Deutliche Kritik am Koalitionskompromiss

DIHK zu Mindestlohn und Pflege

(19.06.2007) Kritisch bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die gestern von der Regierungskoalition vereinbarten Regelungen zu Mindestlohn und Pflegeversicherung.

Hier die Einschätzungen im Einzelnen:

Zum Thema Mindestlohn

Mehr Mindestlöhne bedeuten weniger Chancen am Arbeitsmarkt – insbesondere für die Einsteiger und Geringqualifzierten. Daher ist die Einigung im Koalitionsausschuss kein gutes Signal. Die schon jetzt schwierige Situation Geringqualifizierter wird sich weiter verschlechtern – daher droht nicht weniger, sondern mehr Alg-II-Bezug.

Zwar konnte die Union einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Jedoch sind auch Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz beschäftigungspolitisch schädlich – wie die Erfahrungen in der Bauwirtschaft zeigen.

Als möglicherweise in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmende Branchen waren in den letzten Monaten unter anderem bereits die Zeitarbeit, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste, der Einzelhandel, das Bewachungs- sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch Bereiche aus Handwerk und Landwirtschaft in der Diskussion. Dabei liegt auf der Hand, dass Branchenvertreter bei ihren Mindestlohnabreden die Perspektive ihrer Branche und weniger die gesamtgesellschaftlich wichtige Integration Geringqualifizierter in den Arbeitsmarkt im Blick haben. Zudem droht gerade bei Branchenlösungen eine teure und aufwändige Kontrollbürokratie.

Über die Modernisierung des Gesetzes zu den Mindestarbeitsbedingungen ist schließlich weiterer staatlicher Einfluss auf die Löhne zu befürchten: Zwar haben nach diesem Gesetz Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Mitspracherecht. Falls es zu keiner Einigung kommt, kann aber letztlich doch das Bundesarbeitsministerium allein über Mindestlöhne entscheiden.

In der Praxis zeigt sich, dass niedrige Löhne vor allem Einstiegslöhne für junge Leute am Anfang des Erwerbslebens sind. Mehr Mindestlöhne bedeuten daher, gerade Jugendlichen den Zugang in den Arbeitsmarkt zu erschweren. Mittel- bis längerfristig sind vor allem mehr Kraftanstrengungen im Bildungsbereich ein geeigneter Weg hin zu höheren Löhnen für alle.

Im internationalen Vergleich hat Deutschland schon heute mit die höchsten Arbeitskosten, einen strengen Kündigungsschutz sowie verhältnismäßig großzügige Formen der Arbeitslosenunterstützung – und das alles gleichzeitig, was weltweit beispiellos und zentrale Ursache für die hier zu Lande schon seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit ist. Deshalb wäre es gerade für die Geringqualifizierten so gefährlich, wenn noch Mindestlöhne draufgesattelt würden. Wäre der deutsche Arbeitsmarkt indessen so hochflexibel wie beispielsweise der britische, auf den Mindestlohnbefürworter ja gerne verweisen, könnte auch der Standort Deutschland Mindestlöhne tendenziell eher verkraften.

Zur Reform der Pflegeversicherung

Die "kleine Lösung" für die Reform der Pflegeversicherung, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, greift zu kurz. Geplant sind eine Beitragssatzerhöhung von 0,25 Prozentpunkten sowie eine Leistungsausweitung für Demenz- und Alzheimerkranke. Auch eine Erhöhung der ambulanten Pflegesätze, die seit der Einführung der Pflegeversicherung unverändert geblieben sind, wurde beschlossen, ebenso soll für schwere und schwerste Pflegefälle in Heimen mehr Geld gezahlt werden. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf eine gesetzliche Pflegezeit von sechs Monaten für Beschäftigte in Betrieben mit zehn und mehr Mitarbeitern geben, wenn sie Angehörige pflegen.

Mit diesen Maßnahmen werden die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung nicht angegangen. Eine reine Erhöhung der Beitragssätze, wie sie von der Koalition geplant ist, ist ein falsches Signal – sie kann die strukturellen Probleme auf der Finanzierungsseite der Pflegeversicherung nicht lösen. Dazu müssen vor allem die Beiträge von den Löhnen entkoppelt werden. Eine soziale Pflegeprämie muss das Ziel sein. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge würden ausgezahlt, sie bleiben den Arbeitnehmern somit erhalten.

Ebenso bedarf es sozialer Transfers in den Fällen, in denen Einzelne oder Familien aufgrund niedriger Einkommen die Prämienlast nicht schultern können. Eine Reform muss zudem der demographischen Entwicklung Rechnung tragen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird von heute knapp zwei Millionen auf drei Millionen im Jahr 2030 ansteigen und es wird immer weniger Beitragszahler geben. Das System sollte in einem gleitenden Prozess über einen längeren Zeitraum vollständig auf ein kapitalgedecktes Verfahren umgestellt werden: Die Versicherungen sollten künftig mit den – vom individuellen Risiko unabhängigen – Prämien einen Kapitalstock für ihre Versicherten bilden, ein staatlicher Kapitalstock wäre nicht der richtige Weg.

Auf der Leistungsseite müssen Fehlanreize zur Inanspruchnahme teurer stationärer Leistungen abgebaut werden, indem die Pflegesätze im ambulanten und stationären Sektor in den Pflegestufen angeglichen werden. Hier geht die Koalition mit der Angleichung der Pflegesätze im ambulanten Bereich einen Schritt in die richtige Richtung.

Die geplante Pflegezeit von sechs Monaten ist hingegen ein falscher Ansatz: Eine solche Pflegezeit wälzt die Probleme in der ersten Phase der Pflegebedürftigkeit einseitig auf die Betriebe und Mitarbeiter ab. Statt mit der Gesetzeskeule zu arbeiten, sollte die Politik weiter auf freiwilliges Engagement setzen: Bereits heute ermöglicht rund ein Drittel der Unternehmen Auszeiten für die Pflege. Durch ein solches Gesetz würden vor allem für Frauen neue Einstiegshürden aufgebaut, da sie nach wie vor in der Regel die familiäre Pflege übernehmen.

Auch ist die Pflegephase im Unterschied zur Elternzeit kaum planbar, was zusätzliche Belastungen für die Betriebe bringt. Eine gesetzliche Vorschrift kann daher nur kontraproduktiv sein. Vielmehr sollte der Markt für Pflegekräfte liberalisiert werden. Die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung ist mit einer Pflegezeit ohnehin nicht gemildert, sie wird nur verschleiert.

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Deutliche Kritik am Koalitionskompromiss DIHK zu Mindestlohn und Pflege (19.06.2007) Kritisch bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die gestern von der Regierungskoalition vereinbarten Regelungen zu Mindestlohn und Pflegeversicherung. Hier die Einschätzungen im Einzelnen: Zum Thema Mindestlohn Mehr Mindestlöhne bedeuten weniger Chancen am Arbeitsmarkt – insbesondere für die Einsteiger und Geringqualifzierten. Daher ist die Einigung im Koalitionsausschuss kein gutes Signal. Die schon jetzt schwierige Situation Geringqualifizierter wird sich weiter verschlechtern – daher droht nicht weniger, sondern mehr Alg-II-Bezug. Zwar konnte die Union einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Jedoch sind auch Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz beschäftigungspolitisch schädlich – wie die Erfahrungen in der Bauwirtschaft zeigen. Als möglicherweise in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmende Branchen waren in den letzten Monaten unter anderem bereits die Zeitarbeit, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste, der Einzelhandel, das Bewachungs- sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch Bereiche aus Handwerk und Landwirtschaft in der Diskussion. Dabei liegt auf der Hand, dass Branchenvertreter bei ihren Mindestlohnabreden die Perspektive ihrer Branche und weniger die gesamtgesellschaftlich wichtige Integration Geringqualifizierter in den Arbeitsmarkt im Blick haben. Zudem droht gerade bei Branchenlösungen eine teure und aufwändige Kontrollbürokratie. Über die Modernisierung des Gesetzes zu den Mindestarbeitsbedingungen ist schließlich weiterer staatlicher Einfluss auf die Löhne zu befürchten: Zwar haben nach diesem Gesetz Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Mitspracherecht. Falls es zu keiner Einigung kommt, kann aber letztlich doch das Bundesarbeitsministerium allein über Mindestlöhne entscheiden. In der Praxis zeigt sich, dass niedrige Löhne vor allem Einstiegslöhne für junge Leute am Anfang des Erwerbslebens sind. Mehr Mindestlöhne bedeuten daher, gerade Jugendlichen den Zugang in den Arbeitsmarkt zu erschweren. Mittel- bis längerfristig sind vor allem mehr Kraftanstrengungen im Bildungsbereich ein geeigneter Weg hin zu höheren Löhnen für alle. Im internationalen Vergleich hat Deutschland schon heute mit die höchsten Arbeitskosten, einen strengen Kündigungsschutz sowie verhältnismäßig großzügige Formen der Arbeitslosenunterstützung – und das alles gleichzeitig, was weltweit beispiellos und zentrale Ursache für die hier zu Lande schon seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit ist. Deshalb wäre es gerade für die Geringqualifizierten so gefährlich, wenn noch Mindestlöhne draufgesattelt würden. Wäre der deutsche Arbeitsmarkt indessen so hochflexibel wie beispielsweise der britische, auf den Mindestlohnbefürworter ja gerne verweisen, könnte auch der Standort Deutschland Mindestlöhne tendenziell eher verkraften. Zur Reform der Pflegeversicherung Die "kleine Lösung" für die Reform der Pflegeversicherung, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, greift zu kurz. Geplant sind eine Beitragssatzerhöhung von 0,25 Prozentpunkten sowie eine Leistungsausweitung für Demenz- und Alzheimerkranke. Auch eine Erhöhung der ambulanten Pflegesätze, die seit der Einführung der Pflegeversicherung unverändert geblieben sind, wurde beschlossen, ebenso soll für schwere und schwerste Pflegefälle in Heimen mehr Geld gezahlt werden. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf eine gesetzliche Pflegezeit von sechs Monaten für Beschäftigte in Betrieben mit zehn und mehr Mitarbeitern geben, wenn sie Angehörige pflegen. Mit diesen Maßnahmen werden die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung nicht angegangen. Eine reine Erhöhung der Beitragssätze, wie sie von der Koalition geplant ist, ist ein falsches Signal – sie kann die strukturellen Probleme auf der Finanzierungsseite der Pflegeversicherung nicht lösen. Dazu müssen vor allem die Beiträge von den Löhnen entkoppelt werden. Eine soziale Pflegeprämie muss das Ziel sein. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge würden ausgezahlt, sie bleiben den Arbeitnehmern somit erhalten. Ebenso bedarf es sozialer Transfers in den Fällen, in denen Einzelne oder Familien aufgrund niedriger Einkommen die Prämienlast nicht schultern können. Eine Reform muss zudem der demographischen Entwicklung Rechnung tragen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird von heute knapp zwei Millionen auf drei Millionen im Jahr 2030 ansteigen und es wird immer weniger Beitragszahler geben. Das System sollte in einem gleitenden Prozess über einen längeren Zeitraum vollständig auf ein kapitalgedecktes Verfahren umgestellt werden: Die Versicherungen sollten künftig mit den – vom individuellen Risiko unabhängigen – Prämien einen Kapitalstock für ihre Versicherten bilden, ein staatlicher Kapitalstock wäre nicht der richtige Weg. Auf der Leistungsseite müssen Fehlanreize zur Inanspruchnahme teurer stationärer Leistungen abgebaut werden, indem die Pflegesätze im ambulanten und stationären Sektor in den Pflegestufen angeglichen werden. Hier geht die Koalition mit der Angleichung der Pflegesätze im ambulanten Bereich einen Schritt in die richtige Richtung. Die geplante Pflegezeit von sechs Monaten ist hingegen ein falscher Ansatz: Eine solche Pflegezeit wälzt die Probleme in der ersten Phase der Pflegebedürftigkeit einseitig auf die Betriebe und Mitarbeiter ab. Statt mit der Gesetzeskeule zu arbeiten, sollte die Politik weiter auf freiwilliges Engagement setzen: Bereits heute ermöglicht rund ein Drittel der Unternehmen Auszeiten für die Pflege. Durch ein solches Gesetz würden vor allem für Frauen neue Einstiegshürden aufgebaut, da sie nach wie vor in der Regel die familiäre Pflege übernehmen. Auch ist die Pflegephase im Unterschied zur Elternzeit kaum planbar, was zusätzliche Belastungen für die Betriebe bringt. Eine gesetzliche Vorschrift kann daher nur kontraproduktiv sein. Vielmehr sollte der Markt für Pflegekräfte liberalisiert werden. Die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung ist mit einer Pflegezeit ohnehin nicht gemildert, sie wird nur verschleiert. Druckansicht	Weitere DIHK-Pressemitteilungen Meldungen Newsletter abonnieren RSS-Feeds
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