Klare Spielregeln beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig

Achim Dercks im "Handelsblatt"

(06.07.2010) Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Arbeitnehmerdatenschutz verfehlt nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sein Ziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Spagat sei immer noch nicht geschafft, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem "Handelsblatt". Die jetzige Regelung gebe den Unternehmen nicht genügend Rechtssicherheit. "Daher brauchen wir klarere Spielregeln."

Die Firmen müssten wissen, welche Rechte und Pflichten sie beispielsweise bei der Videoüberwachung von Betriebsstätten hätten, forderte Dercks. "Auf jeden Fall müssen die Unternehmen auch künftig Daten ihrer Beschäftigten erheben dürfen, wenn deren ausdrückliche Zustimmung vorliegt – wie zum Beispiel beim Einsatz von Ortungssystemen zur Sicherheit des Mitarbeiters."

"Handelsblatt"   vom 6. Juli 2010,
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