Die Ampelkoalitionäre Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck (v.l.) stellten am 30. August die Klausurbeschlüsse vor
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Bei ihrer Kabinettsklausur zum Monatsende auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung zwar punktuelle Verbesserungen für die Wirtschaft beschlossen, aus Sicht der Unternehmen gehen die Pläne aber nicht weit genug.
Peter Adrian
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"Der große Wurf von Meseberg bleibt leider aus", kommentiert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), den dort verabschiedeten 10-Punkte-Plan, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland Impulse bringen soll.
Das Papier sei jedoch "nicht das erwartete Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft", bedauert Adrian. "Das gilt vor allem für die weiter offenen und drängenden Fragen in der Energiepolitik. Hohe Energiekosten und große Unsicherheiten über die künftige Versorgung sind aktuell das brennendste Problem für sehr viele Unternehmen." Die Wirtschaft brauche hier dringend eine Entlastung etwa bei der Stromsteuer und bessere Anreize zur Ausweitung des Energieangebots.
"Die wirtschaftliche Krise erfordert eine spürbare Zeitenwende in der Wirtschafts- und Standortpolitik", mahnt der DIHK-Präsident. "Im Ergebnis muss sich eine solche Zukunftsagenda konkret im Unternehmensalltag niederschlagen." Immerhin seien die Eckpunkte zum Bürokratieabbau sowie das Wachstumschancengesetz "erste greifbare Hoffnungsschimmer", so Adrian. "Das Wachstumschancengesetz bringt in einer Reihe von Punkten Bewegung in die richtige Richtung, indem es Unternehmen entlastet und Anreize für Investitionen setzt. "
Die Prämie für Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienzmaßnahmen sei ein wichtiges Element des Gesetzes, erläutert er. Allerdings: "Aus Sicht der DIHK sollte hier im weiteren Gesetzgebungsverfahrens eine 25-Prozent-Investitionsprämie für einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien ergänzt werden, wenn der zusätzliche Strom direkt Unternehmen zur Verfügung gestellt wird." Außerdem sollten die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der geplanten Prämie laut Adrian noch deutlich vereinfacht werden, damit diese Maßnahmen auch von der Breite der Wirtschaft genutzt werden könnten.
"Wir setzen zudem auf konsequente Verbesserungen bei der Verlustverrechnung", so der DIHK-Präsident weiter. "Denn Unternehmen sollten ihr Minus aus Krisenzeiten ohne Wenn und Aber mit Gewinnen verrechnen können. Das hätte eine auch stabilisierende Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt."
Positiv bewertetet er, dass die Bundesregierung auf den letzten Drücker die degressive und damit beschleunigte Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. "Das hat die IHK-Organisation bereits seit Monaten gefordert, weil damit in vielen Unternehmen, die jetzt investieren, die Liquiditätslage verbessert werden kann", lobt Adrian. Das betreffe natürlich auch den Wohnungsbau, für den die degressive Abschreibung ebenfalls gelten soll.
