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Themen der Woche 2011

Daten, Fakten, Argumente zu einem aktuellen Thema der Woche hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hier im PDF-Format für Sie zum Download bereit.

2011

Hier finden Sie die Themen der Woche aus dem Jahr 2011:

  • Gefangen in der Endlosschleife (20.12.2011)
    Auch die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO hat die nun mehr als zehn Jahre andauernde "Doha-Runde" nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Statt multilaterale Liberalisierungsschritte einzuleiten, bauen viele Länder sogar neue Handelshemmnisse auf – und schaden damit der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Diese  Barrieren drohen zur ernsthaften Wachstumsbremse für die Weltwirtschaft zu werden. Der DIHK mahnt deshalb, trotz der verfahrenen Situation in der WTO alle Kraft für eine weitere Liberalisierung zu mobilisieren.
    Download pdf | 41.0 kB
  • Wenn einer eine Reise tut … dann muss er viel belegen (15.12.2011)
    Umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, komplizierte Regelungen – das deutsche Reisekostenrecht belastet die Unternehmen stark und ist dringend reformbedürftig. Das Bundesfinanzministerium soll nun Vereinfachungsvorschläge vorlegen, das sieht das Steuervereinfachungsgesetz vor. Der DIHK hat seinerseits Ideen eingebracht und wird auch den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.
    Download pdf | 36.4 kB
  • Demografie und Gesundheitswirtschaft – gemeinsam gesund alt werden (08.12.2011)
    Die demografische Entwicklung eröffnet der Gesundheitswirtschaft neue Geschäftsfelder, stellt die Branche aber auch vor Herausforderungen – insbesondere hinsichtlich ihres Fachkräftebedarfes. Wichtige Lösungsansätze sieht der DIHK in mehr Familienfreundlichkeit und mehr Ausbildung in der Pflege. Zudem plädiert er für regionale Vernetzung und Kooperationen über Berufsgruppen und Sektoren hinweg.
    Download pdf | 37.0 kB
  • Neue Ursprungsregeln: Mehr Zollbürokratie für Unternehmen! (01.12.2011)
    Mit neuen, höchst komplizierten Ursprungsregeln will die EU-Kommission mehr Rechtssicherheit für ihre Antidumping-Maßnahmen beim Import schaffen. Doch der Preis wäre hoch: Auf die Betriebe kämen enorme Bürokratielasten zu, und für viele Produkte wäre das Qualitätssiegel "made in Germany" in Gefahr – was letztlich auch die Verlagerung von Fertigungsschritten ins Ausland begünstigen würde.
    Download pdf | 36.2 kB
  • Gründungszuschuss: Neue Regeln gut für das Gründerklima  (24.11.2011)
    Die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen" freigemacht. Damit erhalten Arbeitslose, die sich selbstständig machen möchten, künftig weniger leicht einen Gründungszuschuss. Der DIHK lobt, hierdurch könnten öffentliche Gelder zielgenauer gelenkt und Schnellschüsse vermieden werden. Er mahnt jedoch, die Arbeitsagenturen müssten die Vergabekriterien einheitlich und klar anwenden, und empfiehlt ein noch besseres Gründerförderprogramm: den Abbau von Bürokratie.
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  • Ressourceneffizienz: Kein neues Feld für staatliche Regulierung (17.11.2011)
    Mit ihrem "Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa" will die EU-Kommission tief in das Marktgeschehen eingreifen – etwa mit Mindesteffizienzstandards oder neuen Rohstoffsteuern. Der DIHK hält eine solche staatliche Produkt- und Preislenkung für überflüssig, wenn nicht gar für kontraproduktiv. Ressourceneffizienz herstellen können Verbraucher und Unternehmen besser; dem Staat fehlen dafür die notwendigen Informationen. Die Rolle der Politik sollte es sein, einen intelligenten Ressourceneinsatz zu unterstützen.
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  • Ein Jahr Paktverlängerung: Gute Bilanz – besonders aus Sicht der Jugendlichen (10.11.2011)
    Der Stellenüberhang auf dem Ausbildungsmarkt wächst. Dieser für Jugendliche erfreuliche Trend macht den Unternehmen zunehmend zu schaffen: Sie können immer öfter Lehrstellen nicht besetzen – und so die Chance nicht nutzen, eigenen Fachkräftenachwuchs heranzubilden. Die Wirtschaft will deshalb gemeinsam mit der Bundesregierung die Attraktivität der dualen Ausbildung stärker bewerben und appelliert an die Länder, diese Anstrengungen nicht zu konterkarieren.
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  • Warmer Steuerregen stoppt kalte Progression (03.11.2011)
    Der deutsche Fiskus kann sich über kräftige Steuermehreinnahmen freuen. Der Geldsegen beruht aber nur in diesem Jahr auf realem Wachstum, schon 2012 wird vor allem eine höhere Inflationsrate die Staatsfinanzen verbessern. Die Bundesregierung hat versprochen, diese "kalte Progression" über eine Korrektur des Einkommensteuertarifs einzudämmen. Sollte der Plan im Bundesrat scheitern, wäre eine Senkung des Solidaritätszuschlages immerhin ein Weg zur Rückgabe inflationsbedingt höherer Steuern.
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  • Spiel's noch einmal, Sam – G20 wieder gefordert (27.10.2011)
    Beim G20-Gipfel Anfang November in Cannes muss die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine lange Agenda abarbeiten. Zu den zentralen Themen zählt der DIHK den überfälligen Durchbruch bei der Doha-Welthandelsrunde, den freien Zugang zu Rohstoffen, die Sanierung der Haushalte, die weltweite Umsetzung einer einheitlichen Finanzmarktregulierung und den Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit.
    Download pdf | 37.8 kB
  • Anerkennungsgesetz: Unter Dach und Fach oder in die Verlängerung? (20.10.2011)
    Nach langen Abstimmungsarbeiten hat der Bundestag Ende September das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" beschlossen. Es soll Bildungsausländern ab März 2012 bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen – vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Der DIHK appelliert eindringlich an die Bundesländer, weitere Verzögerungen zu vermeiden.
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  • Reform der Rundfunkfinanzierung: Ansatz richtig, Mehrbelastung falsch (13.10.2011)
    Im Januar 2013 soll die neue Gebührenordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft treten. Sie sieht richtigerweise eine Abkehr vom gerätebezogenen Ansatz hin zu einer nutzerbezogenen Finanzierung vor. Der DIHK kritisiert jedoch, dass Filialbetriebe und teilzeitintensive Branchen benachteiligt werden. Zudem ist geplant, dass für Fahrzeuge systemwidrig weitergezahlt werden muss.
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  • Rente im Dialog (06.10.2011)
    Einige der im Rahmen des Rentendialogs debattierten Maßnahmen zur Abwendung von Altersarmut bergen nach Einschätzung des DIHK sinnvolle Ansätze – etwa die Vorschläge zu Hinzuverdiensten, Erwerbsminderungs- oder Zuschussrente. Selbstständige zum Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, lehnt die IHK-Organisation jedoch ab – stattdessen setzt sie auf mehr Informationen und Transparenz beim Thema Altersvorsorge.
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  • E-Government – Standortfaktor für Unternehmen (29.09.2011)
    Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht – und das gilt auch für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im so genannten E-Government. Damit digitalisierte Prozesse Unternehmen, Bürgern und Verwaltungen tatsächlich einen Mehrwert bringen, schlägt der DIHK ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor.
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  • Weniger Bürokratie in der Umweltzone wagen (22.09.2011)
    Ob Umweltzonen tatsächlich einen nennenswerten Effekt für die Senkung von Luftbelastungen haben, ist umstritten. Sehr konkret dokumentierbar sind hingegen die Belastungen für Unternehmen, die durch die Fahrverbote entstehen. Durch Vorschläge des DIHK wie den Abbau überflüssiger Bürokratie oder eine Ausweitung der Ausnahmegenehmigungen könnte der Gesetzgeber für Erleichterung sorgen.
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  • Umsatzsteuerreform nicht vergessen (15.09.2011)
    Die Durchsetzung eines einfachen und konsistenten Umsatzsteuerrechtes bleibt ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft. Pro Jahr erstellen deutsche Unternehmen rund 35 Milliarden Rechnungen – und sie müssen sich dabei oft mit vielfältigen Sonderregelungen und unterschiedlichen Auslegungen durch Finanzbehörden und Gerichte auseinandersetzen. Angesichts dieser Situation fordert der DIHK eine gründliche Durchforstung der Umsatzsteuer-Ausnahmeregelungen, die Durchsetzung der beschlossenen Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungsstellung und eine Entfristung bei der Ist-Versteuerung.
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  • Nachmittagsbetreuung an Grundschulen – Versetzung gefährdet (08.09.2011)
    Der Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland macht Fortschritte, doch wenn ihre Kinder eingeschult werden, geraten berufstätige Eltern oft wieder in Zeitnot: Zwölf Prozent der Grundschulen bieten überhaupt keine Nachmittagsbetreuung an, bei den übrigen ist in aller Regel spätestens um 17 Uhr Schluss. Besonders problematisch ist die Situation in der Ferienzeit. Der DIHK rät den Akteuren vor Ort, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
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  • Energieeffizienz fördern statt Energiesparen vorschreiben! (01.09.2011)
    Energieeinsparungen von 20 Prozent will die EU-Kommission bis 2020 über strenge Effizienzvorschriften erreichen. Und obwohl die Wirtschaft in punkto Energieeffizienz bereits Beachtliches erreicht hat, sind die Unternehmen weiter im Visier der Kommission. Der DIHK empfiehlt gezielte Information, passgenaue Anreize und Technologieförderung anstelle von Zwang und Sanktionen. Schließlich liegt der effiziente Umgang mit Energie ohnehin im Eigeninteresse der Betriebe.
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  • Deutschland – Industrieland: Standortfaktoren auf dem Prüfstand (25.08.2011)
    Gute Fachkräfte, Zulieferbetriebe vor Ort, sozialer Friede und eine sichere Energieversorgung – das sind Aspekte, die die Industrie am Standort Deutschland besonders schätzt. Negativpunkte sammeln dagegen das komplexe und praxisferne Steuerrecht, das System der Steuern und Abgaben insgesamt sowie die hohen Energiekosten. Der DIHK warnt die Politik davor, die Trumpfkarten des Industriestandorts zu verspielen, und mahnt, mehr für eine verlässliche Energieversorgung und für die Fachkräftesicherung zu tun.
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  • Unternehmensnachfolge in Ostdeutschland – Viele Chefsessel werden frei (18.08.2011)
    Immer mehr Betriebe zwischen Ostsee und Erzgebirge stehen zur Übergabe an. Doch das Projekt "Nachfolge" wird oft unterschätzt. Neben persönlichen Faktoren gibt es viele rechtliche und finanzielle Fallstricke. Weil gut aufgestellte Betriebe gerade für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland wichtig sind, fordert der DIHK Erleichterungen bei der Nachfolge – etwa bei Arbeitnehmerinformation und Widerspruchsfristen –, vor allem aber die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
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  • Mehr Geld für Bildung in Europa – aber wirksam investieren! (11.08.2011)
    15,2 Milliarden Euro will die EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 für Bildung ausgeben – ein Plus von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Budget für den Zeitraum 2007 bis 2013. Details sollen im November vorgestellt werden. Der DIHK hofft auf ein nutzerfreundliches und adressatengerechtes Programm. Er verweist auf die Notwendigkeit, das Lernen im Ausland weiter voranzutreiben und die Betriebe über Beratungsstrukturen und Kooperationsmodelle einzubeziehen.
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  • Der neue Trend: Investieren in Deutschland (04.08.2011)
    Noch nie seit dem Start der DIHK-Konjunkturumfragen im Herbst 1977 haben sich die Unternehmen hierzulande so investitionsfreudig gezeigt wie in diesem Jahr. Das ist gut für die Arbeitsmarktentwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Damit es so bleibt, müssen allerdings die vielen Investitionsbremsen im Steuerrecht gelöst werden. Zudem mahnt der DIHK den dringend erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an.
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  • Kein Nachhaltigkeitsdiktat für Unternehmen und Finanzmärkte! (28.07.2011)
    Eine "nachhaltigere" Ausrichtung der Finanzmärkte, wie sie aktuell etwa Bündnis 90 / Die Grünen fordern, kann nach Einschätzung des DIHK nur über die Wünsche der Anleger erfolgen. Schließlich bietet der Markt bereits entsprechende Anlagestrategien und Verbraucher-Labels. Gesetzliche Regelungen würden dagegen die Frage aufwerfen, wer denn die Standards für das ökologisch, ethisch und sozial Richtige definieren sollte. Auch der Beitrag zur Finanzmarktstabilität ist ungewiss.
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  • Bettensteuer und Matratzenmaut – Kommunale Finanzen auf Abwegen  (21.07.2011)
    Um ihre akute Finanznot zu lindern, haben viele Städte eine "Kulturförderabgabe" auf Übernachtungen eingeführt. Die Gerichte sind über die Zulässigkeit einer solchen Bettensteuer uneins, und es steht zu erwarten, dass sich die Rechtsstreitigkeiten noch viele Jahre hinziehen. Der DIHK bewertet die Abgabe aus vielerlei Gründen kritisch. Er verweist darauf, dass die Tourismuswirtschaft durchaus bereit ist, selbst mehr in das Tourismus-Marketing zu investieren – Transparenz und Effektivität vorausgesetzt.
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  • Regierungskonzept zur Fachkräftesicherung – erst ein Anfang (14.07.2011)
    Die bessere Nutzung inländischer Potenziale steht im Mittelpunkt des Konzeptes, mit dem die Bundesregierung sicherstellen möchte, dass den Betrieben in Deutschland auch künftig genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Der DIHK sieht in dem Papier grundsätzlich richtige Ansätze, er vermisst jedoch an vielen Stellen konkretere Aussagen und die erforderlichen Weichenstellungen beim Thema Zuwanderung.
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  • Frauen am Ball: Bei der Chancengleichheit ist viel erreicht! (07.07.2011)
    Die vor zehn Jahren zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossene Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft trägt Früchte. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, machen sich selbstständig, bekleiden Führungspositionen. Damit die Chefetagen noch weiblicher werden, sind nicht gesetzliche Quoten erforderlich, sondern bessere Rahmenbedingungen.
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  • Atomausstieg: Mit dem richtigen Konzept in die Energiezukunft (30.06.2011)
    Das Ende Juni vom Bundestag beschlossene Atomausstiegs-Gesetz zieht einen sehr ehrgeizigen Zeitplan nach sich. Der DIHK mahnt, beim beschleunigten Netz- und Speicherausbau alle Interessen zu berücksichtigen. Zudem fordert er mehr Stetigkeit in der Energiepolitik, eine Begrenzung der Strompreise für die Wirtschaft und eine bessere internationale Abstimmung.
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  • Europa und Euro – die Anstrengungen lohnen sich (23.06.2011)
    Die Griechenland-Krise zeigt es nur zu deutlich: Die Mitglieder der Eurozone haben jahrelang nicht oder nur unzureichend ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt gelte es, um den Euro und um Europa zu kämpfen, mahnt der DIHK. Griechenland müsse neben seinen Sparanstrengungen auf Liberalisierung und Privatisierung setzen. Eine Verlängerung der Kredite sei zu rechtfertigen, ein Schuldenschnitt hingegen berge die Gefahr einer Finanzkrise 2.0.
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  • Basel III international umsetzen (16.06.2011)
    Die EU-Kommission wird im Sommer ihren Vorschlag zur Umsetzung des überarbeiteten Baseler Rahmenwerkes verabschieden. "Basel III" leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Bankenkrisen, der DIHK sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Denn die neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute lassen Probleme bei der Mittelstandsfinanzierung erwarten und könnten zu einer Verdrängung renditeschwächerer Geschäfte wie etwa gedeckter Exportkredite führen. Zudem warnt der DIHK vor einem europäischen Alleingang.
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  • Mehr Wirtschaft wagen im Afrika-Konzept der Bundesregierung (09.06.2011)
    Ein Zeichen für die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der afrikanischen Länder könnte das für den 15. Juni angekündigte Afrika-Konzept der Bundesregierung sein. Für deutsche Unternehmen wäre eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung die richtige Weichenstellung. Der DIHK plädiert dafür, von deutscher Seite Handel und Investitionen zu unterstützen, etwa durch eine Aufstockung der Hermes-Kreditversicherungen oder durch die Einrichtung weiterer Anlaufstellen für deutsche Unternehmen in Afrika.
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  • Prima Klima im Baurecht? (01.06.2011)
    Unter dem Eindruck der Energiewende hat die Bundesregierung in die Novellierung des Baugesetzbuches Klimaschutzaspekte eingebaut. Demnach muss künftig jede kommunale Bauplanung auch auf ihre "Klimatauglichkeit" hin untersucht werden. So unklar Rechtsbegriffe wie die "klimagerechte Stadtentwicklung" sind: Dass das Gesetz Belastungen mit sich bringen wird, ist gewiss. Etwa sollen künftig die Gemeinden, nicht die Investoren über die zu nutzende Art der Energieversorgung entscheiden, und Eigentümer können zur "klimagerechten" Sanierung bestehender Bauten gezwungen werden.
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  • Geldwäscheprävention – Ja, aber nicht um jeden Preis (26.05.2011)
    Dass die Bundesregierung Geldwäsche effektiver bekämpfen möchte, ist auch im Interesse der Wirtschaft. Der aktuelle Gesetzentwurf weitet jedoch die für Banken und Kreditinstitute bestehenden Regelungen auf alle Gewerbetreibenden aus, die mit Gütern handeln, und belastet sie erheblich. Der DIHK kritisiert unverhältnismäßige Bürokratiepflichten und die Gefahr von Rechtsunsicherheit und fordert ein verständliches, praktisch handhabbares und nachvollziehbares Gesetz.
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  • EU-Weißbuch Verkehr 2050: Ambitionierte Ziele – und wer soll das bezahlen? (19.05.2011)
    Das dritte Weißbuch Verkehr, das die EU-Kommission Ende März vorgelegt hat, sieht eine Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2050 und die Unabhängigkeit vom Öl vor. Für den Nutzer wird Mobilität damit teurer. Der DIHK verweist auf die noch unerfüllten Ziele aus den ersten beiden Weißbüchern, die zunächst umzusetzen sind, und fordert unter anderem, den Ausbau der Infrastruktur ohne Zusatzbelastung aus den bereits geleisteten Abgaben zu finanzieren.
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  • Steuervereinfachung: Großes Ziel – bisher kleine Wirkung  (12.05.2011)
    Mit ihrem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes wird die Bundesregierung ihren hochgesteckten Zielen für einen spürbaren Bürokratieabbau nicht gerecht: Als einzige wesentliche Regelung für die Betriebe sind Erleichterungen bei der elektronischen Rechnung vorgesehen; auf die Überarbeitung des Reisekostenrechts und die Umsetzung einer zeitnahen Betriebsprüfung darf zumindest gehofft werden. Der DIHK schlägt weitere Vereinfachungen vor und warnt vor der Einführung neuer unnötiger Regelungen, etwa bei der E-Bilanz.
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  • Eine neue Dimension: Industrie geht mit Auslandsinvestitionen auf Expansionskurs  (05.05.2011)
    Das Auslandsengagement der deutschen Unternehmen hat 2011 ein Rekordniveau erreicht. Wie eine aktuelle DIHK-Umfrage belegt, profitiert hiervon auch der Standort Deutschland. Der DIHK mahnt, diesen Erfolgskurs beizubehalten und die neue Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verspielen. Unter anderem gelte es, die Doha-Runde zum Welthandel in diesem Jahr abzuschließen, denn der Abbau von Handelshemmnissen wäre zum Wohle aller Beteiligten.
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  • OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick": Beim zweiten Blick nicht vollständig! (28.04.2011)
    Im Länder-Ranking des OECD-Bildungsberichts landet Deutschland bei der Quote der beruflich höher Qualifizierten nur im hinteren Drittel. Würden die Anteile korrekt berechnet – beispielsweise durch Berücksichtigung der Absolventen von Aufstiegsbildungslehrgängen wie etwa Industriemeister oder Betriebswirt –, läge Deutschland bei den "Tertiärabschlüssen" sogar unter den Top Ten. Fatal werden die unvollständigen Angaben, wenn auf ihrer Grundlage bildungspolitische Entscheidungen getroffen werden.
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  • Gemeinsames Körperschaftsteuersystem für die EU – Was lange währt, wird endlich gut? (20.04.2011)
    Europäische Betriebe, die sich in anderen EU-Staaten engagieren, leiden darunter, dass die Unternehmensteuersysteme innerhalb der Gemeinschaft sehr unterschiedlich sind. Abhilfe schaffen will die EU-Kommission jetzt mit der "gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage", kurz GKKB. Der DIHK wertet die Pläne – zumindest auf lange Sicht – als Chance, die Steuerlast für Unternehmen transparent zu machen und echten Wettbewerb um die besten steuerlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
    Download pdf | 38.9 kB
  • Verbraucherpolitik: Statt "Hygienebarometer" vorhandenes Recht anwenden (14.04.2011)
    Ein rot-gelb-grünes Diagramm soll die Kunden einer Gaststätte oder eines Ladens künftig über die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrolle informieren. Das Problem: Schlecht bewertete Betriebe müssen bis zu drei Jahre warten, bevor sie eine neue Einstufung erreichen können. Besser ließe sich Verbrauchervertrauen gewinnen, wenn die geltenden Bestimmungen konsequenter angewandt würden. Schließlich hat das deutsche Lebens- und Futtermittelrecht bereits heute das weltweit höchste Schutzniveau.
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  • Ägypten und Tunesien nach der Revolution: "It’s the economy, stupid!" (07.04.2011)
    Die arabische Welt befindet sich im Aufbruch. Vor allem Arbeitslosigkeit und Korruption schüren die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Demokratisierung ist nach Einschätzung des DIHK deshalb ein Wirtschaftswachstum, von dem alle Gesellschaftsschichten profitieren. Die Deutschen Auslandshandelskammern vor Ort bieten praktische Unterstützung.
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  • EU-Energiesteuern: Sehr kompliziert, wenig Klimaschutz  (31.03.2011)
    Unter ungarischer Ratspräsidentschaft nimmt die Europäische Kommission einen erneuten Anlauf, die EU-Energiesteuerrichtlinie zu reformieren. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht ein auf den CO2-Ausstoß bezogener Steuersatz. Der DIHK hält eine klimabezogene Energiepolitik langfristig für richtig und konsequent; von den aktuellen Plänen sei jedoch eine Verkomplizierung der Steuern bei geringer energiepolitischer Wirkung zu erwarten.
    Download pdf | 39.8 kB
  • Richtige Signale, Nacharbeiten nötig – zur Mittelstandsinitiative der Bundesregierung (24.03.2011)
    Mit 55 Maßnahmen will die Bundesregierung in ihrer neuen Initiative "Auf den Mittelstand setzen – Verantwortung stärken, Freiräume erweitern" die Bedingungen für unternehmerisches Handeln verbessern. Viele der geplanten Weichenstellungen hält der DIHK für richtig; Nachbesserungsbedarf sieht er jedoch auf den Feldern Fachkräftesicherung, Unternehmensentlastung, Steuern und Arbeitsmarkt.
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  • Kein Lieferzwang für Online-Händler! (17.03.2011)
    Europäische Internetversender sollen künftig verpflichtet werden, Kunden in allen 27 Mitgliedstaaten zu beliefern: Das ist nur einer der Vorschläge, die der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Verbrauchervertragsrichtlinie unterbreitet hat. Anstelle einer sinnvollen Harmonisierung der Verbraucherrechte sieht die Parlamentsvorlage nicht nur Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit vor, sondern auch viele zusätzliche Bürokratielasten und Mehrkosten für die Betriebe.
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  • Arbeitnehmerfreizügigkeit - Keine Angst vor dem 1. Mai! (10.03.2011)
    Wenn in wenigen Wochen auch in Deutschland die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gilt, birgt das mehr Chancen als Gefahren. Das zeigt schon ein Blick nach Großbritannien, Irland und Schweden, die ihre Arbeitsmärkte bereits 2004 geöffnet haben: Verdrängungs- und Lohndumping-Effekte, wie sie hierzulande jetzt vielfach befürchtet werden, blieben dort aus - und sind auch für die Bundesrepublik nicht zu erwarten.
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  • Unternehmen wirtschaften nachhaltig - und zwar freiwillig!  (03.03.2011)
    Die deutsche Wirtschaft setzt sich mit vielen verschiedenen Initiativen für Gesellschaft und Umwelt ein – ganz ohne Zwang. Dass nun auf europäischer wie auf nationaler Ebene versucht wird, dieses nachhaltige Engagement mit Berichtspflichten zu versehen, hält der DIHK für kontraproduktiv. Statt die Unternehmen mit neuen Bürokratielasten von freiwilligem Einsatz abzuhalten, sollten sie besser unterstützt werden.
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  • Fachkräftenachwuchs in Europa: Bildung und berufliche Qualifikation sichern Chancen auf dem Arbeitsmarkt (24.02.2011)
    Bei der Qualifizierung der europäischen Jugend gibt es ernste Defizite: Jeder siebte 18-bis 24-Jährige in der Europäischen Union hat gar keinen oder nur einen Schulabschluss der Sekundarstufe I ohne weiterführende Ausbildung. Deutschland schneidet zwar etwas besser ab als der EU-Durchschnitt; dennoch muss auch hierzulande noch viel für die Qualifizierung des Fachkräftenachwuchses getan werden.
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  • Mehr Frauen in Führungspositionen – ja, aber wie?  (17.02.2011)
    Dass in deutschen Chefetagen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind, ist wahr. Und es ist richtig, dass sich das ändern muss. Eine Quote wäre nach Einschätzung des DIHK jedoch der falsche Weg. Denn ein Blick auf die Ursachen des Problems macht klar, dass hier auch die Lösungen liegen: Nötig sind Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, bei der gesellschaftlichen Akzeptanz familienfreundlicher Arbeitszeiten, aber auch beim Berufswahlverhalten von Frauen.
    Download pdf | 39.3 kB
  • Hochschulabsolventen: Unternehmen erwarten Praxisbezug und soziale Kompetenzen (10.02.2011)
    Die deutsche Wirtschaft benötigt mehr denn je qualifizierte Fachkräfte. Damit wachsen auch die Erwartungen an die Qualität der Hochschulausbildung. Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, dass sich die Unternehmen von den Universitäten insbesondere mehr Praxisbezug wünschen. Der DIHK fordert eine weitere Optimierung der Bachelor- und Master-Konzepte und mehr Angebote für duale Studiengänge.
    Download pdf | 38.7 kB
  • Luftqualität in Europa: Europäische Kommission am Zug (03.02.2011)
    Wenn im Juni die Frist für die Einhaltung der europäischen Feinstaubgrenzwerte in den Innenstädten abläuft, werden viele Kommunen in der Union trotz aller Anstrengungen noch nicht soweit sein. Der DIHK appelliert deshalb an die EU-Kommission, die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten auf Eis zu legen, den Best-Practice-Austausch zu fördern und die Frist auf Basis aktueller wissenschaftlicher Daten nochmals zu verlängern.
    Download pdf | 38.2 kB
  • Bankenabgabe - Neuer Sparstrumpf für Kreditinstitute? (27.01.2011)
    Nach dem Restrukturierungsgesetz müssen Kreditinstitute künftig in Form einer Bankenabgabe für Krisenzeiten vorsorgen. Dass der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird, ist nur folgerichtig. Allerdings könnte auch die Kreditvergabe an Unternehmen beeinträchtigt werden. Der DIHK fordert deshalb Nachbesserungen bei der Ausgestaltung.
    Download pdf | 43.3 kB
  • Richtige Weichen für die Zukunft der Pflege stellen (20.01.2011)
    In Zukunft werden immer mehr Senioren pflegebedürftig sein und weniger jüngere Menschen für Pflegeaufgaben zur Verfügung stehen. Der kommende Fachkräftemangel deutet sich bereits heute an. Unter diesen Rahmenbedingungen plädiert der DIHK für Rahmenbedingungen, die flexible und individuelle Lösungen ermöglichen. Für kontraproduktiv hält der DIHK dagegen den Gesetzentwurf zur "Familienpflegezeit", an dem die Regierung derzeit arbeitet.
    Download pdf | 51.4 kB
  • Deutsche Unternehmen erhöhen Innovationstempo – Fachkräfte fehlen (13.01.2011)
    Die Wirtschaft steigert ihre Innovationsaktivitäten kontinuierlich und deutlich und stellt der deutschen Innovationspolitik ein überwiegend positives Zeugnis aus. Zunehmende Sorgen bereitet den Unternehmen die mangelnde Verfügbarkeit von Fachkräften. Der DIHK fordert deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept, zu dem neben der stärkeren Ausschöpfung hiesiger Potenziale auch die gezielte Zuwanderung qualifizierter Ausländer gehört.
    Download pdf | 53.0 kB
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