Alles tun, um eine neue Finanzmarkt- und Eurokrise zu verhindern!

Wansleben-Interview in der "B.Z. am Sonntag"

(07.06.2010) Was die Bundesregierung bei ihrer Sparklausur am Wochenende bedenken sollte, erörterte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag".

Hier das Interview im Wortlaut:

"B.Z. am Sonntag": Was erwartet die deutsche Industrie von der Bundesregierung an diesem Wochenende?

Martin Wansleben: Drei Entscheidungen sind wichtig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern: 1. Intelligentes Sparen, ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben, 2. Gezielte Reaktion auf den demografischen Wandel mit weniger Kindern und mehr älteren Menschen, 3. Neue Maßnahmen, um neuen Finanz- und Eurokrisen vorzubeugen.

"B.Z. am Sonntag": Fangen wir beim Sparen an. Ziehen Sie da mit?

Wansleben: Ja. Als ersten Schritt braucht Deutschland ein Ausgabenmoratorium. Wer an einer Stelle mehr ausgeben will, muss es an anderer Stelle einsparen. Und Finanzminister Schäuble hat unsere volle Unterstützung, wenn er alle Subventionen überprüft, auch solche für die Wirtschaft. Die so erzielten Einsparungen müssen für die notwendige Steuerreform eingesetzt werden.

"B.Z. am Sonntag": Mit Steuersenkung?

Wansleben: Ja. Die Kürzungen der Vergünstigungen müssen in Steuersenkungen investiert werden. Deutschland braucht dringend die versprochene drastische Steuervereinfachung mit weniger Ausnahmen.

"B.Z. am Sonntag": Gilt das auch für die Mehrwertsteuer?

Wansleben: Die Reform der Mehrwertsteuer steht schon im Koalitionsvertrag. Denn nicht alle Vergünstigungen sind sozial und sinnvoll. Aber auch hier müssen die Einsparungen an den Steuerzahler zurückgegeben werden. Denn der Staat nimmt in den nächsten fünf Jahren im Schnitt 33 Milliarden Euro mehr Steuern ein, als in den letzten fünf Jahren. Er hat also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, deshalb muss er über zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das gilt auch für die Sozialsysteme.

"B.Z. am Sonntag": Meinen Sie Rentner und Arbeitslose?

Wansleben: Auch die. Wenn schon nicht die Rentengarantie zurückgenommen wird, dann sollte zumindest das Renteneintrittsalter schneller ansteigen. Wir brauchen die Rente mit 67 nicht erst 2029, sondern schon 2023. Sicher muss dann auch die Arbeitswelt früher entsprechend altersgerechter werden. Das Arbeitslosengeld muss wieder generell auf die maximale Dauer von einem Jahr begrenzt werden. Und bei der Bundesagentur für Arbeit können Milliarden durch Kürzungen bei erfolglosen Maßnahmen eingespart werden. Auf der anderen Seite darf bei Forschung, Bildung und frühkindlicher Erziehung nicht gespart werden. Wir müssen uns zudem wegen der Altersentwicklung in unserem Land viel stärker als Einwanderungsland positionieren.

"B.Z. am Sonntag": Mehr Zuwanderer aufnehmen?

Wansleben: Vor allem gezielter. Wir brauchen ein Punktesystem für Zuwanderer. Wer zu uns kommen will muss dann, wie in USA oder Australien unsere Sprache beherrschen und eine Ausbildung haben. Wir müssen auch bei Migranten hierzulande mehr in Weiterbildung und Sprachkurse investieren.

"B.Z. am Sonntag": Welche Konjunkturentwicklung erwatet die deutsche Industrie für dieses Jahr?

Wansleben: Wir werten gerade unsere aktuelle Konjunkturumfrage aus. Die positiven Meldungen nehmen deutlich zu. Die Firmendaten deuten daraufhin, dass wir Ende des Jahres die halbe Wegstrecke aus der Krise geschafft haben. Unsere bisherige Prognose von 2,3 Prozent Wachstum erweist sich daher als nicht zu optimistisch. Wir haben Grund zur Freude, dass die Konjunktur wieder anspringt. Da ist es jetzt besonders wichtig, dass die Regierung alles tut, um eine neuerliche Finanzmarkt- und Eurokrise zu verhindern.

"B.Z. am Sonntag": Wie?

Wansleben: Für Fälle, in denen Banken in Schwierigkeiten geraten brauchen wir eine bessere Insolvenzregelung. Und auf europäischer Ebene brauchen wir einen Sparkommissar mit ganz konkreten Befugnissen gegenüber den einzelnen Staaten.

"B.Z. am Sonntag"  vom 6 Juni 2010,
www.bz-berlin.de