Die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand per Gesetz Dokumentationspflichten und Kontrollauflagen beim Energiesparen zu verordnen, sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) skeptisch.
Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz" greift das Bundeswirtschaftsministerium einer noch nicht in Kraft getretenen EU-Richtlinie vor. Um diese Green-Deal-Vorschrift umzusetzen, sind für die Unternehmen kostspielige Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise verpflichtende Energieverbrauchskontrollen. Insgesamt schätzt das Ministerium die jährlichen Zusatzkosten für die deutsche Wirtschaft auf mindestens 982 Millionen Euro.
"Das geplante Energieeffizienzgesetz betrifft die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite", kommentierte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Entwurf auf Medienanfrage. "Statt wie bisher Energieeinsparungen der Betriebe zu unterstützen, will die Politik zukünftig Unternehmen ein bürokratisches Energiemanagement und Auditpflichten auferlegen."
Energieeffizienznetzwerke nutzen
Dabei hätten gerade freiwillige Effizienzmaßnahmen in der Vergangenheit enorme Erfolge erzielt, sagte Dercks. Das zeige die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke. "Statt jetzt allen Unternehmen unabhängig von ihrer Unternehmensgröße neue Pflichten vorzuschreiben, sollten wir die Energieeffizienzförderung technologieoffen und unbürokratisch weiterentwickeln", so der Vorschlag des stellvertretenden DIHK-Hauptgeschäftsführers. "Zudem sollte auf die Erfolge der Energieeffizienznetzwerke aufgebaut werden, die leider bislang keine Erwähnung im Gesetzesentwurf finden."
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Dr. Sebastian BolayBereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie
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