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"Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt"

Peter Adrian zu Bundeshaushalt und Schuldenbremse
Bundesfinanzministerium in Berlin

Die finanzielle Schieflage beschäftigt nicht nur das Bundesfinanzministerium

© Karl-Heinz Spremberg / imageBroker / Getty Images

Der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition belastet auch die deutschen Unternehmen ganz erheblich, die ohnehin unter mangelnder Planungssicherheit leiden. Darauf hat jetzt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hingewiesen.

DIHK-Präsident Peter Adrian

Peter Adrian

© DIHK / Werner Schuering

"Die Verhandlungen sind augenscheinlich sehr verhärtet", sagte Adrian der Nachrichtenagentur dpa. "Das zeigt natürlich, dass das für die Bundesregierung wirklich eine schwierige Situation ist. Aus Sicht der Wirtschaft muss ich sagen: Wir haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit den hohen Energiepreisen und unklaren Rahmenbedingungen ohnehin bereits eine sehr große Verunsicherung bei den Unternehmen quer durch nahezu alle Branchen verspürt."

Das habe jetzt aber noch mal weiter zugenommen, weil der fiskalische Rahmen ungewiss sei. "Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt", kritisierte Adrian. "Das lässt sich sowohl am Innovationsklima als auch am Investitionsklima in Deutschland ablesen. Beides ist leider dramatisch schlecht." Derzeit gebe es "keine gute Grundlage, die es vielen Unternehmen erlaubt, langfristige Entscheidungen zu treffen". Dafür fehlten verlässliche Rahmenbedingungen.

Ohne Investitionen weder Aufschwung noch Transformation

"Und das hat erhebliche Folgewirkungen", warnte der DIHK-Präsident: "Ohne Investitionen gibt es keinen sich selbst tragenden Aufschwung und auch keine erfolgreiche Transformation – weder bei den Geschäftsmodellen noch beim Klimaschutz. Wir brauchen aber eine Stimmung, die wieder langfristig Vertrauen aufbaut, Mut macht und Innovationen hervorbringt."

Zu den Überlegungen, im kommenden Jahr die Schuldenbremse erneut auszusetzen, äußerte sich Adrian skeptisch: "Deutschland hat diese Schuldenbremse mit einer großen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat installiert, weil die Politik richtigerweise erkannt hat, dass man sich auch fiskalpolitisch klare Grenzen setzen muss."

Oft sind Bürokratie und Fachkräftemangel die Probleme

Natürlich gebe es gute und nachvollziehbare Argumente auch vonseiten der Wirtschaftswissenschaftler, dass Spielraum für Investitionen nötig sei. "Hier warne ich aber vor voreiligen Schlüssen", so Adrian: "Viele Investitionen in Deutschland scheitern nicht am fehlenden Geld, sondern an zu komplizierten Verfahren und immer öfter auch an fehlenden Fachkräften. Deshalb ist wichtig, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren, um voranzukommen. Gleichzeitig sollten wir bei den verschiedenen Förderprogrammen des Staates mehr auf Effizienz und Effektivität achten."

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Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

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Dominik Ohlig Pressesprecher