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Deutsche Wirtschaft für Investitionsprüfung mit Augenmaß

Offene Märkte und Attraktivität des Standortes Deutschland erhalten
Diskussion beim Meeting

Bei Verhandlungen mit ausländischen Investoren sind weitere Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen

© Peopleimages / E+ / Getty Images

Mit der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) plant die Bundesregierung zum wiederholten Mal eine Ausweitung der Regelungen zu Investitionsprüfungen. Der DIHK hat dem Bundeswirtschaftsministerium dazu eine ausführliche Stellungnahme übermittelt. 

Die angeführten Sicherheitsinteressen sollten so klar definiert werden, dass daraus Einzelfallentscheidungen abgeleitet werden können und die Situation für deutsche Unternehmen möglichst gut planbar wird, schreibt der DIHK in seiner Stellungnahme zum AWV-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Übergangsregelungen fehlen

"Die Häufung der verschiedenen Verschärfungen in kurzer Zeit führt zu einer Verunsicherung unter den Wirtschaftsakteuren. Zudem sieht die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung keine Übergangsregeln vor, sodass geplante oder gar bereits laufende Transaktionen den Entwurf der Novelle eigentlich schon jetzt in Betracht ziehen müssten. Hier entsteht neue Unsicherheit."

Wichtig bleibe für die deutschen Unternehmen, dass staatliche Eingriffe bei Übernahmen generell Ausnahmecharakter hätten, heißt es in der Stellungnahme, die der DIHK auf der Basis von Rückmeldungen aus den Industrie- und Handelskammern abgegeben hat. Staatliche Investitionsprüfungen sollten allein dazu dienen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Mehrheit der Unternehmen sieht Protektionismus kritisch

"Die zunehmende Einengung unternehmerischer Entscheidungen sehen die deutschen Unternehmen in der Mehrheit kritisch. Der Ruf nach einem starken Staat mit entsprechendem Protektionismus wird aber an einigen Stellen in der Wirtschaft lauter", so die Stellungnahme im Wortlaut.

Dabei werde der Begriff "Schlüsseltechnologien" inzwischen viel breiter interpretiert als noch vor wenigen Jahren. Insofern unterstützen Teile der Unternehmerschaft den vorgelegten Referentenentwurf und halten es für nachvollziehbar, dass die Bundesregierung in ausgewählten Bereichen ein Mitspracherecht haben möchte, wenn Unternehmen aus bestimmten, eng definierten "systemrelevanten" Bereichen Anteile an Erwerber aus Nicht-EU-Ländern veräußern wollen.

Wirtschaft gerade jetzt auf Auslandskapital angewiesen

Der DIHK verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass die deutsche Wirtschaft gerade jetzt auf ein Mehr an Kapitalzufuhr angewiesen sei. Gründe dafür seien die sich in der Breite abzeichnenden Bilanzprobleme aufgrund der Corona-Krise sowie hohe unternehmerische Erfordernisse, sowohl in einen wirtschaftlichen Erholungsprozess als auch in die digitale und grüne Transformation zu investieren.

Ergebnis der Änderungsverordnung dürfe es daher nicht sein, dass ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen über ein klar definiertes sicherheitspolitisches Interesse hinausgehend generell gebremst würden: "Gerade weil die deutschen Unternehmen selbst mehr im Ausland investieren als ausländische Investoren bei uns, sollte Deutschland mit gutem und möglichst liberalem Beispiel bei der Beschränkung von ausländischen Investitionen vorangehen", heißt es in der Stellungnahme.

Prüfverfahren beschleunigen

Darin gibt der DIHK auch zu bedenken, dass nicht nur der bürokratische Aufwand zur Aufbereitung erforderlicher Unterlagen, sondern auch die Dauer des Prüfverfahrens selbst und die damit verbundene Unsicherheit eine "signifikante Belastung" der betroffenen Unternehmen wie auch der ausländischen Investoren darstellten. Diese Belastung sei umso eher vertretbar, "je zügiger die Entscheidung getroffen wird".

Hier gibt es die komplette  DIHK-Stellungnahme vom 26. Februar 2021 zur 17. AWV-Novelle (PDF, 212 KB).

Die deutschen Investitionen im Ausland betrugen zuletzt 1.761 Milliarden Euro, ausländische Investitionen in Deutschland hingegen nur 775 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Kontakt

Porträt Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen
Dr. Angela Dube Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen