Sparpaket jetzt nicht wieder aufschnüren!

Martin Wansleben zur Ökosteuer-Debatte

(21.07.2010) Vor dem Hintergrund der aufgeregten Diskussion um die geplante Erhöhung der Ökosteuer wirbt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), für ein Festhalten am Sparpaket.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben Wansleben: "Das Sparpaket ist auch eine vertrauensbildende Maßnahme in die Handlungsfähigkeit des Staates. Es reduziert die Sorgen von Bürgern und Unternehmen, dass der Fiskus zur Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhungen zukünftig kräftig zulangen muss.

Das Sparpaket ist geprägt von der Zielsetzung, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen, das von allen gesellschaftlichen Gruppen einen spürbaren Beitrag fordert – auch von der Wirtschaft. Die Bundesregierung beweist dabei den Mut, auch die größten Kostenblöcke des Bundeshaushaltes, Arbeit und Soziales, nicht auszuklammern.

Natürlich gibt es Argumente gegen jede einzelne Maßnahme des Pakets. Das gilt auch für die Notwendigkeit, die einzelnen Maßnahmen auf Verbesserungen hin zu überprüfen.

Fakt ist: Ohne Spitzenausgleich in der Ökosteuer sind energieintensive Prozesse in Deutschland stark in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen muss darauf Rücksicht genommen werden – dies ist ja auch so von der Bundesregierung zugesagt worden.

Ich werbe aber dafür, das Sparpaket jetzt nicht wieder aufzuschnüren. Das gemeinsame Konsolidierungsziel werden wir ohne unpopuläre Schritte nicht erreichen. Wer Änderungen am Paket für zwingend hält, muss zumindest einen konkreten Alternativvorschlag vorlegen."

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Sparpaket jetzt nicht wieder aufschnüren! Martin Wansleben zur Ökosteuer-Debatte (21.07.2010) Vor dem Hintergrund der aufgeregten Diskussion um die geplante Erhöhung der Ökosteuer wirbt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), für ein Festhalten am Sparpaket. Wansleben: "Das Sparpaket ist auch eine vertrauensbildende Maßnahme in die Handlungsfähigkeit des Staates. Es reduziert die Sorgen von Bürgern und Unternehmen, dass der Fiskus zur Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhungen zukünftig kräftig zulangen muss. Das Sparpaket ist geprägt von der Zielsetzung, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen, das von allen gesellschaftlichen Gruppen einen spürbaren Beitrag fordert – auch von der Wirtschaft. Die Bundesregierung beweist dabei den Mut, auch die größten Kostenblöcke des Bundeshaushaltes, Arbeit und Soziales, nicht auszuklammern. Natürlich gibt es Argumente gegen jede einzelne Maßnahme des Pakets. Das gilt auch für die Notwendigkeit, die einzelnen Maßnahmen auf Verbesserungen hin zu überprüfen. Fakt ist: Ohne Spitzenausgleich in der Ökosteuer sind energieintensive Prozesse in Deutschland stark in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen muss darauf Rücksicht genommen werden – dies ist ja auch so von der Bundesregierung zugesagt worden. Ich werbe aber dafür, das Sparpaket jetzt nicht wieder aufzuschnüren. Das gemeinsame Konsolidierungsziel werden wir ohne unpopuläre Schritte nicht erreichen. Wer Änderungen am Paket für zwingend hält, muss zumindest einen konkreten Alternativvorschlag vorlegen." Druckansicht	Weitere DIHK-Pressemitteilungen Meldungen Newsletter abonnieren RSS-Feeds
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