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"Data Act": DIHK plädiert für Vorrang des freiwilligen Datenaustauschs

EU-Kommission will Gesetzesentwurf im 4. Quartal 2021 vorlegen
Luftbild von City mit stilisierten Datenflüssen

Eine umfassendere Datennutzung in Europa will die EU mit ihrem "Data Act" befördern

© MR.Cole_Photographer / Moment / Getty Images

Mit einem Europäischen Datengesetz (Data Act) möchte die EU-Kommission eine breitere Nutzung von Daten erreichen, um so Produktivität und Wachstum langfristig zu stärken. In die Konsultation zu diesem Vorhaben hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) per Stellungnahme Rückmeldungen aus der unternehmerischen Praxis eingebracht.

In seiner am 2. September vorgelegten Einschätzung unterstützt der DIHK das grundsätzliche Ziel der EU-Kommission, die Wertschöpfung in der EU durch einen verstärkten, aber gleichermaßen sichereren Austausch von Daten zu verbessern. Denn dadurch könnten Unternehmen Effizienzgewinne realisieren, Innovationen vorantreiben und gemeinsame Projekte besser umsetzen.

Allerdings gibt der DIHK auch grundsätzliche Bedenken aus der deutschen Wirtschaft wieder, dass vor allem ein verpflichtender Datenaustausch zu wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen und damit letzten Endes auch zu Abwanderung von Know-how aus der EU führen könnte.

Im Einzelnen regt der DIHK deshalb an, im Datenaustausch mit Behörden (B2G) beispielsweise

  • den verpflichtenden Austausch auf Fälle zu beschränken, in denen ein klares öffentliches Interesse vorliegt (etwa für den Fall einer Krisenbewältigung),
  • ein attraktives Anreizsystem zu schaffen, das einen Mehrwert des Austauschs für Unternehmen aufzeigt und
  • den Betrieben bürokratiearme Angebote durch einfach zu bedienende Portale und Schnittstellen zu machen.

Für die gemeinsame Datennutzung unter Unternehmen (B2B) schlägt der DIHK unter anderem vor,

  • die Etablierung einheitlicher Standards und offener Schnittstellen zur Beseitigung technischer Hürden zu unterstützen,
  • faire Bedingungen beim Datenaustausch vorrangig durch freiwillige Mustervertragsklauseln und Fairnesstests zu stärken,
  • Pflichten zum Datenaustausch durch eine Regulierung im Zweifelsfall – und nur bei Marktversagen – sektorspezifisch vorzunehmen und
  • Rechtssicherheit durch Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu schaffen.

Hier finden Sie die komplette DIHK-Stellungnahme (PDF, 202 KB).

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Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik

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