Thema der Woche
Daten, Fakten, Argumente zu einem aktuellen Thema der Woche hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hier im PDF-Format für Sie zum Download bereit.
Aktuell:
(02.09.2010)
Bereits heute engagieren sich Unternehmen und Deutsche Auslandshandelskammern gemeinsam mit institutionellen Trägern in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch die Wirtschaft sollte nach Einschätzung des DIHK noch stärker eingebunden werden – sowohl in einzelnen Projekten als auch im Vorfeld der bilateralen Regierungsgespräche, in denen entwicklungspolitische Schwerpunkte vereinbart werden.
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Frühere Themen:
(26.08.2010) Vom Karnevalskostüm, das online bestellt und nach den tollen Tagen wieder zurückgeschickt wird, bis zu den benutzten Kontaktlinsen, die der Händler nach Rücksendung wegwerfen muss, reicht die Palette der Fälle, in denen das geltende Widerrufsrecht schamlos ausgenutzt wird. Der DIHK warnt davor, die Regelungen noch weiter aufzuweichen. Denn die Online-Händler leiden schon heute enorm unter dem wachsenden Missbrauch, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
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(19.08.2010) Bis 2010 sollte in Europa ein einheitlicher Hochschulraum geschaffen werden. In Deutschland sind bislang 81 Prozent der Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt. Allerdings wurden mancherorts lediglich alte Inhalte in die neue Form gepresst. Gerade vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels plädiert der DIHK für mehr Mut bei der Umsetzung der Bologna-Reform.
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(12.08.2010) Auch wenn die IHKs in Deutschland wieder deutlich mehr Interesse an Existenzgründungen verzeichnen: Pioniergeist steht bei diesen Plänen selten Pate. Immer weniger Gründer können durchdachte Konzepte vorlegen, und nur ein geringer Teil der neuen Unternehmen soll in einer Hightech-Branche entstehen. Was schief läuft, und was passieren muss, damit Unternehmertum in Deutschland wieder an Boden gewinnt.
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(05.08.2010) Verbindliche Regelungen zum Datenschutz in den Betrieben hält der DIHK für grundsätzlich wünschenswert. Er mahnt jedoch, das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz so zu gestalten, dass Unternehmen die Einhaltung von Vorschriften noch kontrollieren und Betriebsabläufe optimieren können – im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
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(29.07.2010) Über Sonderberater, Lehrgänge und zahlreiche Projekte engagieren sich die Industrie- und Handelskammern dafür, Jugendliche mit Migrationshintergrund in Ausbildung zu bringen. Gleichzeitig versuchen sie, internationale Unternehmensinhaber für das duale System zu begeistern.
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(22.07.2010) Das Arbeitslosengeld II ist so konzipiert, dass es sich für Empfänger finanziell oft nicht lohnt, durch eine Vollzeit- beziehungsweise vollzeitnahe Tätigkeit den Weg aus der Hilfebedürftigkeit zu suchen. Gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft schlägt der DIHK deshalb eine Änderung der Freibetragsregelung beim ALG II vor.
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(15.07.2010) China hat sich von der Wirtschaftskrise schneller als alle Industrienationen erholt und wirkt nun erst recht als Konjunkturmotor der Weltwirtschaft. Vom aktuellen Besuch der Bundeskanzlerin in der Volksrepublik erhoffen sich deutsche Unternehmen entscheidende Verbesserungen beim Marktzugang.
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(08.07.2010) In den größeren deutschen Gemeinden steigen die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer deutlich. Der DIHK weist darauf hin, dass Steuererhöhungen der Standortqualität schaden, und skizziert, wie die Gemeinden verlässliche Einnahmen erhalten könnten.
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(01.07.2010) Unter welchen Umständen dürfen Gewerbetreibende die Begriffe Fußballweltmeisterschaft oder auch WM verwenden und wo ist besondere Vorsicht geboten? Der DIHK schafft Klarheit und plädiert gleichzeitig für eindeutige Regelungen im deutschen und europäischen Marken- und Urheberrecht.
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(24.06.2010) Mit einem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz legt das Bundesumweltministerium (BMU) das Primat auf Ressourcenschonung. Entschieden wendet sich der DIHK gegen die vom BMU geplanten Verwertungsquoten, die deutlich über denen liegen, die EU-weit verlangt werden. Gleichzeitig plädiert er für fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen.
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(17.06.2010) Ein geräteunabhängiger Ansatz zur Rundfunkfinanzierung, wie ihn die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen haben, wird auch vom DIHK seit langem befürwortet. Das bisher vorgelegte Modell weist allerdings noch Schwachstellen und Brüche auf.
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(10.06.2010) Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Der DIHK mahnt, hierbei an bewährten Grundprinzipien festzuhalten, beispielsweise an der starken Einbindung der nationalen Normungsorganisationen.
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(03.06.2010) Positiv bewertet der DIHK die Bemühungen der Bundesregierung, den Finanzmarkt zu stabilisieren, er warnt jedoch vor nationalen Alleingängen: Einzelstaatliche Regelungen träfen viele Unbeteiligte und schadeten dem Finanzplatz Deutschland – denn das Finanzkapital könnte schnell dahin ausweichen, wo weniger strenge Regeln gelten.
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(27.05.2010) Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wollte die große Koalition 2008 die Rechte der Konsumenten stärken. Die Bilanz nach zwei Jahren: Das Gesetz hat sich nicht bewährt. Der DIHK plädiert für eine Versachlichung der Debatte und für die Suche nach neuen Wegen der Verbraucherinformation – jenseits von gesetzlichen Regelungen.
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(20.05.2010) Die Golfstaaten bleiben als Wachstumsregion ein attraktives Pflaster für deutsche Unternehmen. Der bevorstehende Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Region sollte nach Auffassung des DIHK dazu beitragen, das Engagement der deutschen Politik zu beleben. Was im Einzelnen zu tun ist.
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(12.05.2010) Mit dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsanker für angeschlagene Euro-Länder hat die Union jetzt ein klares Bekenntnis zur Solidarität in der Währungsunion abgelegt. Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die ein starker Euro für Bürger und Unternehmen hat, fordert der DIHK alle EU-Länder auf, vorrangig ihre nationalen Haushalte zu konsolidieren.
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(06.05.2010)
Obwohl die Wirtschaft bereits wieder wächst, muss der Fiskus in diesem Jahr noch mit Mindereinnahmen auskommen. Ab 2011, so verspricht es die aktuelle Steuerschätzung, sollen die Steuereinnahmen wieder steigen. Der DIHK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine flachere Progression des Einkommensteuertarifs nicht nur den "Mittelstandsbauch" beseitigen, sondern auch das Steueraufkommen stabilisieren würde.
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(29.04.2010) Allein in den kommenden zehn Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von rund zwei auf drei Millionen anwachsen. Das stellt Mitarbeiter wie Betriebe vor große Herausforderungen. Der DIHK warnt vor restriktiven gesetzlichen Regelungen und setzt stattdessen auf Kreativität sowie Information.
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(22.04.2010) Besonders – aber nicht nur – wegen der anstehenden Fußball-WM und der Olympischen Spiele bieten sich deutschen Firmen in Brasilien hervorragende Geschäftschancen. Der DIHK appelliert an die Bundesregierung, ihr Engagement für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren und sich für ein erneutes Doppelbesteuerungsabkommen und ein Freihandelsabkommen einzusetzen.
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(15.04.2010) Die Staaten der Eurozone haben beschlossen, Griechenland im Notfall mit 30 Milliarden Euro zur Seite zu springen. Der DIHK mahnt, die Krise als Weckruf zu nutzen und den Stabilitätspakt wieder als verbindlich zu begreifen. Es gelte, Verstöße rechtzeitig zu ahnden und eventuelle Hilfsmaßnahmen mit harten Gegenleistungen zu verknüpfen.
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(08.04.2010) Jugendliche haben nach wie vor gute Chancen auf eine Lehrstelle. Die Kehrseite der Medaille: Für Unternehmen wird es immer schwieriger, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen und so ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Hauptprobleme sind die demografische Entwicklung und die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher, das zeigt die DIHK-Ausbildungsumfrage 2010.
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(31.03.2010) Die gute Nachricht: Auch im Frühjahr 2010 gibt es in Deutschland keine flächendeckende Kreditklemme. Doch die Lage ist angespannt, denn die Finanzierungsbedingungen haben sich verschlechtert, wichtige Finanzierungsbrücken laufen aus, und die Firmen müssen bei Kreditanträgen jetzt die Bilanzen aus dem Krisenjahr 2009 vorlegen. Der DIHK warnt davor, in dieser Lage durch eine Bankenabgabe die Kreditvergabespielräume noch zusätzlich zu verringern.
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(25.03.2010) Bis 2020 will die EU europaweit für saubere Luft sorgen. Konkrete Methoden, mit denen die Mitgliedstaaten dies erreichen könnten, empfiehlt die Kommission allerdings nicht. Damit nur effektive Maßnahmen ergriffen werden, fordert der DIHK den Austausch von Erfahrungen auf der Grundlage verlässlicher Messwerte.
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(19.03.2010) Als Basis für Innovation und Wachstum braucht Deutschland mehr erfolgreiche Existenzgründungen. Die im Januar gestartete Initiative von Regierung und Wirtschaft stellt einige wichtige Weichen für ein gründungsfreundliches Klima. Doch kann und muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr passieren.
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(11.03.2010) Auf Drängen Italiens plant die EU-Kommission, für bestimmte aus Drittländern importierte Produkte eine "Made in …"-Kennzeichnung zwingend vorzuschreiben. Das klingt vielversprechend. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Der Vorschlag bringt vor allem Zusatzkosten für die Wirtschaft, ohne die Transparenz für die Verbraucher zu verbessern.
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(04.03.2010) Fünf Prozent Wachstum im vergangenen Jahr und eine Inflationsrate von nur noch einem Prozent: Der Irak wird für ausländische Investoren wieder deutlich attraktiver. Der DIHK fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen – besonders mit Blick auf den Mittelstand.
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(25.02.2010) Der deutsche Arbeitsmarkt ist in der Rezession überraschend stabil geblieben. Das dürfe jedoch nicht dazu verleiten, jetzt die Hände in den Schoß zu legen, mahnt der DIHK. Er fordert mehr Flexibilität, denn die starke Regulierung spalte den Arbeitsmarkt und verhindere vielfach Neueinstellungen.
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(18.02.2010) Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedstaaten erlauben, Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht zu befreien. Bei EU-weiter Umsetzung soll dies pro Betrieb rund 1.200 Euro Entlastung bringen. Der DIHK unterstützt die Entbürokratisierungsstrategie der Kommission und zeigt auf, warum die Argumente für eine Jahresabschlusspflicht nicht stichhaltig sind.
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(11.02.2010) Die neue Wachstumsstrategie der EU setzt auf Wissen, auf eine wettbewerbsfähige, ökologischere Wirtschaft und auf soziale Teilhabe. Der DIHK unterstützt die Idee grundsätzlich, wendet sich aber gegen staatliche Detailregeln. Zudem vermisst er konkrete Zielvorgaben und eine Berücksichtigung der Kosten von Klima- und Umweltschutz.
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(04.02.2010) Gerade in Zeiten leerer Kassen neigen die Kommunen dazu, sich verstärkt in der Daseinsvorsorge zu engagieren und dabei ihre Steuervorteile gegenüber der Privatwirtschaft auszuspielen. Der DIHK mahnt, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu beseitigen – zugunsten von Effizienz und Kostenbewusstsein.
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(28.01.2010) Von der neue Freihandelszone zwischen China und den zehn Ländern der "Asean"-Gemeinschaft – nach Bruttoinlandsprodukt die drittgrößte weltweit – erwartet der DIHK neue Impulse für das Asien-Geschäft. Er mahnt jedoch, es sei angesichts des immer unübersichtlicheren Geflechts von Freihandelsabkommen wichtiger denn je, die stockende Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO zügig abzuschließen.
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(21.01.2010) Immer mehr, aber immer noch zu wenige Schüler, Auszubildende und Studenten nutzen internationale Lern- und Ausbildungsphasen, um wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Welche Hindernisse Jugendlichen den Weg ins Ausland erschweren und welche strukturellen und bildungspolitischen Maßnahmen die Mobilität fördern würden.
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(14.01.2010) Zwar ist die Bundesrepublik nicht länger die größte Ausfuhrnation der Welt, doch bleibt der Export eine der entscheidenden Stützen der Wirtschaft. Schon wegen der aus demografischen Gründen sinkenden Inlandsnachfrage muss Deutschland auf internationale Märkte setzen und seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren.
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(07.01.2010) Wie stets in wirtschaftlich angespannten Zeiten werden in den kommenden Monaten voraussichtlich wieder mehr Existenzgründer an den Start gehen. Was passieren muss, damit gute Ideen nicht an mangelnder Startfinanzierung oder schlechter Vorbereitung scheitern, schildert der DIHK auf Grundlage einer aktuellen Umfrage.
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(17.12.2009) "Cluster" liegen im Trend. Und damit solche Netzwerke und Kooperationen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und / oder anderen Institutionen gedeihen, werden sie politisch nach Kräften unterstützt. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt; der DIHK mahnt jedoch, dass Clusterpolitik nicht dirigistisch sein darf und dass die Bedürfnisse der Unternehmen im Vordergrund stehen müssen.
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(10.12.2009) Die Not der Betriebe, geeignete Auszubildende zu finden, hat für die Jugendlichen auch eine positive Seite: An Lehrstellen mangelt es nicht. Das zeigte auch die diesjährige Nachvermittlung. Denjenigen der rund 12.000 eingeladenen Jugendlichen, die auch erschienen, konnten die IHKs im Schnitt 2,6 betriebliche Ausbildungsplätze anbieten.
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(03.12.2009) Insolvenzplanverfahren wären eigentlich ein gutes Instrument, um ins Trudeln geratene sanierungsfähige Unternehmen zu retten. In der Praxis wird diese Option jedoch viel zu selten genutzt. Die IHK-Organisation hat deshalb einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der das Verfahren attraktiver machen soll.
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(26.11.2009) Als Antwort auf Lebensmittelskandale gedacht, ist 2008 das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. In der Praxis bewährt hat es sich allerdings nicht. Der DIHK hält das Gesetz angesichts der geringen Nachfrage seitens der Verbraucher für überflüssig und fordert vielmehr, die Kontrollen effizienter zu gestalten.
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(19.11.2009) Staatliche Konjunkturprogramme im Ausland bieten der deutschen Wirtschaft zwar neue Geschäftschancen, sind aber oft genug mit protektionistischen Maßnahmen verknüpft. Der DIHK fordert von der EU, in punkto Marktöffnung und Handelsliberalisierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen.
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(12.11.2009) Noch ringen die Koalitionspartner um die genaue Ausgestaltung der Gesundheitspolitik. Positiv bewertet der DIHK unter anderem die geplante Abkopplung der Löhne von den Beiträgen und den Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung. Doch jetzt müssen den Worten auch Taten folgen – denn Reformen sind notwendig, um der großen Bedeutung des Gesundheitswesens und der Gesundheitswirtschaft gerecht zu werden.
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(05.11.2009) Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) rechnen in den nächsten zwölf Monaten mit mehr Firmengründungen. Gute Chancen sehen die IHK-Experten in vielen Branchen, von Service-Angeboten für Senioren und Familien bis hin zur Umweltbranche. Damit die Gründerdynamik auch Früchte tragen kann, fordert der DIHK unter anderem konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und ein Schulfach "Wirtschaft".
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(29.10.2009) Vor einem Jahr wurde auf dem Bildungsgipfel eine Erhöhung der gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschlossen. Bis heute liegt jedoch noch kein gemeinsamer Fahrplan zur Erreichung dieses Zieles vor; stattdessen rechnen die Länderfinanzminister ihre Ausgaben schön. Für eine wirkliche qualitative und quantitative Verbesserung spricht sich der DIHK aus.
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(22.10.2009) Trotz konjunktureller Lichtblicke leiden die Unternehmen in Deutschland zunehmend unter Finanzierungsproblemen - das zeigt die jüngste DIHK-Umfrage zu den Kreditkonditionen. Um eine Kreditklemme zu verhindern, müssten avisierte Maßnahmen endlich umgesetzt werden, fordert der DIHK. Zudem gelte es, bei der Finanzmarktregulierung nachzubessern.
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(15.10.2009) Im Aktionsplan "Stadtverkehr" der EU-Kommission finden sich neben positiven Ansätzen auch Vorschläge für eine Reglementierung und Verteuerung des städtischen Güterverkehrs. Der DIHK gibt zu bedenken, dass die Stadt für den Wirtschaftsverkehr erreichbar bleiben muss, und wirbt unter anderem für intelligente Verkehrsmanagement- und Parkleitsysteme sowie einen Ausbau der Infrastruktur.
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(08.10.2009) Die Unternehmen hierzulande setzen auch in der Krise auf Innovationen – das belegt eine aktuelle DIHK-Umfrage. Allerdings herrscht bei der Umsetzung der Vorhaben oft starker Gegenwind. Einer der größten Hemmschuhe ist die Finanzierung, aber auch die Belastungen aus der Unternehmensteuerreform oder die überbordende Bürokratie verhindern, dass Firmen angemessen in ihre Zukunft investieren können.
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(01.10.2009) Eine europaweite Vereinheitlichung verschiedener Verbraucherrechte ist zwar grundsätzlich wünschenswert, doch die zurzeit in Brüssel diskutierten Regelungen gehen nach Einschätzung des DIHK deutlich zu weit. Leidtragende wären letztlich die Konsumenten, die an der Kasse einen hohen Preis für die überbordende Regulierung zahlen müssten.
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(24.09.2009) Der jüngste DIHK-Nachfolgereport macht deutlich: Im Zusammenspiel mit kaum erfüllbaren Erbschaftsteuer-Regelungen und erschwertem Kapitalzugang für die Einstiegsfinanzierung wirkt sich die Finanzmarktkrise fatal auf die Unternehmensnachfolge im deutschen Mittelstand aus. Der DIHK sieht die Zukunft vieler Betriebe gefährdet.
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(17.09.2009) Im Zuge der Krise diskutiert die Welt über eine neue Finanzmarktarchitektur – und natürlich wird das Thema auch vor der Bundestagswahl heiß gehandelt. Der DIHK skizziert die Vorhaben der Parteien und plädiert für eine – international koordinierte – Finanzmarktregulierung mit Augenmaß.
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(10.09.2009) Die Verkehrswege in Deutschland werden seit Jahren nur unzureichend an die wachsenden Anforderungen von Wirtschaft und Bevölkerung angepasst – das hat der DIHK in seinem "Stauatlas" aufgezeigt. Welche Lösungswege die Parteien für die kommende Legislaturperiode vorschlagen.
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(03.09.2009) Die deutsche Entwicklungspolitik war in den vergangenen fünf Jahrzehnten wenig erfolgreich – ob sich das nach den Wahlen ändert? Die Parteien gehen an das Thema jedenfalls mit sehr unterschiedlichen Konzepten heran. Der DIHK fordert insbesondere mehr Effizienz anstelle einer Fokussierung auf quantitative Ziele.
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(27.08.2009) Darüber, dass Deutschland beim Klimaschutz weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen und erneuerbare Energien ausbauen sollte, sind sich die Parteien vor der Bundestagswahl einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch über den Umfang der angestrebten Emissionseinsparungen und über den Energiemix der Zukunft.
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(20.08.2009) Die FDP ist gegen staatlich verordnete Lohnuntergrenzen, während Die Linke einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro anstrebt. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen rütteln an Reformelementen der Agenda 2010; CDU / CSU bekennen sich zur Optionskommune: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen für Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik vorschlagen.
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(13.08.2009) Bildung nimmt in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2009 zwar viel Platz ein, konkrete Zielvorgaben werden wegen der eingeschränkten Zuständigkeit des Bundes allerdings kaum formuliert. In einem sind sich CDU / CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke aber einig: Sie wollen mehr Geld für Bildung ausgeben.
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(06.08.2009) Dauerbaustelle Sozialversicherung: Obwohl die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung unverändert zu hoch sind, tragen sich die Systeme nicht ohne Zuschüsse. Strukturreformen sind unerlässlich. Was die IHK-Organisation vorschlägt und was sich die Parteien zum Thema in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.
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(30.07.2009) Mit den Bundestagswahlen am 27. September werden in Deutschland auch die Weichen für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre gestellt. Was die Wahlprogramme der Parteien dazu im Einzelnen vorsehen, greift der DIHK in seinem "Thema der Woche" auf. Im ersten Teil auf dem Prüfstand: die Steuerpolitik.
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(23.07.2009) Die Zahl der Menschen, die sich selbstständig machen möchten, steigt wieder deutlich an. Das klingt nach einer guten Nachricht, doch viele der angehenden Jungunternehmer treibt nicht Pioniergeist an, sondern die Furcht vor Arbeitslosigkeit. Der DIHK-Gründerreport zeigt, was geschehen muss, damit der Gründerwelle keine Pleitewelle folgt.
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(16.07.2009) Beim G8-Gipfel in L’Aquila haben sich die Staats- und Regierungschefs auf langfristige Klimaziele verständigt – um die konkreten Verpflichtungen wird es im Dezember bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen gehen. Der DIHK fordert mehr Forschungsausgaben und weniger Bürokratie und verweist auf das Gutachten "Grundzüge einer effizienten Klimapolitik".
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(09.07.2009) Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" soll den Bürgern ab 2010 Steuererleichterungen von rund 9 Milliarden Euro bringen. Zwar beschert es den Betrieben einen bürokratischen Mehraufwand, dennoch hält der DIHK diesen Schritt grundsätzlich für richtig - ebenso wie die beschlossenen Entschärfungen bei der Unternehmensteuerreform, die allerdings deutlich zu kurz greifen.
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(02.07.2009) Die Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Zukunftsbranche, die im kommenden Jahrzehnt bis zu einer Million neue Jobs bringen kann. Der DIHK mahnt, diese Chancen zu nutzen: durch mehr Internationalisierung, zukunftsfähige Ausbildung und nachhaltige Finanzierungssysteme. Der neue DIHK-Ausschuss für Gesundheitswirtschaft bringt die Akteure an einen Tisch.
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(25.06.2009) Der Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes; gleichzeitig hat die EU-Kommission für das Jahresende einen entsprechenden Legislativvorschlag angekündigt. Der DIHK unterstützt Maßnahmen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens, warnt aber vor unabgestimmten nationalen Alleingängen und überzogenen Regelungen.
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(18.06.2009) Wenn am 25. Juni der Umweltministerrat zusammenkommt, steht erneut der Entwurf einer Bodenschutzrahmenrichtlinie auf der Agenda. Schon Ende 2007 hatten fünf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die bürokratischen und teuren Vorschriften gestoppt. Auch der jetzt vorgelegte – und schon viermal geänderte – Vermittlungsvorschlag wäre nach Auffassung des DIHK gut verzichtbar.
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(11.06.2009) Die Auftragslage ist schwach, die Banken vergeben Betriebsmittelkredite nur zögerlich, Warenkredit- oder Exportversicherungen werden kaum mehr angeboten, und die Hilfe aus den Kredit- und Bürgschaftsprogrammen fließt langsam: In dieser Situation stehen viele Firmen vor ernsthaften Liquiditätsengpässen. Der DIHK beschreibt, was zu tun ist.
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(04.06.2009) Trotz der schlechten Erfahrungen, die in den USA mit der dortigen "Sammelklagen-Industrie" gemacht werden, plant die EU-Kommission, im Kartell- und im Verbraucherrecht Sammelklagen einzuführen. Sollte die Kommission diese Vorhaben wie geplant umsetzen, drohen Missbrauch und in der Folge erheblicher Schaden für europäische Unternehmen.
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(28.05.2009) Bildung und Forschung sind für die EU wie auch für die deutsche Wirtschaft von höchster Bedeutung. Die Förderung der Ressource "Wissen" muss deshalb in der europäischen und nationalen Agenda an vorderster Stelle stehen. Das ist – bei allen Unterschieden im Detail der Programme – erfreulicherweise parteiübergreifend Konsens.
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(20.05.2009) Klima- und Umweltschutz, aber auch die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung: Diese Aufgaben soll die Europäische Union nach dem Willen aller politischen Parteien auch künftig wahrnehmen. Der DIHK zeigt auf, was die Wahlprogramme rund um Klima, Energie und Umwelt im Detail vorsehen.
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(14.05.2009) Dass eine europäische Verkehrspolitik ihren Beitrag zur Umweltentlastung leisten muss, darin sind sich CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Die Linke einig. Die höchst unterschiedlichen Wege, die die Parteien zu diesem Ziel einschlagen wollen, analysiert der DIHK in seiner Serie "Europa vor der Wahl".
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(07.05.2009) Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament startet der DIHK eine Serie von "Themen der Woche", in der er die Europa-Wahlprogramme der Parteien vorstellt. In der heutigen Ausgabe finden Sie zunächst einen Überblick über die jeweiligen europapolitischen Konzepte.
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(29.04.2009) Von den wenigen wirklich neuen Zielen, die Bund und Länder beim Bildungsgipfel im Oktober 2008 vereinbarten, wurde bislang nur eines vorangebracht: der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Abitur – der allerdings auch noch praktisch umgesetzt werden muss. Der DIHK fordert mehr Einsatz für die Qualifizierungsinitiative.
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(23.04.2009) Dass ein fristgerechter Abschluss der Bologna-Reform nicht gelingen wird, ist bereits heute abzusehen. Dennoch: Der Lernraum Europa muss verwirklicht werden! Der DIHK fordert unter anderem verlässliche Kriterien für die Anrechnung international erworbener Studienleistung, eine echte Überarbeitung der Studienkonzepte und mehr Kooperationen zwischen den Hochschulen.
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(16.04.2009) Die Ökodesign-Verordnungen verlangen den Herstellern von Konsumgütern schon jetzt erhebliche Anpassungen ab – und weitere Ausweitungen sind geplant. Der DIHK warnt, dass sich politische Vorgaben wie die Richtlinie leicht zum Instrument umfassender Produktionslenkung entwickeln können und fordert Raum für Innovation und Vielfalt.
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(08.04.2009) Mit der konsequenten Modernisierung seiner Infrastruktur hat Südafrika den Grundstein für eine beeindruckende – und auch in der Krise noch recht stabile – Wirtschaftsentwicklung gelegt. Das stützt die Forderungen, die der DIHK in seinem Positionspapier "Chancenkontinent Afrika" an die deutsche Entwicklungspolitik formuliert hat.
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(02.04.2009) Zu ihrem zehnten Geburtstag hat die Ökosteuer eine durchwachsene Bilanz vorzuweisen: Fiskalisch ist die Abgabe, die jährlich rund 17,5 Milliarden Euro in die Staatskassen spült, durchaus ein Erfolg. Eine umweltpolitische Wirkung ist jedoch nicht erkennbar.
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(26.03.2009) Es ist soweit: Der Deutsche Bundestag hat heute das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet.
Zwar sind nicht alle Regelungen optimal, im Ergebnis konnten jedoch die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen gesenkt werden - nicht zuletzt dank der Anregungen aus der IHK-Organisation.
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(19.03.2009) Bevor die Europäische Kommission finanzwirksame Beschlüsse zu einer zukünftigen verstärkten Förderung des "territorialen Zusammenhaltes" fasst, müssen Inhalte und Ziele einer solchen Strategie klar definiert werden. Dabei lohnt ein Blick in die Regionen, in denen es unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammern bereits zahlreiche konkrete Initiativen gibt.
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(12.03.2009) Im ländlichen Raum Deutschlands ist die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen oft unzureichend – ein gravierender Standortnachteil für dort ansässige Unternehmen. Um schnell Abhilfe zu schaffen, fordert der DIHK unter anderem eine kurzfristige Freigabe der "Digitalen Dividende" und den Einsatz vorhandener Fördermittel für die Verlegung von Leerrohren.
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(05.03.2009) 32 deutsche Städte haben mittlerweile eine Umweltzone eingerichtet – und ihre eigenen Regeln dazu aufgestellt. Der Flickenteppich an Vorschriften belastet Wirtschaft, Bürger und Verwaltung; ein Nutzen ist nicht eindeutig nachweisbar. Dabei gibt es gute Alternativen, die für Mensch, Wirtschaft und Umwelt einen Mehrwert schaffen.
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(26.02.2009) Die Schieflage einer Bank kann die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems gefährden. Der DIHK bewertet die von der Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirme deshalb als "alternativlos", fordert für staatliche Eingriffe jedoch die Einhaltung strenger Regeln.
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(19.02.2009) Die im Rahmen der Konjunkturpakete vorgesehenen Verkehrsinvestitionen sind nach Einschätzung des DIHK "gut gedacht, aber schlecht gemacht". So leistet etwa der Bau von Ortsumgehungen keinen Beitrag zur dringend benötigten Kapazitätserhöhung im Autobahnnetz. Es gelte, die Mittel auf einem dauerhaft hohen Niveau zu verstetigen und zielgerichtet Engpässe zu beseitigen.
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(12.02.2009) Die Entspannung der Sicherheitslage im Irak hat die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend verbessert. Dennoch stellt das Irak-Geschäft gerade kleine und mittlere Unternehmen vor zahlreiche Probleme. Der DIHK fordert die Bundesregierung auf, das Engagement der deutschen Wirtschaft politisch zu flankieren.
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(05.02.2009) Die Staatsverschuldung in Deutschland klettert – aktuell befeuert durch die Finanzkrise – von Rekordmarke zu Rekordmarke. Um den "Schuldenzug" zu bremsen, ist nach Einschätzung des DIHK die Einführung einer strukturellen Verschuldungsgrenze ebenso erforderlich wie der gesonderte Abbau der Schulden, die für die Krisenbewältigung aufgenommen werden müssen.
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(29.01.2009) Das von Bundesumweltminister Gabriel vorgelegte Strategiepapier "Ökologische Industriepolitik" soll wahre Wunder bewirken. Der DIHK bewertet einige der vorgeschlagenen Maßnahmen als positiv, sieht aber auch Risiken – insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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(22.01.2009) Mit massivem finanziellen Einsatz will Barack Obama die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Vereinigten Staaten eindämmen. Was der neue US-Präsident plant, um die Märkte zu stabilisieren, und was nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft jenseits des Atlantiks geschehen muss, damit auch hierzulande die Konjunktur wieder anspringen kann.
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(15.01.2009) Mit der neuen Initiative "Law – Made in Germany" will die Bundesregierung den Export deutschen Rechts in weite Regionen der Welt fördern. Der DIHK begrüßt das als vorteilhaft für die heimischen Unternehmen, kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch die nachlassende Qualität der deutschen Gesetzgebung.
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(08.01.2009) Um die Folgen der Finanzmarktkrise zu begrenzen, sind zweifelsohne staatliche Maßnahmen erforderlich. Forderungen nach überzogenen Eingriffen in die Wirtschaft erteilt der DIHK jedoch eine Absage. Mit einem "Wachstumspaket II" müsse die Regierung vielmehr kurz- und langfristig wirksame Reformen vorantreiben.
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(18.12.2008) In einem guten Jahr müssen die Bundesländer endgültige Bewirtschaftungspläne und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität vorlegen. Der DIHK mahnt, die Auswirkungen auf die Wirtschaft realistisch abzuschätzen, möglichst auf Freiwilligkeit zu setzen, Argumente sorgfältig abzuwägen und den Dialog zu pflegen.
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(11.12.2008) Jugendliche, die in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz suchten, hatten die Qual der Wahl. In den Nachvermittlungsaktionen kamen auf jeden Teilnehmer im Schnitt 2,1 betriebliche Lehrstellen, rechnet man Einstiegsqualifizierungen und öffentlich finanzierte Programmplätze dazu, gab es pro Kopf sogar 5,7 Angebote.
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(04.12.2008) Eine plakative Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit "Ampelfarben", wie sie derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird, ist nach Einschätzung des DIHK nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. Die Verbraucher würden in die Irre geführt, der Wettbewerb verzerrt, kritisiert die Spitzenorganisation der IHKs.
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(27.11.2008) Der deutschen Wirtschaft gehen die Ingenieure aus. Der DIHK fordert, bereits in der Grundschule gegenzusteuern. Das neue Internetportal tecnopedia hilft Lehrerinnen und Lehrern, ihren naturwissenschaftlichen Unterricht praxisnah und experimentierfreudig zu gestalten.
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(20.11.2008) Alles aus einer Hand: Dieses vielversprechende Prinzip steht hinter dem "Einheitlichen Ansprechpartner", den die EU-Mitglieder laut Dienstleistungsrichtlinie ab 2010 einrichten müssen. In Deutschland droht diese Gelegenheit zum Bürokratieabbau jedoch ungenutzt zu verstreichen.
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(13.11.2008) Eingeschränkte Öffnungszeiten, geringe Flexibilität, wenig Kooperation: Dass sich die Kinderbetreuung hierzulande nur unzureichend an den Bedürfnissen der Eltern und den Erfordernissen der Erwerbswelt orientiert, zeigt der DIHK-Kita-Check 2008, an dem sich mehr als 6.700 Kindertagesstätten beteiligten.
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(06.11.2008) Im europaweiten Internethandel erschweren derzeit noch unterschiedliche Rechtsvorschriften das Geschäft. Der aktuelle Richtlinienentwurf zum Verbrauchervertragsrecht bietet eine Chance zum Abbau dieser Hindernisse, greift aber zu kurz. Der DIHK erläutert, wo nachgebessert werden muss.
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(30.10.2008) Unternehmer, die sich zur Ruhe setzen möchten, haben zunehmend Schwierigkeiten, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Wenn es um die Fortführung eines Familienbetriebes geht, erweist sich die Erbschaftsteuer als besonders großes Hindernis. In Folge erwägen viele Senior-Unternehmer den Verkauf oder gar die Zerschlagung ihrer Firma.
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(23.10.2008) Trotz der guten Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt wird oft bemängelt, die neu entstandenen Jobs seien "atypisch" und von geringer Qualität. Der DIHK warnt jedoch davor, solche Formen der Erwerbsarbeit schlechtzureden. Teilzeitarbeit, Minijobs und Co. würden oft den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen gerecht – und seien allemal besser als Arbeitslosigkeit.
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(16.10.2008) Am 22. Oktober wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in Dresden die "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" verabschieden. Der DIHK fordert von diesem Bildungsgipfel weitreichende Schritte und verbindliche Beschlüsse.
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(09.10.2008) Der Mangel an leistungsfähigen Internetzugängen wird für viele ländliche Regionen immer schmerzhafter zum Standortnachteil. Der DIHK plädiert dafür, die im Zuge der Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei werdenden Funkfrequenzen für eine gerechtere Breitbandversorgung zu nutzen.
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(01.10.2008) Eine Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten, wie die EU-Kommission sie vorschlägt, würde die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen benachteiligen. Der DIHK fordert, den Emissionshandel zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und wirtschaftsverträglicher zu organisieren.
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(25.09.2008) Mehr als 347 Milliarden Euro investiert die EU bis 2013 in die Strukturförderung. Der DIHK warnt davor, sich in zu vielen Projekten und zu vielen Querschnittszielen zu verzetteln. Die Strukturpolitik müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren; eine konsequente Reformpolitik ersetzen könne sie nicht.
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(18.09.2008) Wenn Anfang 2009 der Gesundheitsfonds an den Start geht, wird er vor allem zusätzliche Bürokratie, höhere Beitragssätze und Effizienzverluste bringen. Der DIHK schildert, was zu erwarten ist, und skizziert, wie eine sinnvolle Reform ausgesehen hätte.
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(11.09.2008) Der jüngste Skandal um illegalen Datenhandel hat die Bürger zu Recht empört. Jetzt ruft die Politik reflexartig nach schärferen Regelungen. Doch auch neue Gesetze helfen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Nach Auffassung des DIHK muss der Staat seine Aufsicht verbessern; wichtig ist aber auch, die Sensibilität der Bürger zu stärken.
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(04.09.2008) Davor, angesichts der immer deutlicheren Klimaveränderungen in Aktionismus zu verfallen, warnt der DIHK. Vielmehr müssen nun ermittelt werden, welche Anpassungsmaßnahmen überhaupt notwendig und effizient seien. Wichtig sei es, frühzeitig unternehmerische Realitäten in die Überlegungen einzubeziehen.
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(28.08.2008) Ohne die Initiative und den Einsatz der Gewerbetreibenden kann es keine bunten und pulsierenden Innenstädte geben. Deshalb plädiert der DIHK für einen fairen Interessenausgleich beim Entwurf der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurzeit mit kommunalen Spitzenverbänden, Hochschulen und der IHK-Organisation diskutiert.
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(21.08.2008) Eine ganze Reihe von neuen Verboten, Auflagen und Kennzeichnungspflichten könnte durch die geplante Ausdehnung der EU-Ökodesign-Richtline auf die Wirtschaft zukommen. Der DIHK warnt davor, zu stark in den Wettbewerb einzugreifen und fordert Augenmaß bei der Umsetzung des Aktionsplans.
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(14.08.2008) Die Ausbildungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft ist deutlich größer als oft dargestellt. Legt man realistische Maßstäbe an, so haben im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 rund drei Viertel der berechtigten Unternehmen ausgebildet.
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(07.08.2008) Aktuell diskutiert die Politik heftig, mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen der Energiepreis-Krise begegnet werden kann. Der DIHK mahnt, hierbei negative Nebenwirkungen für Wachstum und Beschäftigung zu berücksichtigen, und nennt vier Schritte, die bei der Problemlösung wirklich helfen.
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(31.07.2008) Obwohl die Geschäftsperspektiven besser geworden sind, erlahmt das Interesse der Deutschen daran, sich selbstständig zu machen. Der DIHK skizziert, was passieren muss, damit nicht länger die Furcht vor Erwerbslosigkeit das Gründungsgeschehen in Deutschland bestimmt, sondern die Freude an der eigenverantwortlichen Umsetzung neuer Ideen.
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(24.07.2008) Viele Kommunen sind mit der Erstellung von Aktionsplänen zur Lärmminderung in Verzug. Der DIHK warnt davor, jetzt in überstürzten Aktionismus zu verfallen, und fordert, Maßnahmen wie Fahrverbote, Tempolimits oder Umleitungen mit der örtlichen Wirtschaft abzustimmen – unter Wahrung angemessener Fristen.
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(17.07.2008) Die Regierung will das erfolgreiche Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" fortführen. Der DIHK plädiert für eine Zusammenlegung mit dem Programm "Stadtumbau West". Eine zweigeteilte Förderung sei nicht länger zeitgemäß; zudem sollten Initiativen der regionalen Wirtschaft und der privaten Immobilienwirtschaft aufgegriffen werden.
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(10.07.2008) Die EU will künftig die Verkehrsteilnehmer mit den von ihnen verursachten Lärm-, Stau- und Umweltkosten belasten, um das Verkehrsaufkommen zu senken. Der DIHK erklärt, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann und warum der Umwelt besser geholfen wäre, wenn die durch den Verkehr entstehenden Belastungen verringert würden.
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(03.07.2008) Mit 92 Maßnahmen soll der "Small Business Act" die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa stärken. In vielen Punkten ist die EU-Mittelstandsinitiative sinnvoll – allerdings nicht in allen. Reduzierte Mehrwertsteuersätze für regional angebotene arbeitsintensive Dienstleistungen beispielsweise lehnt der DIHK ab.
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(26.06.2008) Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist ein Rückschritt für Europa, aber kein Fall ins Bodenlose - schließlich funktioniert der Binnenmarkt auch nach den Regeln des Vertrags von Nizza. Dennoch, so mahnt der DIHK, sei es politisch und wirtschaftlich wichtig, den Reformvertrag zu retten.
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(19.06.2008) Die Gastronomiebetriebe in Deutschland – allen voran die Ein-Raum-Kneipen – leiden unter den strengen Nichtraucherschutzgesetzen. Einer DIHK-Sonderumfrage zufolge verzeichnet fast die Hälfte aller Wirte Umsatzeinbußen. Der DIHK fordert Wahlfreiheit anstelle des bestehenden Flickenteppichs.
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(12.06.2008) Noch bevor die finanziellen und bürokratischen Belastungen beziffert sind, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der deutschen Wirtschaft beschert hat, wird auf europäischer Ebene bereits eine weitere Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinien geplant. Der DIHK lehnt dies entschieden ab.
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(05.06.2008) Um eine vermeintlich ausgebeutete "Generation Praktikum" zu schützen, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die rechtlichen Regelungen so ändern, dass Praktikanten sogar besser gestellt wären als jeder normale Arbeitnehmer. Der DIHK warnt davor, dass die Unternehmen in Folge wohl viel weniger oder gar keine Praktika mehr anbieten würden.
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(29.05.2008) Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnet nach Einschätzung des DIHK ein zu negatives Bild der Lage in Deutschland. Dennoch gelte es natürlich, Armut zu vermeiden: durch mehr Jobs und eine bessere Schulpolitik.
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(22.05.2008) Rund eine halbe Milliarde Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Betrieben das Angebot zusätzlicher Ausbildungsplätze für "Altbewerber" zu versüßen. Der DIHK erklärt, warum das Programm wenig Gutes bewirken wird. Er fordert, zumindest den Förderkreis enger zu schneiden, um Mitnahmeeffekte zu verringern.
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(15.05.2008) Heimliche und offene Steuererhöhungen füllen die Staatskassen – und treffen besonders stark Bürger und Unternehmen der unteren Einkommensbereiche. So wichtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch sein mag: Der DIHK mahnt, den Bürgern mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen zu lassen.
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(08.05.2008) Trotz des Höhenfluges des Euro verzeichnet die deutsche Wirtschaft beachtliche Exporterfolge. Das zeigt: Eine gute Standortpolitik und eine gestiegene Wettbewerbsfähigkeit sind der beste Schutz vor Wechselkursschwankungen. Der DIHK warnt davor, jetzt am Arbeitsmarkt falsche Signale zu setzen.
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(30.04.2008) Drohgebärden wie ein Olympia-Boykott oder Wirtschaftssanktionen werden weder die politischen Rahmenbedingungen noch die Menschenrechtssituation in China ändern. Der DIHK plädiert deshalb dafür, die Volksrepublik stattdessen noch stärker als Partner in die internationale Verantwortung einzubinden.
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(24.04.2008) Mehr als jede andere Branche sorgt die Zeitarbeit für zusätzliche Jobs in Deutschland. Sie ermöglicht den Betrieben Flexibilität und bringt besonders viele Geringqualifizierte in Lohn und Brot. Der DIHK warnt davor, diesen wichtigen Beschäftigungsmotor durch populistische Forderungen nach mehr Regulierung abzuwürgen.
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(17.04.2008) Fachwissen wird als selbstverständlich vorausgesetzt; von zentraler Bedeutung sind Schlüsselkompetenzen wie Teamfähigkeit, Selbstständigkeit oder Einsatzbereitschaft: Welche Anforderungen Unternehmen an den akademischen Nachwuchs stellen, hat der DIHK in einer Umfrage ermittelt. Auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wurde untersucht.
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(10.04.2008) Das Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung unerwünschte Werbeanrufe unterbinden möchte, wird in der Praxis wohl wenig bewirken, fürchtet der DIHK. Denn gesetzliche Regelungen gibt es bereits genug; das Problem liegt in der mangelnden Vollstreckbarkeit der Sanktionen.
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(03.04.2008) Am 5. April tritt im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung die schlanke, effiziente und mittelstandsfreundliche "Vollständigkeitserklärung" in Kraft. Trittbrettfahrer haben jetzt schlechte Karten. Allerdings steht die Reform der Reform bereits vor der Tür.
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(27.03.2008) Der Entwurf für ein neues Bundesraumordnungsgesetz enthält einige vernünftige Regelungen, lässt aber noch Wünsche offen. So hätten etwa Standortvoraussetzungen für den großflächigen Einzelhandel aufgenommen werden sollen. Außerdem warnt der DIHK vor übermäßigen neuen Verwaltungsstrukturen.
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(20.03.2008) Wie vom DIHK gefordert, stärken die geänderten EU-Richtlinien die Rechte der Unternehmer gegenüber öffentlichen Auftraggebern. Bis zum 20. November 2009 müssen die neuen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt werden.
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(13.03.2008) Der Bundestag berät derzeit über die Erbschaftsteuerreform. Es steht zu befürchten, dass an der Grundkonzeption des Gesetzentwurfs mit hohem Tarif und komplizierten Ausnahmen festgehalten wird. Der DIHK befürchtet die Abwanderung von Familienunternehmen ins Ausland und fordert einfache, unbürokratische Regeln.
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(06.03.2008) Die Künstlersozialversicherung (KSV) wirft zahlreiche systematische Schwierigkeiten und Gerechtigkeitsprobleme auf. Wesentliche Probleme ließen sich lösen, wenn die Abgabe nur dann gezahlt werden müsste, wenn der Auftragnehmer selber in der KSV versichert ist.
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(28.02.2008) Aller Voraussicht nach wird am Sonntag Dmitri Medwedew zum neuen Präsidenten Russlands gewählt. Für deutsche Unternehmen stehen die Zeichen damit weiter auf Wachstum. Auch die Ende 2007 gegründete Auslandshandelskammer in Moskau will dazu beitragen, die deutsch-russische Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
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(21.02.2008) Nach vehementer Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften hat das Bundeskabinett die Voraussetzungen für die Zahlung eines Ausbildungsbonus deutlich enger gefasst als zuvor. Dennoch sind weitere Nachbesserungen notwendig, damit die Hilfe noch zielgenauer auf die wirklich hilfebedürftigen Jugendlichen zugeschnitten wird.
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(14.02.2008) Hightech-Gründer könnten zu Verlierern der Unternehmenssteuerreform werden - zu Lasten des Standorts Deutschlands. Welche Weichenstellungen getroffen werden müssen, um Jungunternehmern den Start zu vereinfachen, erläutert der DIHK in seinem "Thema der Woche".
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(07.02.2008) Große Chancen sieht der DIHK im weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der prosperierenden Golfregion. Wichtigste Voraussetzungen dafür sind regionale Stabiltät und politische Flankierung für die in der Region aktiven deutschen Unternehmen.
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(31.01.2008) Mit gemeinsamer Kraftanstrengung und begünstigt durch die gute Konjunktur haben die Partner des Ausbildungspaktes ihre ehrgeizigen Ziele sogar übererfüllt. Der DIHK zieht eine Bilanz des Rekordjahres 2007, in dem in Deutschland die Lehrstellenlücke geschlossen wurde.
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(24.01.2008) Weil die Pflegeversicherung ohne ein solides Finanzierungskonzept langfristig nicht überleben kann, hat die IHK-Organisation eine umfassende Reform-Agenda entwickelt.
Wesentlicher Bestandteil ist die Abkopplung der Beiträge vom Lohn.
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(17.01.2008) Am Arbeitsmarkt ist es 2007 deutlich bergauf gegangen – doch noch immer warten rund 3,4 Millionen Arbeitslose in Deutschland auf eine Perspektive. Der DIHK warnt davor, die bislang erfreuliche Entwicklung mit Beschäftigungsbremsen wie Mindestlöhnen oder zu hohen Tarifabschlüssen abzuwürgen.
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(10.01.2008) Der Referentenentwurf zur Bilanzrechtsreform leitet einen grundsätzlichen Richtungswechsel im deutschen Handelsgesetzbuch ein – und nicht wenige der geplanten Änderungen sind kritisch zu bewerten. Der DIHK sieht viele Probleme und Unwägbarkeiten und mahnt zu großer Sorgfalt.
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(20.12.2007) Eine europäische Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, wie die EU-Kommission sie jetzt vorgelegt hat, hält der DIHK für nicht sinnvoll. Angesichts der vielen regionalen geologischen und geografischen Besonderheiten sei es besser, die Sicherung der Bodenqualität dem nationalen Gesetzgeber zu überlassen.
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(13.12.2007) Die deutschen Schüler haben in der jüngsten Pisa-Studie etwas besser abgeschnitten als in der Vorgängeruntersuchung. Doch so erfreulich der Leistungsanstieg beim Naturwissenschaftstest auch ist: Es gibt reichlich Wermutstropfen.
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(06.12.2007) Die Konjunktur läuft immer noch gut, jedoch zeigt eine aktuelle Umfrage des DIHK: Der Fachkräftemangel wird immer stärker zur Beschäftigungs- und Wachstumsbremse am Standort Deutschland. Den
Wertschöpfungsverlust für dieses Jahr beziffert der DIHK auf 23 Milliarden Euro.
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(29.11.2007) Die günstige Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht etwa Ergebnis eines eisernen Sparwillens, sondern Folge der – derzeit noch – reichlich sprudelnden Einnahmen. Der DIHK mahnt, endlich die Ausgaben zu senken, damit nicht die Staatskassen bei der nächsten konjunkturellen Abkühlung wieder tief ins Defizit geraten.
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(22.11.2007) Alle Jahre wieder… laden Kammern und Arbeitsagenturen zur Nachvermittlung ein, doch nur die Hälfte der noch unversorgten Jugendlichen erscheint. Dabei stünden die Chancen, auf diesem Weg noch eine Lehrstelle zu erhalten, so gut! Auf einen Teilnehmer kamen bislang 1,2 Ausbildungsplatzangebote.
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(15.11.2007) Die Forderung vieler Kommunen nach einer Lockerung des europäischen Vergabe- und Wettbewerbsrechts für öffentliche Dienstleistungen lehnt der DIHK ab. Nur ein Ausschreibungswettbewerb garantiere privaten Unternehmen den Marktzugang und den Verbrauchern eine hohe und effiziente Versorgungsqualität.
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(08.11.2007) Gegen die Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wendet sich der DIHK. Denn die Einhaltung vergabefremder Bedingungen wie Tariftreue oder Frauenförderung sind von der jeweiligen Behörde schwer zu beurteilen, sie verteuern die Beschaffungen und benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen.
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(01.11.2007) Die Reform der Erbschaftssteuer könnte zu einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Belastungen für Familienunternehmen führen. Ursache sind die - nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - künftig anzusetzenden Verkehrswerte. Eine Umfrage des DIHK zeigt die Erhöhung der Wertansätze für Personen- und Kapitalgesellschaften auf.
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(25.10.2007) Der Tourismus ist in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Doch steht die Branche durch die Unternehmensteuerreform und den demographischen Wandel vor großen Herausforderungen. Auch bei der Erbschaftsteuer gibt es Handlungsbedarf, damit der Weiterbestand vieler Familienbetriebe nicht gefährdet wird.
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(18.10.2007) Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auf 67 Jahre ein richtiger Schritt. Der DIHK warnt davor, die Entscheidung durch zahlreiche Ausnahmen nun wieder aufzuweichen - auf Kosten der Allgemeinheit und mit der Gefahr, dass das Rentensystem doch noch kollabiert.
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(11.10.2007) Die Herausforderungen, die eine Unternehmensübergabe mit sich bringt, werden von allen Beteiligten häufig unterschätzt. Der DIHK hat in seinem Report "Unternehmensnachfolge 2007" die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst, die die IHK-Berater 2006 in tausenden von Gesprächen gewonnen haben.
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(04.10.2007) Unternehmer, die beim Verkauf ihrer Waren über Internetauktionen die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mustertexte zur Widerrufsbelehrung verwendet haben, sind alarmiert: Gerichte haben diese Belehrungen für unwirksam erklärt. Schon rollt eine Abmahnwelle. Schlimmer noch: Es gibt zurzeit keine rechtssichere Lösung.
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(27.09.2007) Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) bergen ein enormes Wirtschafts- und Kaufkraftpotenzial. Für deutsche Unternehmen sind diese Märkte ein hochinteressantes Terrain, um sich vor Ort zu engagieren. Umgekehrt helfen ausländische Investitionen der hiesigen Wirtschaft auf die Sprünge.
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(20.09.2007) Das Bundeskabinett hat am 19. September die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Mit einem dreistufigen Verfahren zur "Vollständigkeitserklärung" wurde dabei eine effiziente und mittelstandsfreundliche Lösung
für die verursachungsgerechte Finanzierung des Systems gefunden.
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(13.09.2007) Nach der Abschaffung der Ich-AG und der Verschärfung der Förderbedingungen verzeichnen die IHKs ein insgesamt sinkendes Interesse an Existenzgründungsberatungen. Daran sind jedoch Männer schuld: Die Zahl der Frauen, die sich selbstständig machen möchten, nimmt gegen den Trend sogar zu.
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(06.09.2007) Männliche Schüler geraten gegenüber den Mädchen immer stärker ins Hintertreffen: Sie erzielen schlechtere Noten, weniger qualifizierte Abschlüsse, und sie sind häufiger arbeitslos.
Was nach Einschätzung des DIHK zu tun ist, um Jungen aus dem schulischen Abseits zu holen.
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(30.08.2007) Das Elterngeld war nur der erste Schritt: Die Familienfreundlichkeit in Deutschland verbessert sich – und die Geburtenrate steigt. Dennoch ist noch viel zu tun. Der DIHK fordert vor allem bessere Betreuung und weniger Bürokratie.
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(23.08.2007) Die deutsche Wirtschaft ist investitionsfreudig wie schon lange nicht mehr. Dennoch besteht weiterhin großer Nachholbedarf. Der DIHK fordert deshalb, die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland weiter zu verbessern.
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(16.08.2007) Der DIHK-Mittelstandsreport 2007 zeigt, dass die gute Konjunkturstimmung nach den Großunternehmen jetzt auch die kleinen und mittleren Betriebe erfasst hat. Und deren Beschäftigungspläne: Der Mittelstand erweist sich einmal mehr als Jobmotor der Nation. Allerdings wirft der Fachkräftemangel seine Schatten voraus.
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(09.08.2007) Der Fachkräftebedarf in Deutschland wächst; gleichzeitig lässt die rasche technologische Entwicklung die "Halbwertszeit" von Wissen immer rascher sinken. Der DIHK plädiert deshalb dafür, Weiterbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und ihr einen höheren Stellenwert einzuräumen.
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(02.08.2007) Während viele Gastronomen bereits freiwillige Maßnahmen zum Nichtraucherschutz durchführen, drohen Länderregelungen Deutschland zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Verbote und Vorschriften zu machen. Die IHK-Organisation dagegen setzt sich für bundesweit ähnliche Regelungen ein.
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(26.07.2007) Wissensbasierte Start-ups schaffen etwa viermal so viele Vollzeit-Jobs wie "normale" Jungunternehmen, stellen im Gründungsgeschehen jedoch nur eine Minderheit. Der DIHK beleuchtet in seinem Gründerreport die Hemmnisse – und nennt Gegenmaßnahmen.
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(19.07.2007) Die Pläne der EU-Kommission, künftig Sammelklagen zuzulassen, bergen nach Einschätzung des DIHK große Gefahren. Ein Blick in die USA zeigt, dass das Verfahren erhebliches Erpressungspotenzial birgt und wirtschaftliche Fehlanreize für Anwälte sowie Verbände setzt.
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(12.07.2007) Das deutsche Schulsystem bringt zu viele Abgänger hervor, die den Anforderungen einer beruflichen Ausbildung nicht gewachsen sind. Schulpolitische Forderungen, die daran etwas ändern sollen, hat der DIHK formuliert – als "Ferienaufgabe" für die Verantwortlichen.
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(05.07.2007) Trotz vieler guter Ansätze: Die Unternehmensteuerreform, über die der Bundesrat am 6. Juli entscheidet, bleibt deutlich hinter den Bedürfnissen des deutschen Mittelstandes zurück. Der DIHK will sich weiter intensiv für steuerpolitische Korrekturen einsetzen.
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(28.06.2007) Zwar hat die EU-Kommission den Spitzenausgleich bei der Ökosteuer nun rückwirkend zum 1. Januar genehmigt. Sie stellte die Genehmigung aber unter den Vorbehalt, dass die deutsche Klimavereinbarung zwischen Regierung und Wirtschaft von November 2000 verbindlicher werden muss.
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(21.06.2007) Im EU-Parlament wird zurzeit das Grünbuch zur "Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz" diskutiert. Der DIHK warnt angesichts der darin unterbreiteten Vorschläge vor einer weiteren Beschneidung der Vertragsfreiheit und einer Verschärfung von Haftungs- und Beweislastregeln zulasten der Unternehmen.
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(14.06.2007) Die rechnerische Lehrstellenlücke in Deutschland schrumpft. Die aktuelle IHK-Ausbildungsumfrage belegt diese erfreuliche Entwicklung; gleichzeitig verdeutlicht sie aber auch, dass sich eine wachsende "Qualitätslücke" abzeichnet.
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(08.06.2007) Was lange währt, wird endlich gut: Das Warten auf die GmbH-Reform hat sich aus Sicht der Wirtschaft gelohnt. So wird nicht nur die Gründung einer GmbH erleichtert, Gläubiger werden künftig auch ihre Forderungen besser durchsetzen können.
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(31.05.2007) Der DIHK warnt nachdrücklich vor der Ausweitung von Arbeitnehmerschutzrechten auf Selbstständige, wie sie das jetzt im Europäischen Parlament behandelte Grünbuch Arbeitsrecht vorsieht. Auch müsse darauf geachtet werden, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreite.
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(24.05.2007) Am 24. und 25. Mai diskutieren die EU-Minister für Stadt- und Raumentwicklung in Leipzig über gemeinsame Strategien einer europäischen Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik. Als Beschlussvorlagen auf dem Tisch: die "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" und die "Territoriale Agenda der EU".
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(16.05.2007) Eine bessere berufliche Qualifizierung der Hochschulabsolventen, mehr Internationalität und eine verbesserte Anrechenbarkeit beruflicher Erfahrung soll die europaweite "Bologna"-Studienreform bringen. Wie es um die Fortschritte in Deutschland bestellt ist.
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(10.05.2007) Die Funkerkennungs-Technologie RFID ("Radio Frequency Identification") wird immer beliebter. Der DIHK zeigt auf, wo Potenziale und Chancen liegen, was die IHK-Organisation tut und was die Politik tun sollte.
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(03.05.2007) Nachdem es nicht gelungen ist, das Umweltschadensrecht umfassend neu zu ordnen, mahnt der DIHK, das Regelungsdickicht beim anstehenden Umweltgesetzbuch zu entwirren. Insbesondere müsse ein genehmigter Betrieb grundsätzlich von Haftung freigestellt sein.
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(26.04.2007) Mit der Mehrwertsteuererhöhung um gleich 3 Prozentpunkte zu Jahresbeginn ist die Politik ein enormes Wagnis eingegangen – und sie hatte großes Glück. Bei schwächerer Weltkonjunktur wäre das Experiment anders ausgegangen.
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(19.04.2007) Obwohl der DIHK die Unternehmensteuerreform in ihrer Grundausrichtung positiv bewertet, sieht er noch erheblichen Korrekturbedarf. Was zu tun ist, damit die Reform zu einem echten Pluspunkt für den Standort wird.
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(12.04.2007) Die EU überprüft derzeit die Wirksamkeit ihres handelspolitischen Schutzsystems. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird: Die IHK-Organisation setzt sich für einen freien Welthandel ein – verbunden mit klaren wettbewerbsrechtlichen Regularien gegen unlauteren Wettbewerb in Europa.
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(04.04.2007) Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland wird es immer wichtiger, dass Unternehmen die Potenziale qualifizierter Ausländer besser nutzen können. Der DIHK zeigt auf, was sich dafür im deutschen Zuwanderungsrecht kurzfristig ändern müsste.
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(29.03.2007) Auch wenn Deutschland für 2006 ein Haushaltsdefizit von "nur" 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel melden konnte: Angesichts des drückenden Schuldenbergs der Bundesrepublik fordert der DIHK dringend mehr Ausgabenzurückhaltung.
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(22.03.2007) Die Neuregelungen, die die EU für grenzüberschreitende Verbraucherverträge plant, würden besonders den Internethandel bis hin zur Unmöglichkeit erschweren. Das Nachsehen hätten die Verbraucher.
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(15.03.2007) Im März will die Rundfunkkommission festlegen, wie es mit der Gebührenpflicht für internetfähige Geräte weitergeht. Dabei ist nicht auszuschließen, dass am Ende der veraltete Geräteansatz beibehalten wird. Ausgeklammert bleibt zudem die Kernfrage nach der künftigen Gegenleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Umfeld.
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(08.03.2007) Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland hält 2007 Anschluss an die in den alten Bundesländern. Eine Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zeigt jedoch, dass aber auch in den neuen Ländern der Fachkräftemangel eine dauerhafte Belebung gefährdet.
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(01.03.2007) Bereits heute zeigen sich die negativen Folgen der Krise zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft: Im Iran aktive deutsche Unternehmen berichten über rückläufige Geschäfte, auch der Umfang der bewilligten Hermes-Deckungen ist deutlich gesunken. Vor diesem Hintergrund plädiert der DIHK für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.
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(22.02.2007) Die Bewältigung der Unternehmensnachfolge ist eine der größten Herausforderungen für kleine und mittlere Familienunternehmen in Deutschland. Wie eine aktuellen Umfrage des DIHK zeigt, sind 40.000 Betriebe und 140.000 Arbeitsplätze gefährdet.
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(15.02.2007) Über die Ziele sind sich alle einig: Europa braucht einen Energiebinnenmarkt, neue Technologien und bezahlbare Alternativen zu Öl und Gas. Die Vorschläge, die die EU-Kommission zur europäischen Energiepolitik vorgestellt hat, sind jedoch nach Einschätzung des DIHK nur bedingt geeignet, diese Ziele auch zu erreichen.
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(08.02.2007) Unternehmen zahlen hier zu Lande immer weniger? Falsch! Arbeitnehmer werden übermäßig belastet? Der Schein trügt! Der DIHK erläutert, warum Deutschland im internationalen Vergleich immer noch ein Hochsteuerland ist.
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(01.02.2007) Der Entwurf eines Zweiten Mittelstands-Entlastungs-Gesetzes hat das Bundeskabinett passiert; der Normenkontrollrat hat seine Arbeit aufgenommen – allein, die Unternehmen merken bisher wenig vom Bürokratieabbau. Was geschehen muss, um die Wirtschaft rasch und spürbar zu entlasten.
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(25.01.2007) Das deutsche System der dualen Ausbildung hat sich bewährt, steht aber vor neuen Herausforderungen. Wie diese gemeistert werden können, ohne dass die Vorzüge des traditionellen Systems verloren gehen, beschreibt der DIHK in seinem Reformmodell "Dual mit Wahl".
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(18.01.2007) Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren kaum von der aktuellen Arbeitsmarktbelebung. Wie eine DIHK-Umfrage zeigt, könnte ihnen mit beherzten Reformen spürbar geholfen werden.
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(11.01.2007) Noch immer wagen zu wenige Frauen den Sprung in die Selbstständigkeit. Vor dem Hintergrund des Jahresthemas 2007 "Chance Unternehmen – gründen, wachsen, sichern" fordert der DIHK, Gründerinnen den Start zu erleichtern.
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(21.12.2006) Wer auf grenznahen Weihnachtsmärkten vermeintliche Marken-Schnäppchen erwirbt, handelt sich unter Umständen viel Ärger ein. Immer häufiger tauchen dort Plagiate auf, die nicht nur qualitativ minderwertig, sondern oft sogar hochgradig gefährlich sind.
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(14.12.2006) Auch wenn die Eckpunkte nun konkretisiert wurden: Was die Unternehmensteuerreform für die Betriebe im Detail bedeutet, immer noch unklar. Der DIHK erläutert, was die Reform bringen soll(te).
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(07.12.2006) Bei der aktuellen Überarbeitung der geltenden EU-Vorschriften zur Luftqualität sind Rat und Parlament in vielen Punkten weit voneinander entfernt. Der DIHK zeigt, welche Vorschläge den Schutz vor Luftbelastungen praktikabler machen, ohne den Gesundheitsschutz zu mindern.
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(30.11.2006) Eine genauere Betrachtung zeigt: Die Einführung von Mindestlöhnen würde dem Standort Deutschland einen Bärendienst erweisen. Gerade für die Geringqualifizierten, die auf diesem Wege vor Lohndumping geschützt werden sollen, hätten Lohnuntergrenzen fatale Folgen.
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(23.11.2006) Die IHKs engagieren sich auch im dritten Paktjahr stark in der Nachvermittlung der Bewerber, die Ende September noch einen Ausbildungsplatz suchten. Allerdings werden immer weniger unversorgte Jugendliche zur Nachvermittlung eingeladen – und immer weniger nehmen den Termin auch wahr.
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(16.11.2006) Selbst wenn das Bundeszentralamt für Steuern deutschen Unternehmern die Richtigkeit einer ausländischen Umsatzsteuer-ID-Nummer bestätigt hat, sind die Exporteure auch Jahre später vor Umsatzsteuer-Nachforderungen der Finanzämter nicht sicher.
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(09.11.2006) Kein zusätzlicher Schutz vor Terroranschlägen bei enormen Aufwand – so lässt sich die Kritik am Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur "Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette" zusammenfassen. Kein Wunder also, dass sich die allermeisten EU-Mitgliedstaaten bereits dagegen ausgesprochen haben.
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(02.11.2006) Der aktuelle Aufschwung wird sich der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zufolge im kommenden Jahr abschwächen. Zwar sind die Exportimpulse endlich auf die deutsche Binnenwirtschaft durchgeschlagen, doch behindert die Politik die Entfaltung der konjunkturellen Kräfte.
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(26.10.2006) Die am 25. Oktober vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ist nach Einschätzung des DIHK nicht geeignet, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Harsche Kritik gilt insbesondere dem Gesundheitsfonds.
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(19.10.2006) Die enorme Wirtschaftsdynamik in China und Indien hat hier zu Lande große Verunsicherung ausgelöst. Dabei ist die exportorientierte deutsche Wirtschaft wie keine andere der EU Nutznießer des Booms. Allerdings wird nach Einschätzung des DIHK eine politische Flankierung im Asiengeschäft wichtiger, beispielsweise in punkto Urheberrechte.
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(12.10.2006) Der Europäische Qualifikationsrahmen (EFQ) soll die europaweite Vergleichbarkeit beruflicher Kompetenzen ermöglichen und eine stärkere Durchlässigkeit der europäischen Bildungssysteme bewirken. Ein Erfolg kann er allerdings nur werden, wenn die Nationalstaaten ihn konsequent im eigenen Land umsetzen.
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(05.10.2006) Von Abfall bis Wasserversorgung: "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" werden hier zu Lande immer noch oft vom Staat angeboten – viel zu oft, befindet der DIHK. Nach seiner Einschätzung könnten zahlreiche Aufgaben der so genannten Daseinsvorsorge stärker privatisiert werden.
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(28.09.2006) Die Erbschaftsteuerreform bleibt umstritten. Zu einem fachlich sauberen Konzept gehören nach Einschätzung des DIHK der Verzicht auf eine Arbeitsplatzklausel und auf die Differenzierung nach einzelnen Wirtschaftsgütern sowie eine Absenkung der Beteiligungsquote auf maximal 5 Prozent.
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(21.09.2006) Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 gilt als so gut wie sicher. Die IHK-Organisation sieht in der erneuten Erweiterung der Union nach den positiven Erfahrungen aus 2004 mehr Chancen als Risiken.
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(14.09.2006) Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform drohen den Investitionsaufschwung zu kippen. Das verdeutlicht das IHK-Unternehmensbarometer. Denn die geplante Besteuerung von Finanzierungsaufwendungen trifft gerade die Firmen, die investieren wollen und somit Arbeitsplätze schaffen.
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(07.09.2006) Der Bundesfinanzminister kann sich über kräftige Steuermehreinnahmen freuen. Der DIHK warnt jedoch vor neuen Ausgabenprogrammen und erläutert, wie die Gelder besser eingesetzt werden könnten: zum Schuldenabbau und zur Senkung von Steuern und Abgaben.
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(31.08.2006) Die Beratungen um das neue europäische Chemikalienrecht gehen in die letzte Runde. Nachdem bereits in der ersten Lesung einige Verbesserungen erreicht werden konnten, appelliert der DIHK nun an Ministerrat und Parlament, in der zweiten Lesung Augenmaß zu beweisen und "Reach" so praktikabel wie möglich zu gestalten.
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(24.08.2006) Die Baurechtsnovelle, die ab September im Bundestag diskutiert wird, berücksichtigt zahlreiche Forderungen der IHK-Organisation und schafft so nach Einschätzung des DIHK die Voraussetzung für eine zukunftsweisende Innenstadtentwicklung.
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(17.08.2006) Auch wenn die deutsche Wirtschaft 2006 wieder etwas stärker wächst – den Standortbedingungen in Deutschland ist dies nicht zu verdanken. Im Gegenteil: Eine DIHK-Umfrage belegt, dass die heimischen Industriebetriebe ihre Auslandsinvestitionen in diesem Jahr noch stärker ausweiten als in der Vergangenheit.
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(10.08.2006) Die jüngeren Altersgruppen in Deutschland sind nicht länger grundsätzlich besser qualifiziert als ältere Generationen; und der Anteil der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss bleiben, ist alarmierend hoch. Was nach Einschätzung des DIHK gegen die wachsende Bildungsarmut hier zu Lande zu tun ist.
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(03.08.2006) Wie Führungskräfte aus Politik, Verwaltung und dem Bildungssektor die Arbeit der IHKs bewerten, ließ der DIHK jetzt in einer Umfrage ermitteln. Das Ergebnis ist erfreulich.
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(27.07.2006) Die EU-Strukturpolitik wird in der Förderperiode 2007 bis 2013 einige Milliarden Euro in deutsche Kassen spülen. Der DIHK mahnt, die Strukturfondsmittel wachstums- und beschäftigungsorientiert zu verwenden. Es gelte, eine nationale Reformpolitik zu flankieren – und nicht, sie zu ersetzen.
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(20.07.2006) Ab 2007 sollen alle internetfähigen Rechner mit Rundfunkgebühren belegt werden – unabhängig davon, ob sie überhaupt für den Radio- oder TV-Empfang genutzt werden. Für die Betriebe bedeutet dies eine massive Mehrfachbelastung. Aber nicht nur deshalb fordert der DIHK einen Wechsel hin zu einem geräteunabhängigen Gebührensystem.
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(13.07.2006) Der deutsche Tourismus-Markt zeigt sich momentan zwar überwiegend sonnig, aber einzelne Wolken am Konjunkturhimmel werfen Schatten. Nahezu alle Politikebenen und –felder bleiben gefordert, die Wachstumsmaschine Tourismus am Laufen zu halten.
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(07.07.2006) Ein deutliches Signal für die Reformwilligkeit Deutschlands haben Bundesrat und Bundestag mit der Föderalismusreform gesetzt. Nun muss zügig eine Finanzreform folgen, die transparent, standortfreundlich und eigenverantwortlich ausgerichtet ist.
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(30.06.2006) Das Experiment "Ich-AG" endet am 30. Juni. Die Bilanz des DIHK: Trotz der hohen Gründerzahlen hat die "Ich-AG" keine neue Pionier- und Unternehmerkultur ausgelöst. Für die meisten Existenzgründer stand eher der Zugang zu staatlichen Fördermitteln im Vordergrund.
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(23.06.2006) Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll die Arbeitsgruppe "Gesundheit" ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Gesundheitsreform erstellen. Die diskutierten Ansätze lassen jedoch befürchten, dass es teuer wird – und kompliziert.
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(16.06.2006) Das neue Verbraucherinformationsgesetz soll für mehr Transparenz sorgen, nach Einschätzung der Wirtschaft bringt es aber nur mehr Bürokratie und die Gefahr, dass Falschinformationen ganze Branchen schädigen. Zusätzlichen Schutz für die Konsumenten bringt das Gesetz dagegen nicht.
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(09.06.2006) Zum Auftakt der Fußball-WM 2006 gleich schon die gute Nachricht: Deutschland gewinnt! Zumindest wirtschaftlich: Nach einer aktuellen DIHK-Umfrage ist für 2006 mit einem WM-bedingten Zusatzwachstum von einem Drittel Prozentpunkt zu rechnen.
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(02.06.2006) Die Lage am deutschen Ausbildungsmarkt ist weit weniger dramatisch, als in der aktuellen Diskussion suggeriert wird. Der DIHK nennt zehn durchaus positive Entwicklungen.
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(26.05.2006) Das derzeit im Bundestag diskutierte Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz sieht lediglich eine Reform der Planfeststellungsverfahren in den jeweiligen Spezialgesetzen vor. Besser wäre aus Sicht der Wirtschaft eine grundsätzliche Reform des Verfahrensrechts gewesen.
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(19.05.2006) Von der Stärkung der Kundenorientierung bis zur Abfindung von Kleinstrenten und der Auslagerung von Wegeunfällen: Der DIHK zeigt Ansatzpunkte auf, wie die gesetzliche Unfallversicherung reformiert werden kann. Vieles lässt sich dabei schon durch Verfahrensänderungen verbessern.
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(12.05.2006) Europa ist ein wichtiges Unterrichtsthema. Doch vielen Lehrern fehlt es an Zeit und Möglichkeiten, nach guten Lehrmaterialien und Informationsangeboten zu fahnden. Ihnen hilft der DIHK mit einer systematischen Übersicht über 150 Internet-Links zum Thema Europa.
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(05.05.2006) Die Erbschaftsteuerreform ist gut gemeint, nach Einschätzung des DIHK aber noch nicht durchgängig gut gemacht. Einschränkende Regelungen relativieren das Modell – mit folgenschweren Konsequenzen.
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(28.04.2006) Das Instrument der betrieblich durchgeführten "Einstiegsqualifizierung" (EQ), die für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz eine Brücke in die Berufsausbildung schlagen soll, hat sich als echte Erfolgsstory erwiesen. Das zeigt die Begleitforschung jetzt für den ersten EQ-Jahrgang.
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(21.04.2006) Die EU will ihre gemeinsamen Energieaußenpolitik deutlich verstärken. Der DIHK begrüßt dies, mahnt jedoch, nun die Wettbewerbshindernisse auf den Strom- und Gasmärkten vollständig zu beseitigen und die Diversifizierung des Energiemix im Binnenmarkt marktverträglich zu verstärken.
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(13.04.2006) Der Emissionshandel bietet die Chance, CO2-Emissionen ökonomisch effizient zu senken. Gerade in kleineren Unternehmen führen die komplexen Regeln jedoch zu unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand und zu enormen Kosten.
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(07.04.2006) Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft an jedem Arbeitstag mehr als 200 Millionen Euro. Der DIHK rät, das Erfolgsmodell Niederlande zu kopieren, um die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel zu senken.
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(31.03.2006) Was sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März vorgenommen haben, klingt in weiten Teilen gut. In der Einrichtung eines Globalisierungsfonds sieht der DIHK allerdings den falschen Weg.
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(24.03.2006) Das Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern hat nicht nur zu großer Verunsicherung geführt, es ist auch konzeptionell fragwürdig. Der DIHK fordert eine rasche gesetzliche Klarstellung.
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(17.03.2006) Angesichts der steigenden Zahl von Konfliktfällen zwischen Artenschutz und Wirtschaft fordert der DIHK eine Novellierung des europäischen Naturschutzrechts im Sinne eines "Naturschutzes für und nicht gegen den Menschen".
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(10.03.2006)
Als falschen Ansatz wertet der DIHK die aktuell diskutierte Einführung von Mindest- und Kombilöhnen. Der deutsche Arbeitsmarkt würde mehr profitieren, wenn die Politik alles daran setzte, die Lohnzusatzkosten hier zu Lande zu senken.
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(03.03.2006) Auch wenn die deutsche Wirtschaft wieder optimistischer in die Zukunft blickt: Die für 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhöhung und die Gefahr überzogener Tarifabschlüsse könnten die weitere Konjunkturentwicklung empfindlich belasten.
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(24.02.2006) Als "enttäuschend" bewertet der DIHK die ersten finanzpolitischen Vorgaben der großen Koalition. Statt den Konsolidierungsdruck durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu senken, sollte die Regierung, sparen, Subventionen abbauen und auf Konjunktursteuerungsmaßnahmen verzichten.
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(17.02.2006) Nach dem jetzt verabschiedeten, mutlosen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie brauchen die Unternehmen nach Einschätzung des DIHK vor allem klare Verhältnisse, Übersichtlichkeit, Rechtssicherheit und weniger Bürokratie.
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(10.02.2006) Einiges ist geschehen, seit das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr die Erhebung von Studiengebühren ermöglichte – allerdings noch nicht genug, befindet der DIHK. Der Weg zu mehr Qualität durch Wettbewerb ist noch weit.
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(03.02.2006) In der Diskussion über eine Reform des deutschen Gesundheitssystems wird oft das niederländische Modell als Vorbild genannt. Der DIHK beleuchtet Vor- und Nachteile des Systems im Nachbarland.
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(27.01.2006) Alljährlich stehen in Deutschland rund 71.000 Firmen vor der Nachfolgefrage. "nexxt-chance", der neue Marktplatz für Unternehmensnachfolge, hilft Senior-Unternehmern und Gründern bei der Suche nach der richtigen Lösung.
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(20.01.2006) Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren zusätzlich 6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren. Gleichzeitig sollen bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in FuE fließen. Der DIHK hat nachgerechnet.
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(13.01.2006) Viele deutsche Unternehmen empfinden nach einer aktuellen Umfrage des DIHK insbesondere das deutsche Arbeits- und Steuerrecht als zu kompliziert. Weitere Kritikpunkte der Firmen sind die schlechte Durchsetzbarkeit von Forderungen und aufwändigen Prozeduren bei der GmbH-Gründung. Positiver sehen die Umfrageteilnehmer die neuen Gewährleistungsvorschriften, Informationspflichten und das neue UWG.
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(06.01.2006) Fast jedes sechste Unternehmen erwartet nach einer aktuellen Umfrage des DIHK positive Auswirkungen der Fußball-Weltmeisterschaft auf das eigene Geschäft, nur jedes fünfzigste rechnet mit Einbußen. Bis zu 60.000 Arbeitsplätze könnten durch das Mega-Sportereignis in Deutschland entstehen.
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(16.12.2005) Die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutz-Ziele drohen deutlich verfehlt zu werden – nicht zuletzt wegen des enormen Wachstums der Schwellenländer. Es gilt, Brücken für weitere Partner zu bauen. Darüber hinaus fordert der DIHK, den CO2-Emissionshandel zu vereinfachen.
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(09.12.2005) Mit ihren ersten Entwürfen für Steuergesetze geht die große Koalition die eigentlichen Probleme des deutschen Steuersystems noch nicht an. Einer Erhöhung der Steuereinnahmen müssten wachstumsfördernde Steuerstrukturreformen gegenüberstehen, fordert der DIHK.
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(02.12.2005) Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor großen Herausforderungen. Zentraler Reformschritt muss nach Ansicht des DIHK die Einführung eines einkommensunabhängigen Prämienmodells sein.
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(25.11.2005) Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der neuen Regierung trüben die Stimmung bei den Dienstleistern, das zeigt der aktuelle DIHK-Dienstleistungsreport. Insgesamt bleibt die Servicebranche für 2006 aber zuversichtlicher als die deutsche Wirtschaft insgesamt.
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(18.11.2005) Haushaltslöcher stopfen, Staus auflösen: Ein Verkauf des Autobahnnetzes scheint verlockende Möglichkeiten zu bieten. Aber so einfach ist es nicht, warnt der DIHK. Von der Doppelbelastung der Bürger bis zum Ausweichverkehr würde eine PKW-Maut zahlreiche Probleme aufwerfen.
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(11.11.2005) In seinem aktuellen Jahresgutachten zeigt der Sachverständigenrat der neuen Bundesregierung Wege aus der Misere auf. Der DIHK unterstützt viele der Forderungen nach Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, bei der föderalen Ordnung und bei den Sozialen Sicherungssystemen.
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(04.11.2005) Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung, der niedrigen Geburtenrate und der desolaten Arbeitsmarktlage hier zu Lande ist eine mittelfristige Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nach Einschätzung des DIHK unabwendbar. Gleichzeitig muss die Integration Älterer in das Wirtschaftsleben verbessert werden.
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(28.10.2005) Die prekäre Sicherheitslage behindert den Wiederaufbau des Irak; dennoch ist das Interesse der Wirtschaft hier zu Lande groß. Wichtig für das deutsche Irak-Engagement wäre nach Auffassung des DIHK vor allem die vollständige Wiederaufnahme der Hermesdeckungen.
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(21.10.2005) Am 27. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Treffen, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Der DIHK unterstützt dabei die Position Großbritanniens: Denn Europa braucht zukunftsorientierte Reformen, Freihandel und Subventionsabbau - und keine zusätzlichen Milliardenprogramme.
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(14.10.2005) Der Ausbildungspakt hat sich auch im zweiten Jahr bewährt. Die Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen haben ihre betriebliche Ausbildungsleistung auf dem hohen Vorjahresniveau stabilisiert; seit Jahresbeginn registrierten die IHKs 291.645 neue Ausbildungsverträge.
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(07.10.2005) Die Industrie- und Handelskammern verzeichneten im vergangenen Jahr den Höhepunkt einer vor allem durch die Ich-AG ausgelösten Gründerwelle. Der DIHK warnt jedoch, dass vielen der Vorhaben unternehmerische Substanz fehle, und fordert eine grundlegende Reform der Gründungsförderung für Arbeitslose.
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(30.09.2005) Trotz des starken Kostendrucks wollen die deutschen Unternehmen nach einer aktuellen Umfrage der IHK-Organisation weiterhin in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren. Die Erhebung zeigt aber auch, dass der Staat nicht der Versuchung erliegen darf, den Weiterbildungsmarkt in Deutschland zu verregeln.
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(23.09.2005) Trotz unklaren Votums der Bürger gibt es keine Alternative zu weiteren Reformen. Dringenden Handlungsbedarf sieht der DIHK unter anderem in einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, in der Entwicklung beschäftigungsfreundlicher Sozialsysteme, in einer Konsolidierung des Haushalts und in einer Entbürokratisierung für den Mittelstand.
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(16.09.2005) In der aktuellen Diskussion um neue Finanzquellen für Entwicklungshilfe wird die Einführung einer Kerosinsteuer als Option gehandelt. Der DIHK lehnt dies ab – aus steuersystematischen Gründen, wegen praktischer Umsetzungsschwierigkeiten und nicht zuletzt, weil dies die wirtschaftliche Erholung hemmen würde.
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(09.09.2005) Das zunehmende Auslandsengagement deutscher Firmen wird von Globalisierungskritikern oft als Gefahr für die heimischen Produktionsstandorte dargestellt. Eine DIHK-Umfrage unter mehr als 4.400 Unternehmen zeigt: Der Vorwurf ist falsch.
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(02.09.2005) Eine "bessere Rechtsetzung" soll Wachstum und Beschäftigung in Europa nachhaltig stärken. Wie genau die EU-Kommission geltende und geplante Rechtsvorschriften von Bürokratie und Überregulierung befreien will – und wie der DIHK die Initiative bewertet.
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(26.08.2005) Die Vorstellungen zum Umweltschutz, die die Parteien in ihren Wahlprogrammen propagieren, gehen in völlig unterschiedliche Richtungen. Ansätze zu mehr Marktwirtschaft und Entbürokratisierung in der Umweltpolitik zeigen nur die FDP und – zum Teil – die Union.
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(19.08.2005) Die Stiftung Marktwirtschaft, für die zurzeit 70 Experten an einer Totalrevision des deutschen Steuersystems arbeiten, hat jetzt Eckpunkte für den Umbau der Gemeindesteuern vorgelegt.
Berechnungen des DIHK zeigen: Die Ziele sind erreichbar.
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(12.08.2005) Die SPD blendet die Kosten aus, die Union setzt auf Effizienz. Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr staatliche Lenkung, und die FDP lässt deutliche Reformbestrebungen erkennen: Was sich die Parteien zum Thema Energiepolitik in die Wahlprogramme geschrieben haben.
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(05.08.2005) Ungeachtet der eingeschränkten Handlungskompetenz des Bundes halten die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Fahne der Bildungspolitik hoch. Der DIHK beleuchtet die unterschiedlichen Ansätze von SPD und Union, von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.
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(29.07.2005) Ob Union, SPD, FDP oder Grüne: Dem Thema Forschungsförderung räumen die Parteien in ihren Wahlprogrammen höchste Priorität ein. Und noch in einem weiteren Punkt ist sich die Politik bei aller Unterschiedlichkeit der Ansätze einig: Finanzierungsfragen bleiben weitgehend offen.
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(22.07.2005) Deutschland wird wohl auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 umfangreiche EU-Strukturfondsmittel erhalten; vor allem Ostdeutschland profitiert. Der DIHK mahnt, diese Mittel konsequent für eine Stärkung der Wirtschaft einzusetzen, um fit für den Wettbewerb mit den neuen EU-Nachbarn zu werden.
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(15.07.2005) Deutschland wählt voraussichtlich am 18. September einen neuen Bundestag. In seinem aktuellen "Thema der Woche" analysiert der DIHK, was sich CDU/CSU und SPD in punkto Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung in die Wahlprogramme geschrieben haben.
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(08.07.2005) Für ein Fünftel der mittelständischen Firmen in Deutschland haben sich die Kreditkonditionen im vergangenen Jahr verschlechtert. Das zeigte eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 20.000 Unternehmen. Die Firmen berichten zunehmend von gestiegenen Anforderungen an Sicherheiten und verschärften Dokumentationspflichten.
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(01.07.2005) Der im Juni vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte "Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" ist nach Einschätzung des DIHK zu optimistisch. Das Zeitfenster für Reformen sei "nicht halb offen, sondern halb geschlossen".
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(24.06.2005) Immer mehr Unternehmer suchen außerhalb der Familie einen Nachfolger für den Chefsessel. Häufig reicht jedoch das Know-how der Kandidaten nicht aus, um einen Betrieb erfolgreich weiter zu führen. Dies wurde bei einem bundesweiten IHK-Aktionstag Anfang Juni deutlich.
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(16.06.2005) Die Vorverlegung der Überweisungsfrist für die Sozialversicherungsbeiträge, von der sich die Regierung Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro erhofft, bedeutet für die Betriebe eine empfindliche Belastung. Der DIHK befürchtet, dass diese kurzsichtige Form der Rentenpolitik die Zahl der Insolvenzen noch weiter ansteigen lässt.
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(10.06.2005) Damit die Ziele des Ausbildungspaktes erreicht werden, bedarf es noch weiterer Anstrengungen. Der DIHK ermittelte in einer Umfrage die wichtigsten Ausbildungshemmnisse und unterbreitet Vorschläge, wie diese beseitigt werden können.
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(03.06.2005) Im Bundeshaushalt 2006 klafft ein Loch von rund 50 Milliarden Euro – Ergebnis der Schuldenpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Um die Handlungsfähigkeit in den Staatshaushalten zurück zu gewinnen, bedarf es laut DIHK einer grundlegenden Umorientierung.
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(27.05.2005) Wenn der Bundesrat in seiner heutigen Abstimmung grünes Licht gibt, kann Bundespräsident Köhler die EU-Verfassung ratifizieren. Der DIHK baut darauf, dass dies auch in Frankreich gelingt, denn die Europäische Union braucht nach der Erweiterung eine von allen ratifizierte Verfassung.
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(20.05.2005) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Studiengebührenverbot wollen jetzt einige CDU-geführte Länder ihre Studenten zur Kasse bitten. Die Einführung von Studiengebühren muss jedoch nach Auffassung des DIHK als Teil einer umfassenden universitären Strukturreform verstanden werden.
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(13.05.2005) Die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die das Europäische Parlament vorgestern an Rat und Kommission zurückverwiesen hat, ordnet in einem Fünf-Stufen-Schema die deutschen Berufsabschlüsse dem zweitniedrigsten Niveau zu. Angesichts dieser völlig ungerechtfertigten Abwertung fordert der DIHK vor allem, das unsinnige Stufen-Schema zu verwerfen.
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(06.05.2005) In jüngster Zeit wird oft behauptet, das deutsche Steuerrecht subventioniere Auslandsinvestitionen und fördere damit den Job-Export. Dieser Vorwurf ist nach Einschätzung des DIHK falsch; eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Auslandsengagements würde vielmehr Arbeitsplätze im Inland kosten.
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(29.04.2005)
Die rot-grüne Koalition versucht, Teile des 2002 im Bundesrat gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes in das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch einzufügen. Der DIHK warnt davor, die Fehler von damals zu wiederholen.
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(22.04.2005) Den beim "Job-Gipfel" vereinbarten Verzicht auf die Erbschaftsbesteuerung bei der Unternehmensnachfolge bewertet der DIHK als positives Signal für den Unternehmensstandort Deutschland. Die in Aussicht gestellte Erbschaftsteuerreform muss jetzt aber kurzfristig und konsequent umgesetzt werden.
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(15.04.2005) Vor einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle oder auch nur ausgewählte Branchen warnt der DIHK. Dies entspräche der Einführung faktischer Mindestlöhne und würde die Lage am deutschen Arbeitsmarkt nur verschlimmern.
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(08.04.2005) Mit der vom EU-Wettbewerbsrat verabschiedeten Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen wird entgegen mancher Missverständnisse kein neuer Patentschutz für Software eingeführt. Der DIHK begrüßt dies, hält allerdings noch Präzisierungen der Richtlinie für erforderlich.
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(01.04.2005) Von dem 2000 in Lissabon gesteckten Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist die Europäische Union eher weiter entfernt als vor fünf Jahren. Daran werden nach Einschätzung des DIHK auch die vagen Gipfelbeschlüsse vom 22./23. März nichts ändern.
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(24.03.2005) In deutschen Städten drohen erste Fahrverbote wegen Feinstaubs. Die 1999 festgelegten Grenzwerte halten jedoch den heutigen Erkenntnissen nicht mehr stand. Auch müssen verursachungsgerechte Maßnahmen der jeweiligen Situation vor Ort gerecht werden. Der DIHK fordert eine differenzierte Herangehensweise.
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(18.03.2005) Komplizierte gesetzliche Regelungen und Bestimmungen machen den Kreditinstituten die Vergabe von Finanzmitteln an den Mittelstand unnötig schwer. Eine Umfrage des DIHK zeigt jetzt auf, wie eine Reform des Kreditwesengesetzes § 18 Abhilfe schaffen kann.
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(11.03.2005) Die Verbindung von Familie und Beruf ist in der modernen Arbeitswelt unverzichtbar. Eine Umfrage des DIHK zeigt jedoch, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland nur unzureichend auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet sind.
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(04.03.2005) Unternehmen brauchen Gewinne, um investieren zu können. Damit diese Investitionen am Standort Deutschland erfolgen können, fordert der DIHK einen Dreiklang an wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
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(25.02.2005) Deutschland hinkt im internationalen Vergleich bei der Briefmarktliberalisierung deutlich hinterher – zu Lasten des Mittelstandes. Der DIHK fordert deshalb die Politik auf, im Postgesetz endlich verbindlich festzuschreiben, dass das Briefmonopol Ende 2005 ausläuft.
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(18.02.2005) Der Weg zu mehr Wettbewerb im Wassersektor ist bisher von gesetzlichen Regelungen versperrt. In vier Forderungen fasst der DIHK die Maßnahmen zusammen, die die Effizienz des Marktes steigern können.
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(11.02.2005) Zu den für Januar ausgewiesenen 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland kommen noch einmal mehr als 3,5 Millionen Menschen, die inaktiv sind oder wegen Fördermaßnahmen aus der Statistik fallen. Der DIHK fordert die Politik auf, die Arbeitslosigkeit endlich an ihren Wurzeln zu bekämpfen.
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(04.02.2005) Das mit dem Bilanzkontrollgesetz beschlossene "Enforcement" soll künftig Bilanzskandale verhindern. Nach Einschätzung des DIHK bergen die zusätzlichen Überprüfungen aber auch Risiken, vor allem für die Bewertung der betroffenen Unternehmen am Kapitalmarkt.
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(28.01.2005) Mehr Energieeffizienz könnte gut für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sein. Von der auf EU-Ebene diskutierten Energieeffizienzrichtlinie befürchtet der DIHK allerdings vor allem eine Nachweisbürokratie ohne Vorteile für Unternehmer und Umwelt.
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(21.01.2005) Aus der 2002 angekündigten umfassenden Reform des Berufsbildungsgesetzes ist eine überschaubare Novellierung geworden. Der DIHK hält das Gesetz trotz mancher Kritikpunkte nun für grundsätzlich systematischer und übersichtlicher.
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(14.01.2005) Entbürokratisierung erhofft sich der DIHK von der vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigten Initiative für ein Bundes-Akkreditierungsgesetz. Klare Spielregeln sollen mehr Rechtssicherheit und Kostenvorteile für die Unternehmen bringen.
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(07.01.2005) Lasten werden in die Zukunft verschoben, Privatisierungen mindern das Fundament der Staatsfinanzen, Schönrechnerei untergräbt das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik: Der Bundeshaushalt 2005 birgt nach Einschätzung des DIHK nicht nur Sprengstoff für das laufende Jahr, sondern weit darüber hinaus.
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(31.12.2004) Nicht pauschale Einheitslösungen, sondern betriebsspezifische Arbeitszeitmodelle sind bei der Gestaltung der Arbeitszeit der Königsweg. Das hat eine Umfrage des DIHK bei mehr als 20.000 Unternehmen gezeigt.
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(24.12.2004) Bei allen Erfolgen, die der am 16. Juni unterzeichnete Ausbildungspakt bereits gebracht hat: Vor allem hinsichtlich der Ausbildungsfähigkeit einer großen Gruppe von Jugendlichen bleibt noch viel zu tun. Deshalb hat der Paktlenkungsausschuss beschlossen, dieses Thema 2005 in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.
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(17.12.2004) Dass die aktuelle Gründerwelle in Deutschland weniger auf Unternehmergeist zurückzuführen ist, sondern vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit und neue Förderinstrumente, zeigen der jüngste DIHK-Gründerreport und die Erfahrungen der IHKs.
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(10.12.2004) Mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien will die Bundesregierung Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht bekämpfen. Mit dem derzeitigen Entwurf schießt sie allerdings weit über das Ziel hinaus. Der DIHK befürchtet neue Bürokratie und eine regelrechte Klagewelle.
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(03.12.2004) Die Gewerbeordnung ist mehr als 100 Jahre alt und in dieser Zeit unübersichtlich, teilweise auch unverständlich und widersprüchlich geworden. Die gewerbliche Wirtschaft benötigt deshalb dringend eine neue freiheitliche Verfassung.
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(26.11.2004) Der "Ergänzungsbericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2003 – 2004" diagnostiziert deutliche Risse im Fundament des Forschungsstandortes Deutschland - und stützt die Forderung des DIHK nach einer Umschichtung in den öffentlichen Haushalten zugunsten von Zukunftsinvestitionen.
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(19.11.2004) Der Gesundheitskompromiss der Union ist nach Einschätzung des DIHK zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, aber ein Rückschritt gegenüber dem reinen Prämienmodell, das die CDU ursprünglich gefordert hatte.
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(12.11.2004) Die Europäische Union will bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden, doch dieses im Jahr 2000 in Lissabon gesteckte Ziel droht zu scheitern. Der DIHK fordert einen neuen Anlauf bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie.
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(05.11.2004) Anders als vielfach vermutet taugen gesetzliche Mindestlöhne nicht dazu, Sozialreformen "sozial verträglicher" zu machen – im Gegenteil, sie sind beschäftigungspolitisch schädlich. Der DIHK fordert deshalb, besser die Lohnzusatzkosten zu senken als Mindestlöhne einzuführen.
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(29.10.2004) Um den Negativtrend beim Bahnverkehr zu stoppen, ist nach Einschätzung des DIHK mehr Wettbewerb auf der Schiene nötig. Eine unabhängige Netzgesellschaft könnte den Streit um das Netz lösen helfen, eine europaweite Bahnreform die Attraktivität des Verkehrsmittels erhöhen.
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(22.10.2004) In Deutschland hat sich die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischem Pass in den 90-er Jahren verdoppelt. Und viele dieser Unternehmer bilden inzwischen auch selber aus. Ein Potenzial, das es zu nutzen gilt.
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(15.10.2004) Die gesetzliche Unfallversicherung und die Berufsgenossenschaften als deren Träger werden in der Diskussion um Sozialreformen meist vergessen. Der DIHK stellt ein Konzept zur Reform des teuren und bürokratischen Instrumentes vor.
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(08.10.2004) Bis Ende 2004 soll die gleichnamige Kommission ihre Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vorlegen. Der DIHK spricht sich dafür aus, die innovative Kraft eines stärkeren föderalen Wettbewerbs zu nutzen – ohne dabei in Kleinstaaterei zurückzufallen.
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(01.10.2004) Nach den Großunternehmen engagiert sich jetzt mehr und mehr auch der deutsche Mittelstand im Ausland - vor allem in den EU-Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa. Deutschland bleibt dagegen als Investitionsstandort wegen der hohen Kosten relativ unattraktiv. Nur mit nachhaltigen Strukturreformen kann die Wirtschaftspolitik nach Auffassung des DIHK diesem Schwund Einhalt gebieten.
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(24.09.2004) Nur ein vorübergehender Hoffnungsschimmer war die Anhebung der Buchführungsgrenzen durch die Bundesregierung. Denn durch die Einführung eines neuen und sehr komplexen Formulars zur Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) drohen neue bürokratische Hürden besonders für Existenzgründer und Kleingewerbetreibende. Der DIHK spricht sich daher für die Abschaffung des neuen Formulars aus.
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(17.09.2004) Die Informations- und Kommunikationsindustrie hat die Wirtschaft nachhaltig verändert: Computer und PDAs, Mobilfunk und E-Mails sind aus dem Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken – und der Trend zur Nutzung digitaler Technologien nimmt weiter zu. Branchenoptimismus scheint also angebracht.
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(10.09.2004) Deutschlands Arbeitsmarkt funktioniert – als Teufelskreis. Um die Abwärtsspirale bei der Beschäftigung zu stoppen, müssen nach Einschätzung des DIHK vor allem der Kündigungsschutz gelockert, die Tarife flexibler gestaltet und bei der Mitbestimmung Belastung zurückgenommen werden.
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(03.09.2004) Der Titel des Exportweltmeisters, mit dem sich Deutschland 2003 schmücken durfte, ist bei genauerer Betrachtung vor allem ein Verdienst des starken Euro. Für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik ist noch längst keine Entwarnung angesagt.
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(27.08.2004) Deutschland soll in Wissenschaft und Forschung wieder Spitze werden. Doch bevor das Thema Eliteförderung hier zu Lande Realität werden kann, müssen nach Einschätzung des DIHK die bildungs- und forschungspolitischen Zuständigkeiten in Deutschland entflochten werden.
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(20.08.2004) Damit der Mittelstand bei der Novellierung des deutschen Vergaberechts nicht an die Wand gespielt wird, fordert der DIHK Regeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Eine Schiedsstelle soll für Transparenz sorgen, ein Präqualifikationssystem für Effizienz.
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(13.08.2004) Seit 2002 können Steuerprüfer elektronisch auf die Betriebsdaten zugreifen - aber auf welche genau? Nicht zuletzt wegen unklarer Begrifflichkeiten haben kleine und mittlere Unternehmen große Schwierigkeiten, die Anforderungen an die digitale Steuerprüfung zu erfüllen.
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(06.08.2004) Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts wird den stetigen Anstieg der Strom- und Gaspreise in Deutschland nicht zwangläufig stoppen können. Der DIHK skizziert, was geschehen muss, um wenigstens die Netzentgelte zu stabilisieren.
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(30.07.2004) Verschlechterte Kreditkonditionen, gekürzte Kreditlinien, abgelehnte Anträge: Trotz verbesserter Konjunktur kämpft der deutsche Mittelstand mit einem rauen Finanzierungsklima. Dabei erweist sich die oft magere Eigenkapitalausstattung als Achillesferse der Unternehmensfinanzierung in Deutschland.
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(23.07.2004) Ohne strikte Regelbindung bei der öffentlichen Verschuldung kann der Stabilitätspakt als Bindeglied zwischen nationaler Finanzpolitik und gemeinsamer Geldpolitik in der Europäischen Währungsunion nicht funktionieren, warnt der DIHK.
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(16.07.2004) Das neue Zuwanderungsgesetz bietet nun zumindest einen Einstieg in den arbeitsmarktorientierten Zuzug ausländischer Fachkräfte. An entscheidenden Stellen lasse der Gesetzgeber jedoch Spielraum für behördliche Willkür und neue bürokratische Lasten, bedauert der DIHK.
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(09.07.2004) Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes ist bei den Dienstleistungen noch lange nicht erreicht. Vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs einer Dienstleistungsrichtlinie definiert der DIHK vier Anforderungen an einen funktionierenden Binnenmarkt.
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(02.07.2004) Eine Sanierung des Bundeshaushalts kann nach Überzeugung des DIHK nur über wachstumsorientierte Reformen gelingen. Die Spitzenorganisation der deutschen IHKs mahnt, diese Reformen sofort anzupacken. Schließlich werde der Etat 2005 wohl der letzte sein, der mit Haushaltstricks und vermeintlichen Privatisierungen gestemmt werden könne.
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(25.06.2004) Für verfehlt hält der DIHK die Forderung nach einer europäischen Mindeststeuer auf Unternehmensebene. Gleichmacherei sei die falsche Antwort auf die Herausforderung durch die EU-Erweiterung. Vielmehr müssten die Mitgliedsländer ihre Steuersysteme wettbewerbsfähig machen - allen voran Deutschland.
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(18.06.2004) Mit der Kanzlermehrheit hat am 16. Juni der Bundestag den Einspruch des Bundesrats zum neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überstimmt. Damit ist künftig ist jederzeit jegliche Sonderaktion erlaubt. Der DIHK erläutert die Details.
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(11.06.2004) Alle wollen Bürokratie abbauen, keiner tut es tatsächlich. Der DIHK nennt fünf Elemente für eine ordnungspolitische Strategie, die neue bürokratische Fußangeln wirkungsvoll verhindert.
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(04.06.2004) Hohe Arbeitskosten sind das zentrale Beschäftigungshemmnis in Deutschland. Damit der Einsatz des Faktors Arbeit wieder attraktiv wird, müssen laut DIHK die Arbeitszeiten verlängert und die Kosten der sozialen Sicherung soweit wie möglich vom Arbeitseinkommen entkoppelt werden.
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(28.05.2004) Nach den Rechtsgrundlagen für das Europäische Aktiengesellschaftsrecht kann die Arbeitnehmermitbestimmung in bestimmten Fällen in andere EU-Mitgliedstaaten "exportiert" werden. Dies kann für mitbestimmte deutsche Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten.
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(21.05.2004) Die strikten EU-Regelungen zur Luftreinhaltung bedrohen die Wachstumschancen und Verkehrsinfrastruktur in den europäischen Ballungsräumen. Was getan werden muss, damit Umweltschutz nicht die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt.
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(14.05.2004) Deutschland droht zu vergreisen. Die demografische Entwicklung stellt nicht nur die Rentensicherung vor enorme Herausforderungen, auch Bereiche wie Staatseinnahmen oder Wohnungspreise sind betroffen. Nach Einschätzung des DIHK ist es deshalb dringend geboten, in die Jüngsten dieser Gesellschaft zu investieren.
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(07.05.2004) Nachahmungen von Produkten bedrohen ernsthaft deutsche und europäische Unternehmen. Der DIHK rät, Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen, Marken- und Geschmacksmuster gezielt in die Unternehmensstrategie einzubinden.
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(30.04.2004) Die Bundesländer streiten um die Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2005. Nach Einschätzung des DIHK könnte aber schon durch die Schaffung Länder übergreifender Landesmedienanstalten viel Geld gespart werden.
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(23.04.2004) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die steuerliche Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) zu Jahresbeginn erheblich verschärft. Der DIHK fordert eine Korrektur der rein fiskalisch motivierten Änderungen beim Betriebsausgabenabzug.
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(16.04.2004) Deutschland braucht ein verfassungsfestes Erbschaftsteuerrecht unter Ansatz der Verkehrswerte. Der vorliegende Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung greift zwar ausdrücklich auf Verkehrswerte zurück, bedeutet aber dennoch eine massive Steuererhöhung für Unternehmenserben, die die Existenz vieler Betriebe gefährden würde.
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(08.04.2004) Umsatzsteuerbetrug hat den deutschen Fiskus im vergangenen Jahr vermutlich rund 17,6 Milliarden Euro gekostet. Nach Einschätzung des DIHK sind weder eine vermehrte Kontrolle noch die so genannte Ist-Besteuerung geeignete Gegenmittel. Stattdessen sollte die Steuerschuldumkehr auf breiter Basis eingeführt werden, die die Umsatzsteuer zwischen Betrieben faktisch eliminieren würde.
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(02.04.2004) Viele Städte haben durch den Verlust traditionsreicher Industrien mit der Abwanderung vieler Menschen zu kämpfen. Nach Einschätzung des DIHK sollte der dadurch notwendige Stadtumbau zu einer nachhaltigen Verbesserung der Standortbedingungen genutzt werden.
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(26.03.2004) Abwanderung prägt schon jetzt die Bevölkerungsstruktur weiter Teile Ostdeutschlands - in Zukunft werden auch westdeutsche Regionen Einwohner verlieren. Ziehen junge Familien - und damit qualifizierte Arbeitnehmer - fort, wird in den betroffenen Regionen eine Abwärtsspirale ausgelöst. Nur mit einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik kann nach Einschätzung des DIHK dieser Entwicklung gegengesteuert werden.
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(19.03.2004) Um die Finanzierung der Europäischen Union streiten derzeit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten: Die Kommission will ihr Budget deutlich aufstocken, einige Länder dagegen beharren auf einem Einfrieren der Beitragszahlungen. Auch nach Einschätzung des DIHK ist eine Erhöhung der Beiträge in Deutschland nicht vermittelbar.
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(12.03.2004) Der Grundgedanke ist verlockend: Ökologische Ziele werden ökonomisch effizient erreicht. Die deutsche Politik jedoch nutzt den CO2-Emissionshandel nach Einschätzung des DIHK als Instrument für eine staatsplanerische Technologie- und Energiepolitik.
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(05.03.2004) Die jüngste DIHK-Konjunkturumfrage gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2 Prozent wachsen könnte. Doch das war es dann auch schon an guten Nachrichten. Denn die Impulse stammen nur aus dem Ausland, die Beschäftigungspläne der Unternehmen enttäuschen, und die Investitionspläne machen eine dreijährige Investitionsflaute nicht wett.
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(27.02.2004) Bei dem von der FDP vorgelegten Steuerreformkonzept handelt es sich nach Einschätzung des DIHK endlich einmal um einen Gesetzentwurf, der nachweislich ein einfaches und verständliches Steuerrecht will. Die anderen Parteien sollten auf den fahrenden Zug aufspringen, mahnt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.
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(20.02.2004) Am 15. Februar hat Bundesverkehrsminister Stolpe den Mautvertrag mit Toll Collect gekündigt. Zu dem Schaden, den der Gedanke der Public-Private-Partnership (PPP) genommen hat, kommt, dass nun so getan wird, als ob durch eigene Schuld der Wirtschaft die meisten Verkehrsinvestitionen gestoppt werden müssten.
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(13.02.2004) Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegten Eckwerte für das neue Berufsbildungsgesetz lassen positive Ansätze erkennen. Einige Ankündigungen, etwa die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe, lehnt die Wirtschaft allerdings entschieden ab.
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(06.02.2004) Der große Wurf ist nach Einschätzung des DIHK mit dem Entwurf zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz nicht ganz gelungen. Es bleibe noch viel zu tun, resümiert die Spitzenorganisation der IHKs - vor allem für den Einzelnen, der nach wie gut beraten sei, privat vorzusorgen.
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(30.01.2004) Die EU droht ihr ambitioniertes Ziel, bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, zu verfehlen. Frankreich und Deutschland drängen auf Finanzspritzen. Der DIHK warnt vor Nebenwirkungen und stellt Forderungen an Finanzierung sowie Projektauswahl.
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(23.01.2004) Eine Auflage von 2,65 Millionen bei 73 Ausgaben: Die Zeitschriften der IHKs haben eine beachtliche publizistische Potenz. Aber werden sie auch gelesen? Allerdings, ermittelte ein führendes Forschungsinstitut: Mit jeder Ausgabe erreichen die Magazine 31,2 Prozent der Führungskräfte in mittelständischen Unternehmen.
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(16.01.2004) Der vor wenigen Tagen vom Bundesjustizministerium präsentierte Entwurf für ein Bilanzrechtsreformgesetz wird zu größeren Änderungen in der Rechnungslegung führen. Was sich mit welchen Konsequenzen in den nächsten Jahren ändern wird, hat der DIHK hier zusammengefasst.
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(09.01.2004) Schwarzarbeit wird in Deutschland schon lange - und mit wenig Wirkung - bekämpft. Dass der Bundesfinanzminister der Schattenwirtschaft nun mit mehr Kontrolle und härteren Sanktionen zu Leibe rücken will, ist deshalb nach Einschätzung des DIHK wenig Erfolg versprechend.
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(19.12.2003) Die Reformen der Arbeitsmarktpolitik, die Anfang 2003 Gesetz geworden sind, waren beschäftigungspolitisch kein großer Wurf. Das belegt auch eine DIHK-Umfrage. Was von den nun beschlossenen Änderungen zu halten ist.
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(12.12.2003) Das Konzept für mehr "Steuergerechtigkeit", das die Grünen laut Parteitagsbeschluss von Dresden noch vor der Europawahl 2004 vorlegen wollen, ist nach Einschätzung des DIHK ein Programm zur Vertreibung von Investoren und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
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(05.12.2003) Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig das Steuerreformkonzept von Friedrich Merz angenommen und einen Antrag beschlossen, mit der Reform der Einkommensteuer auch die Gewerbesteuer zu ersetzen. Dies bietet nach Auffassung des DIHK eine sehr gute Grundlage, um in der Steuerpolitik einen wirklichen Schritt nach vorn zu machen.
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(28.11.2003) Die Beschlüsse zur Steuerpolitik, die auf dem SPD-Parteitag gefasst wurden, sind nach Einschätzung des DIHK zum großen Teil nicht geeignet, eine wirkliche Reform einzuleiten.
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(21.11.2003) Der Beschluss von SPD-Parteitag und SPD-Bundestagsfraktion, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, soll nach Einschätzung des DIHK zum einen Linke und Gewerkschafter für die Agenda 2010 entschädigen und zugleich vom eigenen Versagen ablenken. Warum die Abgabe kontraproduktiv ist.
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(14.11.2003) Die neue Mini-Job-Regelung ist ein voller Erfolg. Grund dafür sind wesentliche Verbesserungen bei der Steuer und der Sozialversicherung. Der DIHK informiert über Einzelheiten.
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(07.11.2003) Bundesweit einheitlich, umfassend, transparent,…: Damit Bildungsstandards tatsächlich überprüfbar machen, "was Schule leistet", müssen sie einigen Anforderungen genügen. Der DIHK nennt zehn Punkte, auf die zu achten ist.
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(31.10.2003) Statt endlich strukturelle Reformen anzugehen, rütteln Deutschland und Frankreich an den Fundamenten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der DIHK nennt fünf Gründe für die Einhaltung des Paktes und gegen das ungestrafte Abweichen vom Defizitkriterium.
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(24.10.2003) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stützt sich bei der Beurteilung der Ausbildungsbilanz 2003 vor allem auf die Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter. Der DIHK erläutert, warum diese Zahlen für eine realistische Einschätzung der Situation ungeeignet sind.
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(17.10.2003) In diesen Wochen beraten Bundestag und Bundesrat über ein Drittes und Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Dennoch bleibt die "Hartz-Symphonie" unvollendet. Der DIHK zeigt auf, warum die Gesetzentwürfe trotz brauchbarer Ansätze zu kurz greifen.
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(10.10.2003) Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte die Fortführung der 400.000 vorwiegend kleinen und mittleren Unternehmen, die vor dem Generationenwechsel stehen, gefährden. Deshalb fordert der DIHK die Politik auf, das Vertrauen der Wirtschaft in diesen sensiblen Bereich wiederherzustellen.
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(02.10.2003) Erneuerbare Energien ja - aber nur wenn sie zu einem auch wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil der Energieversorgung werden. Der DIHK fordert die bestehende, wenig effiziente Verwendung der Fördermittel zu beenden und marktfähige Angebote mehr als bisher zu stärken.
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(26.09.2003) Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz hat die Bundesregierung die langjährige Forderung der IHK-Organisation nach höheren Buchführungsgrenzen umgesetzt. Von 2004 an müssen Unternehmer erst ab einem Umsatz von 350.000 Euro beziehungsweise einem Gewinn von 30.000 Euro Bücher führen und Bilanzen erstellen.
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(19.09.2003) Verkrustete Strukturen und überkommene Anforderungen prägen die bestehenden Vorschriften zum Arbeitsschutz in Deutschland. Um Arbeit wirksamer zu schützen, fordert der DIHK durchschaubare Regelungen, weniger Widersprüchlichkeiten und spürbare Erleichterungen für Unternehmer.
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(12.09.2003) Auch der erfolgsverwöhnten Tourismuswirtschaft macht die Konsumflaute zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die volkswirtschaftlich enorm gewichtige Branche zu verbessern, fordert der DIHK vor allem Flexibilisierung und Bürokratieabbau.
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(05.09.2003) Die EU-Richtlinie zur Umwelthaftung muss aus Sicht des DIHK verbessert werden. Die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern sieht noch vier kritische Punkte.
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(29.08.2003) Jeder dritte Arbeitsplatz der deutschen Industrie hängt vom Export ab. Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bereiten die Unternehmen auf den Schritt ins Ausland vor, begleiten sie beim Aufbau ihrer Auslandsaktivitäten und helfen, wenn es im Auslandsgeschäft zu Schwierigkeiten kommt.
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(22.08.2003) Staatsverschuldung, mangelnde Zukunftsorientierung der Staatsausgaben und eine Kultur der Unselbstständigkeit: Unter diesen Mängeln in der deutschen Politik werden nachfolgende Generationen leiden, wenn nicht gegengesteuert wird. Der DIHK fordert einen Politikwechsel und einen regelmäßigen Nachhaltigkeitsbericht.
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(15.08.2003) Zwar fallen die Würfel für die einzelnen Projekte der Steuerreform erst mit den Vermittlungsverfahren ab Mitte November, doch die ersten Entwürfe liegen auf dem Tisch. Was der DIHK von den Reformvorschlägen hält, können Sie im aktuellen "Thema der Woche" nachlesen.
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(08.08.2003) Die Bürgerversicherung setzt nach Ansicht des DIHK am falschen Punkt an: Ziel darf nicht sein, sich über eine Ausweitung der Versicherungspflicht des Reformdrucks zu entledigen. Die IHK-Organisation fordert vielmehr eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie.
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(01.08.2003) An der Novelle des Baugesetzbuches muss nachgearbeitet werden, denn sie schwächt die notwendigen Mitwirkungsrechte der Wirtschaft. Einfaches und zügiges Bauen kann nach Ansicht des DIHK nur gelingen, wenn Investoren frühzeitig an der Bauleitplanung beteiligt werden.
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(25.07.2003) Mehr Wettbewerb, schnellere Entscheidungen, effizientere Regulierung und beschleunigte Gerichtsverfahren: An den Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) werden hohe Erwartungen geknüpft. Zu Recht?
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(18.07.2003) Einige Bundesländer wollen den Industrie- und Handelskammern die Führung des Handels- und Genossenschaftsregisters übertragen. Die IHK-Organisation nimmt diese Herausforderung trotz des engen Zeitrahmens an.
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(11.07.2003) Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz. Bald. Der DIHK führt aus, warum die klar geregelte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte so wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik ist.
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(04.07.2003) Als "Symbolpolitik" ohne seriöses finanzpolitisches Fundament bewertet der DIHK das von der Bundesregierung beschlossene Vorziehen der Steuerreform. Eine Analyse des Kurswechsels in der deutschen Haushaltspolitik.
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(27.06.2003) Was nach mühsamen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat bei der LKW-Maut herausgekommen ist, ist nach Einschätzung des DIHK der "worst case" für die deutsche Wirtschaft. Die "teuerste Steuererhebung Deutschlands" im Überblick.
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(20.06.2003) Das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Finanz- und Steuerpolitik ist schwer angeschlagen. Das dringend notwendige Vertrauenssignal kann nach Einschätzung des DIHK nur ein entschlossener Sanierungskurs aussenden.
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(13.06.2003) Die Pläne zur Neuordnung des Chemikalienrechts, die die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat, bewertet der DIHK als enttäuschend. In fünf Forderungen skizziert die Spitzenorganisation der IHKs den Nachbesserungsbedarf.
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(06.06.2003) Eine Besteuerung von Devisenmarkt-Transaktionen, wie sie von Globalisierungsgegnern gefordert und von der Bundesregierung erwogen wird, wäre nach Einschätzung des DIHK "fatal". Warum die so genannte Tobin-Steuer am falschen Ende ansetzt.
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(30.05.2003) Wie die Wirtschaft auf die Lungenkrankheit Sars reagiert, hat der DIHK in einer Blitzumfrage ermittelt. Ergebnis: Die meisten Firmen schränken vor allem Geschäftsreisen ein.
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(23.05.2003) Die ersten Aufträge für den Wiederaufbau im Irak werden bereits vergeben. Die IHK-Organisation bietet Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen möchten, mit verschiedenen Angeboten Hilfestellung.
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(16.05.2003) Eine Ausbildungsplatzabgabe würde nach Ansicht des DIHK mehr schaden als nutzen. Mit der "IHK-Lehrstellenoffensive 2003" setzt die Spitzenorganisation bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen auf Freiwilligkeit.
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(09.05.2003) Die Pläne der Regierung zur Lockerung des Kündigungsschutzes reichen nach Auffassung des DIHK nicht aus. In fünf Forderungen formuliert die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, was getan werden müsste.
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(02.05.2003) Die - gemessen an der Höhe der Einkünfte - oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland zahlen 54 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Der DIHK belegt, warum die Forderung nach einer noch höhere Vermögensbelastung unangemessen ist.
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(25.04.2003) Mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen und über 85.000 Einzelvorschriften sind für Unternehmen in Deutschland relevant. Angsichts dieser Bürokratielasten ist es nach Einschätzung des DIHK an der Zeit, endlich zu handeln.
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(17.04.2003) Der DIHK begrüßt das verschärfte Vorgehen gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern. Mit mehr Transparenz und besserer Kontrolle werden die Rechte des Verbrauchers gestärkt.
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(11.04.2003) Die Subventionierung durch die Ökosteuer verhindert den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags nicht dauerhaft. Der DIHK plädiert daher für eine ehrliche Diskussion der Handlungsoptionen "Erhöhung des Rentenalters" und "Senkung der Renten".
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(04.04.2003) Die EU-Kommission plant, die Regelungen für Unternehmensübernahmen zu vereinheitlichen. Der DIHK plädiert für eine saubere Regelung ohne nationale Sonderwege.
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(28.03.2003) "Kopfpauschale" oder "Gesundheitsprämie" – hinter diesen Begriffen stehen keine Zauberformeln. Dennoch beschreiben sie aus Sicht des DIHK tragfähige Konzepte für die Zukunft.
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(21.03.2003) In Deutschland wurden 2002 insgesamt 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert. Dennoch droht Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückzufallen.
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(14.03.2003) Deutschland steht am Rande einer Rezession. Das frostige Investitionsklima verschärft die Krise auf dem Arbeitsmarkt und gefährdet den Wohlstand in Deutschland.
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(07.03.2003) Deutschland sei kein Hochsteuerland, freute sich Bundesfinanzminister Hans Eichel - allerdings zu früh. Denn die OECD-Berechnungen, auf die er sich berief, sind für einen internationalen Vergleich kaum aussagekräftig.
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(28.02.2003) 2003 werden durchschnittlich bis zu 4,4 Millionen Arbeitslose dringend eine Perspektive brauchen. Um die Einstellungsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, schlägt der DIHK ein 5-Punkte-Programm vor.
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(24.02.2003) Die Presse berichtet von Lehrstellennot; nach Darstellung der Arbeitgeber konnten im vergangenen Jahr 97 Prozent der Bewerber um einen Ausbildungsplatz aufgenommen werden. Wer hat Recht?
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(14.02.2003) Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt von 1992. Der DIHK warnt davor, das Wirtschaftwachstum weiter durch eine ideologische Verkehrspolitik zu blockieren.
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(07.02.2003) Hoher Aufwand bei geringem ökologischen Zusatznutzen: Was das Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen wirklich bringt.
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(31.01.2003) Schlussverkauf das ganze Jahr hindurch: Was Händler nach der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dürfen - und was nicht.
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(24.01.2003) Nach der Eröffnung des Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die EU-Kommission hilft nur eines: Sparen.
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(17.01.2003) In der beruflichen Weiterbildung leisten die Unternehmen weiterhin einen beachtlichen Beitrag zum lebenslangen Lernen.
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(04.12.2002) Die Vermögenssteuer trifft den Mittelstand in voller Härte. Ob unter dem Strich überhautp etwas übrig bleibt, ist fraglich.
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