Der CO2-Grenzausgleich soll die EU-Industrie vor Wettbewerbern mit weniger ambitionierten Klimazielen schützen
© Querbeet / E+/ Getty Images
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus "CBAM" (Carbon Border Adjustment Mechanism), auf den sich die EU am 13. Dezember verständigt hat, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht die beste Lösung, um europäische Unternehmen trotz der CO2-Abgabe wettbewerbsfähig zu halten.
Achim Dercks
© DIHK / Paul Aidan Perry
"Für die deutsche Wirtschaft ist es in Zeiten der Energiekrise wichtiger denn je, dass europäische Klimaschutzambitionen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden", kommentiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Beschluss. "Insbesondere für energieintensive Branchen ist ein möglichst weltweites Level Playing Field wichtig – so auch die richtige Grundidee des von den G7-Ländern gestarteten Klimaclubs."
Mit CBAM gehe die Europäische Union zwar das für die Wirtschaft wichtige Carbon-Leakage-Problem an, so Dercks weiter. "Jedoch entstehen damit gleichzeitig neue Unternehmensbelastungen und Rechtsunsicherheit gerade durch die hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden." Zudem drohe im Zollbereich gerade für kleine und mittelständische Unternehmen Bürokratie in der Lieferkette. Daher sei "ein effektiver Klimaclub mit wichtigen Handelspartnern die bessere Idee, um internationale Handelskonflikte zu vermeiden", stellt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer klar.
Und: "Zur Planungssicherheit ist zudem wichtig, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für europäische Industrieunternehmen fortzuführen. Denn die Politik darf nicht nur die Importseite mit einem Grenzausgleichsmechanismus in den Blick nehmen, auch die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auf den Weltmärkten müssen wir auf unserem Weg Richtung Klimaneutralität bewahren."
