Die Gemeinden brauchen stabilere Einnahmen!

Martin Wansleben bewertet Kabinettsbeschluss positiv

(24.02.2010) Eine große und wichtige Aufgabe sieht Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in der heute beschlossenen Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission unter Leitung von Wolfgang Schäuble.

Wansleben: "Die Gemeinden brauchen ein substanziell stabileres und gleichmäßigeres Finanzierungssystem. Denn gerade die gewerbliche Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die ihre Ausgaben finanzieren und aus eigener Kraft investieren können.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat überdeutlich gezeigt, dass die Gewerbesteuer zu wenig zu einer verlässlichen Aufgabenfinanzierung beiträgt und fast schon absurde Unterschiede im regionalen Aufkommen erzeugt.

Die Hinzurechnungen von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasing-Raten haben nicht zu einer Stabilisierung des Aufkommens beigetragen, vielmehr verhindern sie, dass die Wirtschaft sich nach der Krise schneller wieder erholt. Sie gehören deshalb abgeschafft.

Die Gewerbesteuer muss ersetzt werden durch eine gewinn- und einkommensorientierte kommunale Unternehmen- und Bürgersteuer verbunden mit der Beteiligung an der stabilen Umsatz- oder Lohnsteuer. Damit werden sowohl die Finanzausstattung der Kommunen als auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen deutlich verbessert."