DIHK empfiehlt Privatisierung kommunaler Kliniken

Hans Heinrich Driftmann in der "FAZ"

(07.07.2010) Für mehr Effizienz und bessere Qualität: Nach Ansicht von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sollten Kommunen ihre Krankenhäuser verstärkt privatisieren.

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft würden Krankenhäuser gesundheits- und wirtschaftspolitisch immer wichtiger, betonte der DIHK-Präsident gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Kliniken in privater Trägerschaft erzielten aber in punkto Wirtschaftlichkeit bei hoher Qualität im Durchschnitt die besseren Ergebnisse. "Weitere Privatisierungen helfen daher, die Potenziale dieses Sektors zu heben", sagte Driftmann. Notwendig sei ferner eine schrittweise Verlagerung der Krankenhausfinanzierung auf die Kassen, weil die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung von Investitionen nur schleppend nachkämen.

2009 wurden in Deutschland 2.087 Krankenhäuser gezählt; ihre Zahl sinkt jedoch von Jahr zu Jahr. Der DIHK führt den Konzentrationsprozess auf finanzielle Schwierigkeiten der Kliniken zurück und hält Privatisierungen für einen sinnvollen Weg, die Häuser wieder rentabel wirtschaften zu lassen.

Die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern ist überzeugt, dass private Klinikbetreiber in stärkerem Maße erfolgsorientiertes Management, mehr Unternehmensautonomie und größere Wirtschaftlichkeit realisieren können. Sie hätten eine höhere Produktivität und effizientere Arbeitsabläufe als öffentliche oder von Kirchen oder karitativen Organisationen getragene Einrichtungen. Auch lägen die Personal- und Sachkosten privater Einrichtungen, bezogen auf den Umsatz, unter denen der anderen Träger. Dies alles erreichten sie bei mindestens gleich hoher Qualität der Behandlung wie andere Häuser.

Ein Allheilmittel sieht der DIHK allerdings in der Privatisierung nicht – zumal die derzeitige Krankenhausfinanzierung die Krankenhäuser in ihrer unternehmerischen Planung behindere, wie Driftmann gegenüber der "FAZ" kritisierte.

Derzeit müssen Betriebsausgaben wie etwa Personalkosten, von den Krankenkassen finanziert werden, während die Länder Investitionen in Gebäude oder größere Anlagen bezahlen. Jedoch sinkt der Finanzierungsanteil der Länder seit Jahren kontinuierlich – die dadurch entstandene Investitionslücke wird auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert.

Driftmann empfiehlt daher mittelfristig eine Krankenhausfinanzierung aus einer Hand – durch die Krankenkassen. So würden die Kliniken auch weniger abhängig von lokalpolitischen Entscheidungen, so der DIHK-Präsident. Das solle helfen, die Wettbewerbsbedingungen zwischen ambulantem und stationärem Sektor anzugleichen. Schließlich müssen auch die niedergelassenen Ärzte ihre Investitionen aus den Überweisungen der Kassen finanzieren.

Letzten Endes sollten Klinken stärker mit Krankenkassen Einzelverträge schließen können, sofern es um planbare Operationen gehe. Driftmann: "Das hilft, unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden, und trägt zu höherer Qualität der Behandlung bei."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"   vom 7. Juli 2010,
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