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Bund vereinfacht und erweitert Überbrückungshilfe III

Neue Kriterien, Fristen, Höchstgrenzen beschlossen
Verschiedene Knaller und Feuerwerkskörper

Ein Sonderprogramm gibt es etwa für die Hersteller von Feuerwerk

© Thomas Lohnes / Getty Images News

Die Corona-bedingten Schließungen vieler Unternehmen werden nach der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarung bis mindestens Mitte Februar verlängert. Mit einer weiteren Verbesserung der Hilfen will die Bundesregierung die Belastungen für die Betriebe abfedern.

Insbesondere die Überbrückungshilfe III werde "vereinfacht, verschlankt und auch nochmal erhöht", teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Demnach richtet sich das Instrument nun an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro (vorher 500 Millionen Euro), die unmittelbar und mittelbar Corona-bedingte, erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Vereinfacht und aufgestockt 

Für diese Betriebe wird die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht. Weitere zentrale Änderungen: Künftig gibt es nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antragsberechtigung, und der Katalog erstattungsfähiger Kostenpositionen wird erweitert.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: 

  • Bei der Antragsberechtigung wird nicht mehr nach Zeiträumen, Umsatzeinbrüchen oder direkter/indirekter Betroffenheit differenziert, es gibt es nur noch ein einziges Kriterium: Alle Unternehmen, deren Umsatz in mindestens einem Monat zwischen November 2020 und Juni 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als 30 Prozent gesunken ist, können die Überbrückungshilfe III erhalten.  
      
  • Die Förderhöchstgrenze steigt auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021. Bislang waren es zunächst 200.00, später 500.000 Euro.
      
  • Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden einheitlich – nicht nur für von einer Schließung bedrohte Unternehmen – gewährt. Die Höchstgrenze für einen Fördermonat steigt von 50.000 auf 100.000 Euro.
      
  • Soloselbstständige, die keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen, können mit der "Neustarthilfe" eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes erhalten. Maximal werden 7.500 Euro (bislang 5.000 Euro) bewilligt.
      
  • Bei der Überbrückungshilfe III werden weitere Kostenpositionen anerkannt, insbesondere Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Waren sowie Investitionen in die bauliche Modernisierung, die Umsetzung von Hygienekonzepten, in Digitalisierung und Modernisierung, etwa in den Aufbau eines Online-Shops.
      
  • Für die Reisebranche, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, den Einzelhandel und die Pyrotechnik gelten neue Sonderregelungen

Programmstart für Februar geplant

Bevor die Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich sein wird, müssen zunächst die Verwaltungsvereinbarung mit den 16 Ländern abgestimmt und die erforderlichen Programmierarbeiten abgeschlossen werden. Zudem gilt es, die EU-beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für eine Anhebung der Obergrenzen im "Temporary Framework" einzusetzen.

Voraussichtlich startet das Programm im Februar mit der Antragsstellung sowie Abschlagszahlungen; die reguläre Auszahlung ist für März geplant. 

Mehr Details gibt es auch in unserer FAQ zur Überbrückungshilfe III.

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Frau steht vor Wand und hat die Arme verschränkt.
RA Daniela Karbe-Geßler Referatsleiterin Lohnsteuer, Betriebliche Altersversorgung, Erbschaftsteuer

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Porträtbild Dr. Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand | Existenzgründung | Unternehmensnachfolge
Dr. Marc Evers Referatsleiter Mittelstand, Existenzgründung, Unternehmensnachfolge

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst