Das Paket sieht unter anderem eine Förderung von Klimaschutz-Investitionen vor
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Mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen soll das "Wachstumschancengesetz" die Betriebe entlasten. Es setze "grundsätzlich richtige Signale", lobt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), – insbesondere mit der für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen Prämie.
Peter Adrian
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Die Vorschläge des Bundesfinanzministers seien zwar "leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte", bedauert Adrian. Doch wäre das Wachstumschancengesetz – bei unkomplizierter Umsetzung – zumindest ein geeignetes Instrument, um Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen.
"Darüber hinaus brauchen wir in Deutschland aber dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien", stellt der DIHK-Präsident klar. "Strom am Wirtschaftsstandort Deutschland muss günstiger werden."
Die DIHK habe hierzu bereits pragmatische und einfach umsetzbare Vorschläge gemacht: "Der Staat soll zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen", skizziert Adrian den Ansatz. "Außerdem sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Investitionszuschüsse für StromPartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden."
Das Wachstumschancengesetz sehe "richtigerweise Verbesserungen bei der Besteuerung einbehaltener Gewinne und bei der Verlustverrechnung vor", so der DIHK-Präsident weiter. Wichtig seien auch die von der Wirtschaft seit Langem geforderten Vereinfachungen von Steuerverfahren. Die deutschen Unternehmen bräuchten "aktuell nichts so sehr wie Entlastung – weniger Vorschriften und nicht immer mehr", gibt Adrian zu bedenken. "Die ebenfalls leider im Gesetzentwurf enthaltenen zusätzlichen Informationspflichten für Unternehmen sollten deshalb gestrichen werden." Unternehmen würden hier belastet, ohne ersichtlichen Mehrwert für die Finanzverwaltung.
Mit seinem Entlastungsvolumen von jährlich 6,5 Milliarden Euro sei das Wachstumschancengesetz ein wichtiger erster Schritt, resümiert Peter Adrian. "Aber selbst bei kompletter Umsetzung reichen die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen."
Gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat sich die DIHK auch in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" geäußert:
Verbände-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz (PDF, 503 KB)
