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Vertrauensdienstegesetz

Mit seinem Mitte Oktober 2016 vorgelegten Referentenentwurf eines Vertrauensdienstegesetzes hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Auffassung des DIHK die Chance vertan, den in der eIDAS-Verordnung vorgesehenen neuen Vertrauensdiensten, insbesondere den elektronischen Siegeln, zu einem breiten Einsatz zu verhelfen.

Der Gesetzentwurf soll die zugrundeliegende eIDAS-Verordnung konkretisieren. Der DIHK hebt lobend hervor, dass er tatsächlich nur dann Regelungsvorschläge unterbreitet, wenn die Verordnung zu vage ist, und somit Doppelregelungen vermeidet.

Allerdings seien im Referentenentwurf einige zusätzliche Anforderungen an hiesige Vertrauensdiensteanbieter enthalten, was im europäischen Vergleich zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne, kritisiert der DIHK in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Forum elektronische Vertrauensdienste (F-e-V).

Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass ein Schwerpunkt auf elektronische Signaturen gelegt werde, obwohl andere Vertrauensdienste – insbesondere die elektronischen Siegel im Bereich der Verwaltungen und Unternehmen – mindestens gleichermaßen von Bedeutung für einen vertrauensvollen elektronischen Geschäftsverkehr seien.

Um E-Government in Deutschland weiter voranzubringen, sei ein zielgerichtetes, mit den Ländern abgestimmtes Engagement der gesamten Bundesregierung für elektronische Siegel erforderlich, heißt es in der Stellungnahme von DIHK und F-e-V, die rechts oben zum Download bereitsteht.