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"Osterpaket": Weg zur Zielerreichung bleibt unklar

DIHK-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag
Solaranlagen und Windräder auf See

Damit die Transformation gelingen kann, bedarf es noch vieler Maßnahmen, unter anderem ist Entbürokratisierung erforderlich

© Yaorusheng / Momenzt / Getty Images

Als "Beschleuniger für die erneuerbaren Energien" hatte das Bundeskabinett Anfang April das sogenannte Osterpaket verabschiedet, mit dem zahlreiche Vorschriften des Energierechts novelliert werden sollen. Anlässlich der Bundestagsanhörung am 16. Mai hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Stellung bezogen.

Das Energiesofortmaßnahmenpaket sieht eine Verdreifachung der Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor; bis 2030 soll der Bruttostromverbrauch in Deutschland zu 80 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden.

Verfahren beschleunigen und vereinfachen

Wie die massiv erhöhten Ausbauziele in der Praxis jedoch erreicht werden könnten, bleibe allerdings unklar, kritisiert der DIHK in seiner Stellungnahme vom 13. Mai, die auf den bis dahin zugegangenen Äußerungen von Industrie- und Handelskammern und Unternehmen sowie eigenen Positionspapieren basiert. Insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten dringend beschleunigt werden, mahnt er. Auch fehlten großflächige Vereinfachungen und bürokratische Entlastungen.

Der vereinbarte Abbau von Förderung gerät aus dem Blick

Der DIHK verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag mit dem Kohleausstieg einen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien vorsieht. Das Osterpaket lasse allerdings nicht erkennen, wie die Marktintegration verbessert werden könne – die Förderung werde im Gegenteil noch ausgeweitet.

Das Ziel der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2035 sei zwar richtig, aber ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit kaum erreichbar, warnt der DIHK und nennt als Gründe die aktuelle geopolitische Lage, den Mangel an Flächen und Fachkräften sowie den Umstand, dass sich der Wasserstoffmarkt "noch in den Kinderschuhen" befinde.

Kritik an Doppelvermarktungsverbot und Differenzverträgen

Als problematisch bewertet er vor allem, ...

  • … dass das Doppelvermarktungsverbot für erneuerbare Energie in seiner jetzigen Form bestehen bleiben soll. Dieses Verbot verhindert, dass die Strommengen aus erneuerbaren Energien, die über das EEG gefördert werden, entsprechenden Herkunftsnachweise erhalten. Damit können sie nicht frei als Grünstrom vermarktet werden. Um ihre betrieblichen Klimaneutralitätsziele zu dokumentieren, müssen die Unternehmen deshalb solche (EU-weit handelbaren) Nachweise zukaufen.
  • ... dass Differenzverträge eingeführt werden sollen. Solche "Contracts for Differences" bieten Regierungen die Möglichkeit, einen festen Preis für Investitionen in erneuerbare Energien zu garantieren. Diese Förderung würde nach Einschätzung des DIHK weitere, von der Wirtschaft dringend benötigte Strommengen aus dem Markt für Power Puchase Agreements (PPAs) nehmen. 

Bürokratie abbauen

  • Darüber hinaus befürchtet der DIHK, dass die hochkomplexen Regelungen zur
    Gegenleistung
    der Unternehmen im Energieumlagengesetz viele Betriebe davon abhalten könnten, eine Entlastung bei den Strompreisumlagen zu nutzen.
  • Und auch die Regelung zur Abgrenzung sogenannter Drittstrommengen sollten nach seiner Auffassung dringend vereinfacht werden. Das EEG sieht bereits jetzt vor, dass Strommengen, die unterschiedlich mit der EEG-Umlage belastet sind, mess- und eichrechtskonform voneinander abzugrenzen sind. Dass als Voraussetzung für eine EEG-umlagefreie oder -reduzierte Eigenerzeugung nachgewiesen werden muss, dass selbst erzeugte Strom binnen einer Viertelstunde selbst verbraucht wird  ("¼-Nachweis") stelle eine zusätzliche Verschärfung dar.
  • Und nicht zuletzt empfiehlt der DIHK Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz, die zum einen gewährleisten, dass Unternehmen mit dem künftig voraussichtlich deutlich erhöhten Stromverbrauch ihren Netzanschluss erweitern können, und die zum anderen für letztverbrauchende Betriebe einen Anspruch auf eine Ersatzversorgung vorsehen, wie er für Haushaltskunden bereits besteht.

Die komplette Stellungnahme zur Anhörung im Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz mit weiteren Details gibt es hier zum Download:

DIHK-Stellungnahme vom 13. Mai 2022 zum "Osterpaket" (PDF, 262 KB)

Kontakt

Frau im Haus der Deutschen Wirtschaft
Dr. Ulrike Beland Referatsleiterin Ökonomische Fragen der Energie- und Klimapolitik

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Porträtbild Petra Blum, Pressesprecherin
Petra Blum Pressesprecherin

Sebastian Bolay im Energieausschuss

Bei der Anhörung zum Osterpaket im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 16. Mai äußerte sich Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie, als Sachverständiger. Eine Aufzeichnung der Debatte gibt es auf der Website des Deutschen Bundestages. Bolays Beitrag startet im Video in der Minute 9:30.