Wettbewerbsrecht / Immaterialgüterrecht

Wettbewerbsrecht (UWG)

Fairer Wettbewerb, keine irreführende oder aggressive Werbung und keine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen – dies sind die Regeln des lauteren Wettbewerbs, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehen beziehungsweise stehen sollten.

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Kartell- und Beihilfenrecht

"Wettbewerb belebt das Geschäft" – hierfür müssen sich die am Wettbewerb Beteiligten an die Spielregeln halten, zum Beispiel an das GWB. Auf EU-Ebene spielt derzeit vor allem die Einführung einer Sammelklage eine große Rolle.

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Vergaberecht

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt bestimmten gesetzlichen Regelungen, damit der Staat die ihm anvertrauten Steuergelder möglichst sparsam verwendet. Für deren wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung setzt sich der DIHK ein.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Wer etwas erfunden hat, sollte seine Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster schützen lassen. Gleiches gilt für innovatives Design (Geschmacksmuster) und Marken, unter denen Produkte und Dienstleistungen auf den Weltmärkten angeboten werden.

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Info Recht

Über Aktuelles aus verschiedensten Rechtsgebieten informiert der DIHK mit seinem Newsletter "Info Recht".