Über steuerliche Regelungen könnten Unternehmen jetzt deutlich entlastet werden
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Davor, auf die im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs sinkenden Einnahmen des Fiskus durch Steuererhöhungen zu reagieren, warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Erfahrungen mit den wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise zeigten, dass es im Kern auf das Wachstum der Wirtschaft ankomme.
Im Vorfeld der aktuellen Sonder-Steuerschätzung verweist Schweitzer darauf, dass noch immer viele Unternehmen nur eingeschränkt wirtschaftlich tätig können: "Teile der Belegschaft sind in Kurzarbeit. Viele Betriebe investieren nicht in neue Maschinen und bauen kaum neue Fabrikhallen oder Bürogebäude. Sie nutzen weniger Energie und sie machen Verluste statt Gewinne." Daher seien auch nahezu alle Steuerarten von der Rezession negativ betroffen."
Die Steuereinnahmen würden nur dann wieder spürbar ansteigen, wenn auch die wirtschaftliche Erholung an Fahrt gewinne, gibt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu bedenken. "Ein entscheidender Hebel für eine solche Erholung ist die nachhaltige Stärkung der betrieblichen Liquidität." Mit überschuldeten Unternehmen gelinge kein kräftiger Restart. "Deshalb sollten die Unternehmen ihre Verluste zeitlich gestreckter und in größerem Umfang geltend machen können."
Steuererhöhungen hingegen leisten nach seiner Einschätzung keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung – im Gegenteil würden sie Liquidität und Investitionsfähigkeit weiter schwächen. "Es wäre sehr kurz gesprungen, damit im kommenden Jahr Löcher in den öffentlichen Kassen stopfen zu wollen."
Die Erfahrungen mit den wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise zeigten vielmehr ganz deutlich, dass es im Kern auf das Wachstum der Wirtschaft ankomme, betont Schweitzer. "Dann profitiert nämlich auch der Staat." So seien die Steuereinnahmen zwischen 2009 und 2019 um 52 Prozent gestiegen – der Fiskus habe dabei einen besonders hohen Anteil des Wachstums eingenommen. "Es zahlt sich also für Wirtschaft und Staat aus, die Wachstumskräfte zu stärken. Dazu gehört neben zahlreichen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen eben auch der Verzicht auf Steuererhöhungen."
