Fiskalpakt: Mit Schuldenbremsen beim Wachstum Gas geben
Der Fiskalpakt, der unter anderem mit strikteren Regeln zur Ausgabendisziplin die Haushaltskonsolidierung in Europa vorantreiben soll, muss nach Ansicht des DIHK möglichst rasch den Bundestag passieren. Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden, mahnt der DIHK. Aber auch die europäischen Nachbarn müssten den Vertrag rasch ratifizieren und umsetzen – ohne weitere Bedingungen oder gar eine Neuverhandlung.