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"Jetzt Weichen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung stellen"

Martin Wansleben zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates
Laptop auf Mamortisch von oben mit Händen, die eine Steuererklärung ausfüllen bzw. auf einem Taschenrechner tippen

Die Steuererklärung könnte für mittelständische Unternehmer noch unerfreulicher werden

© Constantine Johnny / Moment / Getty Images

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rät in seinem neuen, recht optimistischen Jahresgutachten unter anderem, den Spitzensteuersatz befristet anzuheben. Nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wäre dies ein "Schlag ins Kontor" für den Mittelstand.

Martin Wansleben gestikulierend am Mikrofon

Martin Wansleben

© DIHK / Jens Schicke

"Die Stimmung der Unternehmen ist sehr pessimistisch", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben das Gutachten der "Wirtschaftsweisen".

"Ganz akut kämpfen die Unternehmen mit den dramatisch gestiegenen Energiepreisen. Das führt zu Kostensteigerungen bei jedem Schritt in der Wertschöpfungskette." Zusätzlich drohe angesichts der Rekordinflation auch noch eine Konsumzurückhaltung seitens der Verbraucher.

DIHK deutlich skeptischer als Wirtschaftsweise

"Deshalb sind unsere Erwartungen für 2023 sehr viel skeptischer als die des Sachverständigenrats", stellt Wansleben klar. "Der DIHK geht von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 3 Prozent aus. Uns berichten die Unternehmen von massiv zurückgefahrenen Investitionsplänen, und auch der Export droht im kommenden Jahr schlechter auszufallen als noch in diesem Jahr."

Die vom Sachverständigenrat zur Gegenfinanzierung der Energiepreisentlastungen vorgeschlagene temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nach Wanslebens Worten "für die Millionen von mittelständischen Unternehmen, die gerade jeden Tag darum kämpfen, zukunftsfähig zu bleiben, ein Schlag ins Kontor".

Gewaltige Herausforderungen auch auf lange Sicht

Doch auch die langfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft blieben gewaltig: "Strukturwandel, Demografie, Digitalisierung und Diversifizierung der Lieferketten wollen die Unternehmen angehen. Dazu bedarf es immenser privater und öffentlicher Investitionen in die Zukunft. Jeder Euro, der in dieser Situation nicht im Unternehmen für Investitionen eingesetzt werden kann, schwächt die deutsche Wirtschaft."

Die aktuellen Notmaßnahmen wie die Gaspreisbremse seien "richtig und wichtig", so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. In den kommenden Wochen komme es darauf an, die Umsetzung so zu beschleunigen, dass die Wirtschaft Anfang 2023 Entlastungen bei den Energiekosten erhalte.

"Der Sachverständigenrat unterstützt dabei die Forderung der Wirtschaft, alle verfügbaren Kraftwerkspotenziale ans Netz zu bringen, um auch von der Angebotsseite her dämpfend auf die Energiepreise zu wirken", berichtet Wansleben. "Aber die Politik ist genauso gefordert, gleichzeitig strukturell die Weichen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zu stellen."

Unternehmen müssen wieder Vertrauen fassen

Denn Deutschland habe "als Standort über die akute Krise hinaus noch ein massives Wettbewerbsproblem". Es müsse alles dafür getan werden, dass Unternehmen wieder Vertrauen fassten und hier in die Zukunft investierten. "Dafür brauchen wir mehr Tempo und mehr Mut, die richtigen Themen jetzt beherzt anzupacken", mahnt Wansleben. "Dazu zählen vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beschleunigung bei der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, aber vor allem die Genehmigungsverfahren."

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Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst