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Adrian: Belastende Regulierungen aus Brüssel verschieben

DIHK verweist auf die "wirklich sehr ernste" Lage
Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Agenda 2023

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte die Agenda

© European Union / Dati Bendo

"Eine entschlossen und geeint vorgehende Union" hat die EU-Kommission in den Mittelpunkt ihres gleichnamigen Arbeitsprogramms 2023 gestellt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vermisst allerdings Entlastungen für die Unternehmen.

Mit insgesamt 43 neue Initiativen lässt die Agenda, die die Europäische Kommission am 18. Oktober präsentierte, nur an wenigen Stellen erkennen, dass sie auf die aktuelle Notlage von Unternehmen reagiert.

DIHK-Präsident Peter Adrian

Peter Adrian

© DIHK / Werner Schuering

"Zu Recht geht die Europäische Kommission bei ihrem Arbeitsprogramm davon aus, dass angesichts der aktuellen Krise niemand einfach so weitermachen kann wie bisher", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian den Fahrplan. "Mit 'Business as usual' werden wir den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht."

Anpassungen nur in wenigen Bereichen

Deshalb sei es "aber auch notwendig, geplante Regulierungen aus Brüssel zu verschieben und stattdessen Erleichterungen für Unternehmen in den Blick zu nehmen", stellt Adrian klar. "Das passiert im Arbeitsprogramm jedoch nur in wenigen Bereichen wie der Chemikalienpolitik. Bei der Überarbeitung des Strommarkt-Designs wäre zum Beispiel mehr Zeit zur gründlichen Vorbereitung mit soliden Folgenabschätzungen und Stakeholder-Konsultationen wichtig. Sicher gibt es Verbesserungspotenzial, aber jede Änderung des etablierten Marktsystems sollte gut durchdacht werden, um Folgen für die Preisbildung, die Versorgungssicherheit sowie Investitionen in erneuerbare Energien zu prüfen."

KMU-Entlastungspaket passend ausgestalten

Das von der Kommission angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten "in der Grundidee richtig, muss aber jetzt auch schnell und in passender Ausgestaltung kommen". Denn: "Die Pläne etwa bei der Körperschaftsteuer und der Zahlungsverzugsrichtlinie helfen kleinen und mittleren Unternehmen in der bisherigen Form nicht. Sie kämen zudem in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu spät."

Adrian: "Wichtig ist vor allem, alles auszusetzen, was in dieser existenziellen Phase Unternehmen weitere bürokratische Lasten aufbürdet. Die Lage ist wirklich sehr ernst."

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Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

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Susanne Schraff Pressesprecherin