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Bund verlängert Überbrückungshilfen bis September

Fördersätze steigen, neuer Zuschuss soll beim Personalaufbau helfen
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Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Der Bund will deshalb die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe bis zum 30. September verlängern und die Maximalbeträge erhöhen. Eine "Restart-Prämie" soll zudem berechtigten Betrieben den Personalaufbau erleichtern.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, werden in der neuen "Überbrückungshilfe III Plus" die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III weitgehend beibehalten. Viele Details sind noch nicht bekannt, das Ministerium hat aber schon einmal die nachfolgenden Informationen veröffentlicht:

Maximalförderung steigt auf 52 Millionen Euro

Nach einer entsprechenden Genehmigung durch die EU-Kommission wurde die Obergrenze für die Mittel, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffene Unternehmen aus der Bundesregelung Schadensausgleich beantragen können, auf 40 Millionen Euro angehoben. Anträge für Hilfen nach der neuen Regelung sollen bald gestellt werden können, sie unterliegen aber verschiedenen Beschränkungen – etwa mit Blick auf Ausschüttungen oder Bonuszahlungen.

Zusammen mit dem bisherigen Limit aus dem geltenden EU-Beihilferahmen von 12 Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus künftig 52 Millionen Euro.

Für beide Programme gemeinsam gilt:

  • Antragsberechtigt sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent.
     
  • Der Antrag erfolgt durch prüfende Dritten über das Corona-Portal des Bundes.
     
  • Die maximale monatliche Förderung beträgt 10 Millionen Euro

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können eine "Restart-Prämie" als Zuschuss zu den hierdurch steigenden Personalkosten erhalten: Auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 und der Personalkosten im Mai 2021 wird eine Prämie von 60 Prozent gewährt. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 gibt es keinen Zuschuss mehr.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Zudem wird die Neustarthilfe für Soloselbstständige verlängert. Sie erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro erhalten.

Die FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III sind derzeit noch in Überarbeitung.

Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.  

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Frau steht vor Wand und hat die Arme verschränkt.
RA Daniela Karbe-Geßler Referatsleiterin Lohnsteuer, Betriebliche Altersversorgung, Erbschaftsteuer

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst