Technologien für den Klimaschutz , hier eine Brennstoffzelle, möchte die EU voranbringen
© Katerina Skokanova / EyeEm / Getty Images
Mit ihrem am 16. März vorgestellten Net Zero Industry Act möchte die EU-Kommission die Herstellung klimaneutraler Technologien in Europa fördern. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sieht allerdings noch einige Luft nach oben.
© DIHK / Werner Schuering
Der "Net Zero Industry Act" sei kein großer Durchbruch für die Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa, kommentiert Adrian die Pläne der EU-Kommission.
Zwar sei es ein effektiver Schritt für einen schnelleren Ausbau der Branche, Genehmigungsverfahren für Net-Zero Industries durch feste Zeitlimits und "One-Stop-Shops" in der Verwaltung zu beschleunigen, so der DIHK-Präsident. "Diese Maßnahmen sollten allerdings für alle Wirtschaftsbereiche eingeführt werden; Unternehmen fordern dies seit Jahren."
Die vorgeschlagenen Reallabore könnten die Innovationsfähigkeit in Europa steigern, dürften aber nicht als zusätzliche Hürde zur Verlangsamung des Markteintritts neuer Produkte führen, warnt Adrian.
Zudem gehe der Ansatz, die Wirtschaft durch staatlich festgelegte Ziele zu europäischen Mindestproduktionsquoten lenken zu wollen, am Ziel vorbei. "Unternehmen brauchen Ermutigung statt Planvorgaben." Anstelle von Diversifizierungspflichten, Produktionsvorgaben und bürokratischen Meldeauflagen sollten vielmehr positive Anreize und branchenübergreifend gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Fokus stehen.
Europa müsse seine wirtschaftliche Attraktivität durch Innovationen, Bürokratieabbau und über enge internationale Partnerschaften und Handelsabkommen weiter fördern, statt auf Abschottung zu setzen, gibt er zu bedenken. Um die europäische Wirtschaft zu stärken und eine Abwanderung der Unternehmen zu verhindern, müsse zudem eine tiefere Integration des Binnenmarktes vorangetrieben werden. "Es gilt Marktregeln zu harmonisieren und Steuervorteile insbesondere bei Abschreibungen zu ermöglichen."
Mehr über die Vorlage des "Net Zero Industry Act" lesen Sie in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
