Dass Deutschland ohne Versorgungsengpässe durch den Winter gekommen ist, bedeutet perspektivisch keine Entwarnung
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Wie kann der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärker werden? Im "phoenix"-Interview zeigte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), jetzt die aus Sicht der Unternehmen wichtigsten Ansatzpunkte auf.
Achim Dercks
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Die Betriebe hierzulande stünden vor einer Reihe von Herausforderungen, sagte Dercks bei "phoenix vor Ort". Dabei gehe es zuvorderst um das Thema Energiepreise – "nicht nur mit Blick auf den nächsten Winter". Problematisch sei die Unsicherheit über eine stabile Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Die Unternehmen orientierten sich zunehmend aus Kostengründen ins Ausland, warnte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Hier muss die Bundesregierung dringend gegensteuern, damit das, was jetzt langsam beginnt, sich nicht zu einem Flächenbrand auswächst." Wenn den Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise das Geld für Investitionen fehle, schade das am Ende auch dem Klimaschutz, gab er zu bedenken.
Der Strompreis sei doppelt so hoch wie vor der Krise und sogar dreimal so hoch wie im langjährigen Durchschnitt. "Da kann es nicht sein, dass die Politik den Strom generell besteuert", kritisierte Dercks. Eine CO2-Bepreisung sei zielgerichtet und sachgerecht, "aber dann brauchen wir an anderer Stelle Entlastung".
Denn: Wenn Unternehmen Deutschland den Rücken kehrten, gehe industrielle Substanz verloren. "Das ist eine richtige Gefahr für die Steuereinnahmen", so Dercks. "Das wichtigste Ziel muss sein, das Wachstumspotenzial hier in Deutschland zu halten."
Entsprechend seien dringend Anreize für Investitionen nötig. Die DIHK habe deshalb vorgeschlagen, nicht nur für einige wenige den Industriestrompreis einzuführen, sondern neben einer Senkung der Stromsteuer auch Investitionsanreize für erneuerbare Energien zu etablieren, damit auch das Angebot ausgeweitet werde.
Die Politik sehe die Probleme, stellte er klar, doch es hapere an der Umsetzung – gerade beim Bürokratieabbau. Zwar werde versprochen, Regulierung zu verringern, erkannte Achim Dercks an: "Aber wir erleben gerade das Gegenteil – gerade auf europäischer Ebene." Zuletzt sei dreieinhalb Mal so viel Regulierung neu dazukommen wie alte abgeschafft wurde.
Dercks' Resümee: "Das Problem erkennen reicht nicht. Es reicht auch nicht, Gesetze zu ändern, sondern es kommt auf die Umsetzung an." Das gelte beispielsweise auch für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder für den Ausbau von Straßen, Breitband oder Stromnetzen. "Wir sind oft einfach zu langsam und werden dadurch nach hinten durchgereicht im internationalen Wettbewerb."
Das komplette Interview ist abrufbar auf der Website von phoenix.
