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"2020 wird ein herausforderndes Jahr für die deutsche Wirtschaft"

Silhoutte eines Mannes, der von einer mit "2019" beschrifteten Klippe zur nächsten (2020) springt

Neues Jahr, neues Glück? Der DIHK skizziert die Voraussetzungen für ein aus Sicht der Wirtschaft erfolgreiches 2020

© oatawa / iStock / Getty Images Plus

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) blickt auf ein wirtschaftlich anspruchsvolles 2019 zurück. "Wir kommen für dieses Jahr nur bei 0,4 oder 0,5 Prozent Wachstum heraus", fasst DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Lage zusammen. Und auch das neue Jahr verspricht spannend zu werden. Ein Rück- und Ausblick.

"Die Industrie kämpft mit der Rezession, es gibt zunehmend Protektionismus und Handelskonflikte – vor allem zwischen den USA und China", so Schweitzers Jahresend-Bilanz. "Und zu allem Überfluss ist nun auch die WTO bei Regelverstößen entscheidungsunfähig. Dazu kommen die großen Themen des Strukturwandels: Digitalisierung, Energiewende und Fachkräftemangel."

Gedämpfter Ausblick der deutschen Wirtschaft

Zwar habe sich die Stimmung zuletzt wieder leicht verbessert, aber die konkreten Rückmeldungen aus vielen Unternehmen lassen laut Schweitzer weiterhin vor allem den Rückschluss zu: "2020 wird für die deutsche Wirtschaft ein herausforderndes Jahr."

Das Mini-Wachstum, das der DIHK für 2020 erwarte, beruhe bislang vor allem auf den zusätzlichen vier  Arbeitstagen, die allein schon ein Plus von 0,4 Prozent ausmachten. Hauptgrund für den gedämpften Ausblick sei der schwache Export, erläutert der DIHK-Präsident, hier rangierten die Erwartungen zwischen Stagnation und einem leichten Rückgang um bis zu 0,5 Prozent.

Investitionsblockaden beseitigen

Schweitzer: "Das liegt zum einen an der schwierigen Situation in der Industrie, aber auch an mangelnden wirtschaftspolitischen Reformen, so vor allem bei der Unternehmensbesteuerung." Und er betont: "Aus den Rückmeldungen unserer Unternehmen lese ich heraus: Viele warten ungeduldig darauf, dass die Politik Investitionsblockaden tatsächlich beseitigt.”

Vordringlichen Handlungsbedarf sieht der DIHK bei den folgenden Themen:

Die wichtigsten Handlungsfelder für 2020

Zwei umgekippte Säcke mit 500-Euro-Scheinen und Münzen

Fürs erste bleiben die Staatskassen gut gefüllt

© indigolotos / iStock / Getty Images Plus

Der Staat erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von knapp 40 Milliarden Euro allein bei Bund, Ländern und Gemeinden. Steuermittel für zusätzliche Investitionen sind also da. Wenn der Staat in den vergangenen fünf Jahren nur die Hälfte der Steuer-Mehreinnahmen in einem Investitionsfonds angelegt hätte, würde der mehr als 230 Milliarden Euro umfassen.

Gleichzeitig gilt: Die Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen. Da Unternehmen häufig Steuersätze und die Stabilität international vergleichen, sind sie für das Thema Staatsschulden besonders sensibel. Geldausgeben darf nicht zulasten der nächsten Unternehmergeneration gehen. Deswegen wäre eine Lockerung der Schuldenbremse kein gutes Signal im internationalen Standortwettbewerb.

90 Prozent der Investitionen kommen aus dem privaten Bereich, auch deswegen sind steuerliche Entlastungen nötig. Die Bundesregierung schafft den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab, nicht aber für viele Unternehmen. Sie stellen 60 Prozent der verbleibenden 10 Prozent Soli-Zahler.

Hinzu kommt, dass Deutschland bei der steuerlichen Belastung seiner Betriebe auf einem Spitzenplatz innerhalb der OECD-Staaten liegt. Und: Die Unternehmen hierzulande müssen vergleichsweise hohe Strompreise schultern, gleichzeitig aber auch noch in den Klimaschutz sowie den digitalen Wandel investieren.

Die letzte Unternehmenssteuerreform liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es gibt etliche steuerliche Maßnahmen, die einen ersten Schub für die Unternehmen bringen könnten. Kurzfristig gehört dazu die Rückkehr zur degressiven Abschreibung, eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Vereinfachung der Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen.


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© Getty Images / franckreporter / E+

Im nächsten Jahr muss die Politik viel mehr Projekte umsetzen – und diese schneller. Wenn das offizielle Ziel erreicht werden soll, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigt, sind größere Anstrengungen erforderlich. Das gilt einmal mehr vor dem Hintergrund, dass Deutschland zunächst aus der Atomkraft und schrittweise bis 2038 aus der Kohle aussteigen will.

Um das Energiewende-Ziel zu erreichen, müssten jeden Tag fünf neue Windräder aufgestellt werden – tatsächlich ist es aber aktuell gerade ein halbes. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads dauert es hierzulande bis zu zehn Jahre, im Schnitt fünf Jahre.

Um etwa den Windstrom dahin zu bringen, wo er benötigt wird, sind 13.000 Kilometer neue Stromleitungen in Deutschland erforderlich. Errichtet wurden bisher in zehn Jahren aber nur aber nur 1.000 Kilometer.

Planungen müssen deshalb beschleunigt und Genehmigungsverfahren viel kürzer werden. Das gilt für neue Windräder, für Stromleitungen, neue Schienenwege und Funkmasten, aber auch für den Breitbandausbau, die Erweiterung von Gewerbegebieten oder den Um- und Ausbau von Produktionsanlagen.

Der DIHK hat dazu Vorschläge unterbreitet, die aus den praktischen Erfahrungen der Industrie- und Handelskammern (IHKs) vor Ort entwickelt wurden. Dabei sollten Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung möglichst frühzeitig erfolgen – das aber gebündelt in einem abschließenden Verfahren. Heute sind Beteiligungen und Prüfungen an bis zu fünf verschiedenen Stellen vorgesehen.

Und: Bei allen Verfahren sollten Unterlagen digitalisiert werden. Das ist leider noch nicht selbstverständlich. Dabei sind hier enorme Zeitgewinne drin, wie die Praxis zeigt: Beim Breitbandausbau dauert allein das reine Genehmigungsverfahren bis zu 15 Monaten. In Landkreisen, die das komplett digitalisiert haben, klappt es innerhalb von fünf Wochen.

Rauchschwaden quellen aus einem Industrieschornstein

Den CO2-Ausstoß ad hoc wesentlich zu senken, ist nicht für jedes Unternehmen machbar

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Damit das jetzt beschlossene Klimaschutzprogramm die Konjunktur nicht noch zusätzlich bremst, müssen die Unternehmen von den zusätzlichen Kosten aus der CO2-Bepreisung entlastet werden. Die nun beschlossene viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage ist ein wichtiges Entlastungssignal.

Für mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker, die noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen sind, ist eine kluge Kompensation der steigenden CO2-Preise unbedingt erforderlich, weil sie die beschlossenen Mehrbelastungen nicht über sinkende Strompreise auffangen können.

Nimmt sich die Politik dieser Frage nicht intensiver an, verliert Deutschland als Investitionsstandort an Attraktivität. Zugleich besteht die Gefahr, dass Emissionen sukzessive ins Ausland verlagert werden, ohne dass insgesamt CO2 eingespart wird. 

containerschiff von oben

Quo vadis, Export? Die Außenwirtschaft bleibt für deutsche Betriebe ein wichtiges Thema

© Suriyapong Thongsawang / iStock / Getty Images Plus

Die langsamere Gangart der deutschen Wirtschaft hängt mit dem gebremsten Welthandel und der gedrosselten Weltkonjunktur zusammen. Die Handelsstreitigkeiten der letzten Zeit bedeuten für die exportorientierten deutschen Unternehmen höhere Kosten und enormen bürokratischen Aufwand.

Das schürt bei den Betrieben die Verunsicherung über die Zukunft globaler Lieferketten. Folglich halten sie sich mit Investitionen zurück. Die Unternehmen sehen in der sinkenden Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" im In- und Ausland eines der größten Risiken für das kommende Jahr.

Welthandel unter Druck - trotz einiger Entspannungssignale

Aktuell gibt es auf internationaler Ebene für das neue Jahr aber auch einige Entspannungssignale – etwa beim Brexit und dem Handelskonflikt zwischen den USA und China. Noch aber ist aus Sicht der Unternehmen zu wenig davon in trockenen Tüchern.

Klar positiv: Neue Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Kanada werden ihre Wirkung im Jahr 2020 entfalten. Außerdem sind neue Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten oder Vietnam ein wichtiger Schritt hin zu mehr Zuverlässigkeit im Welthandel für deutsche Unternehmen.

Gleichzeitig wäre eine europäische Initiative zur Wiederbelebung der Welthandelsorganisation wichtig. Denn Deutschland hat wie kein anderes Land der Welt Mittelständler, die international aktiv sind.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer

Fasst die Erwartungen der Wirtschaft zusammen: DIHK-Präsident Eric Schweitzer

© DIHK / Jens Schicke

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Mann vor Gemälde im Haus der deutschen Wirtschaft
Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation