DIHK-Positionen zu nationalen Gesetzesvorhaben

DIHK-Stellungnahme vom 22. Februar 2024 zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz

DIHK-Stellungnahme vom 2. Februar 2024 zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 24. Januar 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz und weitere)

DIHK-Stellungnahme vom 14. Dezember 2023 zum Referentenentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

DIHK-Stellungnahme vom 17. November 2023 zum Entwurf der Formulierungshilfe zur Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB)

DIHK-Stellungnahme vom 13. November 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG), den das Bundesfinanzministerium am 23. Oktober 2023 veröffentlicht hat

DIHK-Stellungnahme vom 20. Oktober 2023 zum Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme von BDA, BdB, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH vom 10. Oktober 2023 zum Entwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

DIHK-Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG)

DIHK-Stellungnahme vom 14. September 2023 zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

DIHK-Stellungnahme vom 14. September 2023 zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

DIHK-Stellungnahme vom 14. September 2023 zum Gesetz zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (Sicherheitsgewerbegesetz – SiGG) (Referentenentwurf aus dem Bundesministeriums des Innern und für Heimat)

DIHK-Stellungnahme vom 6. September 2023 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 24. August zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITIS-DachG)

DIHK-Stellungnahme vom 28. Juli 2023 im Rahmen der Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zum Wasserstoff-Kernnetz

Gemeinsame Stellungnahme von BDA, BdB, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH vom 25. Juli zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 7. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen

DIHK-Stellungnahme vom 5. Juli 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

DIHK-Stellungnahme vom 26. Juni 2023 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 15. Juni 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

DIHK-Stellungnahme vom 7. Juni 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/6872)

DIHK-Stellungnahme vom 31. Mai 2023 zum Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Industriestrompreis, "Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen"

DIHK-Stellungnahme vom 25. Mai 2023 anlässlich der Anhörung zur Änderung der Musterbauordnung (MBO)

DIHK-Stellungnahme vom 23. Mai 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und Ergänzungen von Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz

DIHK-Stellungnahme vom 17. Mai 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 22. Mai

DIHK-Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben

DIHK-Stellungnahme vom 3. Mai 2023 zum Referentenentwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 25. April 2023 zum Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

DIHK-Stellungnahme vom 24. April 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Gemeinsame Positionierung der Wirtschaftsverbände vom 20. April 2023 zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

Gemeinsame Eckpunkte von BDA, BDI, DIHK und ZDH von Mitte April 2023 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 6. April 2023 zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Eckpunkten einer Windenergie-an-Land-Strategie

DIHK-Stellungnahme vom 3. April 2023 zum Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie (DDI-Programm)

DIHK-Stellungnahme vom 27. März 2023 zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP  zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 24. März 2023 zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz einer Photovoltaik-Strategie

DIHK-Stellungnahme vom 7. März 2023 zu den Referentenentwürfen eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Stellungnahme der DIHK vom 7. März 2023 anlässlich der öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung der Bauleitplanung" im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

DIHK-Stellungnahme vom 6. März 2023 zum Referentenentwurf zur Anpassungsnovelle der Preisbremsen-Gesetze

DIHK-Stellungnahme vom 16. Februar 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG)

DIHK-Stellungnahme vom 14. Februar 2023 anlässlich der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

DIHK-Stellungnahme vom 11. Januar 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit

Diskussionspapier der DIHK vom 2. Januar 2023: Vereinfachung des Vergaberechts – Vorschläge der IHK-Organisation

Stellungnahme des DIHK vom 20. Dezember 2022 zur Förderrichtlinie Klimaschutzverträge

Stellungnahme des DIHK vom 19. Dezember 2022 zur Fortsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS)

DIHK-Stellungnahme vom 13. Dezember 2022 (aktualisiert am 9. Januar 2023) zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Erdwärmekampagne Geothermie für die Wärmewende

Kurzposition der Deutschen Wirtschaft von Dezember 2022 zum sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB-Novelle)

Stellungnahme des DIHK vom 2. Dezember 2022 im Rahmen der Konsultation des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Dateninstitut

Stellungnahme des DIHK vom 30. November 2022 zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige- und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Stellungnahme des DIHK vom 29. November 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme des DIHK vom 29. November 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Stellungnahme des DIHK vom 24. November 2022 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, SanktDG) BT-DRs 20/4326 vom 8. November 2022

Stellungnahme des DIHK vom 3. November 2022 zum Entwurf des Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ("Soforthilfegesetz Erdgas und Wärme")

Stellungnahme des DIHK vom 28. September 2022 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Stellungnahme des DIHK vom 1. August 2022 zu den im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellten Ausnahmen für die Brennstoffumstellung großer und mittelgroßer Feuerungsanlagen ("Fuel-Switcn").

Positionspapier des DIHK vom 22. Juni 2022

Stellungnahme des DIHK vom 15. Juni 2022 zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Stellungnahme des DIHK vom 7. Juni 2022 zur Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs ("Energiekostendämpfungsprogramm")

Stellungnahme des DIHK vom 13. Mai 2022  zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinweisgeberschutzG)

Stellungnahme des DIHK vom 13. Mai 2022 anlässlich der Anhörung zum "Osterpaket" (Entwurf der EEG-Novelle und Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften, BT-Drucksachen 20/1630 und 20/1634)  im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2022

Stellungnahme des DIHK vom 6. Mai 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (BT-Drs. 20/1501)

Stellungnahme des DIHK und weiterer Verbände vom 6. Mai 2022 zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai zum Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes

Stellungnahme des DIHK und weiterer Verbände vom 29. April 2022 zu den Belastungen der Arbeitgeber durch die Energiepreispauschale im Rahmen des Maßnahmenpaketes des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten (Steuerentlastungsgesetz 2022)

Stellungnahme des DIHK vom 14. April 2022 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Stellungnahme des DIHK vom 17. November 2021 zum Vorhaben von Bund und Ländern, eine einheitliche Unternehmensplattform und ein bundesweit einheitliches Servicekonto für Unternehmen einzurichten

Stellungnahme des DIHK vom 28. Mai 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze (UBRegG)

Stellungnahme des DIHK vom 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationenfür die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten

Stellungnahme des DIHK vom 30. März 2021 zum Referentenentwurf des BMWi für ein Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze (UBRegG)

Stellungnahme des DIHK vom 26. Februar 2021 zum Referentenentwurf einer 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – Ausweitung der Investitionsprüfungen

DIHK-Stellungnahme vom 25. Februar 2021 zum Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV)

Stellungnahme des DIHK vom 19. Februar 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom 19. Februar 2021 zum Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes anlässlich der Anhörung am 22. Februar

Aktualisierte DIHK-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 26. Januar 2021

Aktualisierte Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz vom 1. Januar 2021 (BR-Drs. 25/21)

DIHK-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Thema Innenstädte  am 13. Januar 2021

DIHK Stellungnahme vom 3. Dezember 2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

DIHK Stellungnahme vom 20. November 2020 zum Diskussionsentwurf für das Telekommunikationsgesetz (TKG)

DIHK Stellungnahme vom 13. November 2020 zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) 

DIHK Stellungnahme vom 13. November 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze (Umweltstatistikänderungsgesetz – UStatÄndG)

Stellungnahme des DIHK und sieben weiterer Verbände vom 2. November zur Bemessungsgrundlage/umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sachspenden

DIHK-Stellungnahme vom 30. Oktober 2020 zum Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

DIHK Stellungnahme vom 30. September 2020 zum Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung vom 17. August 2020

DIHK Stellungnahme vom 25. September 2020 zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

DIHK Stellungnahme vom 23. September 2020 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021)

DIHK Stellungnahme vom 21. September 2020 zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht des Bundes

DIHK Stellungnahme vom 4. September 2020 zum Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)

DIHK Stellungnahme vom 28. August 2020 zum Entwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe sowie zu den Vergabe- und Ausschreibungsregeln von Frequenzen in dem Bereich 450 MHz für den drahtlosen Netzzugang

Gemeinsame Stellungnahme der acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom 14. August 2020 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020

DIHK Stellungnahme vom 11. August 2020 zum Entwurf einer Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) sowie zum Entwurf einer Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022)

DIHK-Stellungnahme vom 27. Juli 2020 zum "Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder"

DIHK-Stellungnahme vom 3. Juli 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland

DIHK-Stellungnahme vom 26. Juni 2020 im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinien der Europäischen Union

Gemeinsame Stellungnahme der acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom 16. Juni 2020 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 12. Juni 2020 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Verbandssanktionengesetz (VerSanG)

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand von Juni 2020 zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E)

Verbändebrief von Juni 2020 zum Verbandssanktionengesetz, unterzeichnet von BCM, BDA, BDI, BUJ, DICO, DIE FAMILIENUNTERNEHMER, DIHK und HDE

DIHK-Stellungnahme vom 3. Juni 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und
anderer Vorschriften

DIHK-Stellungnahme vom 22. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BT-Drucksache 19/19150) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Verbesserte Verlustverrechnung (BT-Drucksache 19/19134)

DIHK-Stellungnahme vom 19. Mai 2020 zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) - Kabinettsfassung

DIHK-Stellungnahme vom 18. Mai 2020 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

DIHK-Stellungnahme vom 30. April 2020 zum Referentenentwurf  des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

DIHK-Stellungnahme vom 3. April 2020 zum Beschluss des IT-Planungsrates "Basiskonzept Unternehmenskonto Elster" vom 14. Februar 2020

DIHK-Stellungnahme vom 12. März 2020 zum Regelungsvorschlag des BMJV (Referentenentwurf vom 13. Februar) zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen (Influencer-Marketing)

DIHK-Stellungnahme vom 9. März 2020 zum  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 3. März 2020 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (EU) (RL 2018/851/EU) durch Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem das Bundeskabinett am 12. Februar 2020 zugestimmt hat. Zum ersten Entwurf des Gesetzes hatte der DIHK am 19. September 2019 Position bezogen.

DIHK-Stellungnahme vom 28. Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG)

DIHK-Stellungnahme vom 27. Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 14. Februar 2020 zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf vom 23.01.2020)

DIHK-Stellungnahme vom 4. Februar 2020 zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 28. Januar 2020 zum Referentenentwurf für das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" (Passgesetz) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

DIHK-Stellungnahme (Entwurf vom 24. Januar 2020) zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 17. Januar 2020 zum Entwurf für die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III) für die Jahre 2020-2023

DIHK-Stellungnahme vom 16. Januar 2020 zum Referentenentwurf einer 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) 

DIHK-Stellungnahme vom 15. Januar 2020 zum Referentenentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Stand: 17. Dezember 2019)

DIHK-Stellungnahme vom 14. Januar 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten vom 18.12.2019 (Geologiedatengesetz – GeolDG)

DIHK-Stellungnahme vom 9. Januar 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)

Verbändepapier von Dezember 2019 zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

DIHK-Stellungnahme vom 14. November 2019 zur Erforderlichkeit der Beibehaltung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel

DIHK-Stellungnahme vom 18. Oktober 2019  zum Entwurf der XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften des Bundesverkehrsministeriums

DIHK-Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

DIHK-Stellungnahme vom 8. Oktober 2019 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, RL (EU) 2018/843

DIHK-Stellungnahme vom 20. September 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU, MPAnpG-EU)

DIHK-Stellungnahme vom 9. September 2019 zum gemeinsamen Eckpunktepapier des Bundesfinanz-, des Bundesjustiz- und des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24. Juli 2019 zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

In einer Eingabe zur steuerlichen Betriebsprüfung unterbreiteten die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft dem Bundesfinanzministerium am 14. August 2019 Vorschläge zur Fortentwicklung und Beschleunigung der Außenprüfung.

DIHK-Stellungnahme vom 2. August 2019 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (4. AFBGÄndG)

DIHK-Stellungnahme vom 2. August 2019 zum Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken"

Im Mai 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs vorgelegt. Der DIHK bezog am 31. Juli 2019 dazu Stellung.

DIHK-Stellungnahme vom 22. Juli 2019  zum Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen im Hinblick auf unzulässige Kapitalanlage-Genossenschaften

DIHK-Vorstandsbeschluss vom 6. Juni 2019: Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung

DIHK-Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, RL (EU) 2018/843 (Referentenentwurf vom 20.05.2019 )

DIHK-Stellungnahme vom 6. Mai zum Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen, Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. April 2019

DIHK-Stellungnahme vom 18. April 2019 zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem Verbraucher vor diversen Kostenfallen geschützt werden sollen

DIHK-Stellungnahme vom 18. April 2019 zur Novellierung der "Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten nach 2012"

DIHK-Stellungnahme vom 11. März 2019 zu den Ergänzungen eines Referentenentwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EDIR) vom 20.02.2019 (Beschleunigung der Bewertungen von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden)

DIHK-Stellungnahme vom 22. Februar 2019  zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EDIR)

DIHK-Stellungnahme vom 21. Februar 2019 zum Entwurf des BMVI zu einer neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)

DIHK-Stellungnahme vom 7. Februar 2019 zum Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen vom 31. Januar 2019

DIHK-Stellungnahme vom 31. Januar 2019 zum Entwurf eines geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex

DIHK-Stellungnahme vom 25. Januar 2019 zur Überprüfung der Vergütungsregelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Stellungnahme des DIHK weiterer Verbänden vom 24. Januar 2019 zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR)

DIHK-Stellungnahme vom 8. Januar 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG)