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"Koalitionsvertrag birgt trotz konstruktivem Zukunftsgeist noch etliche Unsicherheiten"

DIHK-Präsident Adrian sieht vor allem Finanzierungsfragen ungeklärt
DIHK-Präsident Peter Adrian am Rednerpult

DIHK-Präsident Peter Adrian

© DIHK / Werner Schuering

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die Legislaturperiode 2021 bis 2025. Unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" will das politische Regierungsbündnis "für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" auch eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen verändern. In einer ersten Bewertung erkennt DIHK-Präsident Peter Adrian sowohl "konstruktiven Zukunftsgeist" als auch "etliche Unsicherheiten".

Auf die deutschen Unternehmen kommen mit den Vorhaben des Ampel-Koalitionsvertrages eine ganze Reihe positiver Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu. Zugleich sind aber nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) noch Fragen offen oder nur vage beantwortet.

"Der Koalitionsvertrag ist von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt, birgt aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten", erklärte Präsident Peter Adrian nach einer Sitzung des DIHK-Vorstandes in einer ersten Reaktion auf die gemeinsamen Regierungspläne von SPD, Grünen und FDP.  "Wir müssen in Deutschland besser, schneller und agiler werden. Dafür gibt es gute Ansätze – etwa den festen politischen Willen, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen."

Auch das klare Bekenntnis zu konsequenter Digitalisierung, Innovation und technischem Ideenreichtum lasse hoffen, so Adrian. Einen starken wirtschaftlichen Impuls könne zudem die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis setzen. 

Zu den kritischen Punkten gehört nach den Worten des DIHK-Präsidenten vor allem die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben. "An einer Reihe von Stellen finden sich kleinteilige Regulierungen, die unternehmerisches Engagement eher ausbremsen", sagte Adrian. "Gerade für deutsche Industrieunternehmen bleibt zudem vage, wie die Bundesregierung ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit absichern will. Denn die Klimaschutz-Anforderungen am Standort Deutschland sind deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen und selbst bei unseren EU-Nachbarn."

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Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation