DIHK gegen höhere Beitragssätze bei der Pflegeversicherung

Stellungnahme zur Pflegeversicherung vorgelegt

(20.02.2012) Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, eine Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke über eine Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung zu finanzieren, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Es sei "zwar nachvollziehbar, dass mehr für Demenzkranke getan werden soll", sagte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, in der "Berliner Zeitung".

Um aber die Pflegeversicherung tatsächlich auf solide Füße zu stellen, dürften die Beiträge nicht länger an die Löhne gebunden werden, so Dercks. Zudem sei leider davon auszugehen, dass auf die Betriebe mehr als die vom Gesetzgeber veranschlagten 325 Millionen Euro an Kosten zukommen.

In einer Stellungnahme spricht sich der DIHK daher für eine Abkopplung der Beiträge von den Löhnen in Verbindung mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich aus. Es müssten pauschale Prämien erhoben werden, die für diejenigen, die diese Belastung nicht tragen können, steuerlich bezuschusst werden. "Damit wird die Belastung des Arbeitsmarktes mit den wachsenden Pflegekosten beendet", betont der DIHK.

Die DIHK-Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" steht rechts oben zum Download zur Verfügung.