Die EU sollte ihre KMU-Strategie und den Aktionsplan Binnenmarkt nachbessern
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Die nach wie vor bestehenden Hürden im Binnenmarkt und die vielen bürokratischen Regelungen haben nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) schon vor der Corona-Krise viele Betriebe in Deutschland belastet. Mit der Pandemie-Krise habe sich die Lage deutlich verschärft, berichtet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
"Für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist es deshalb wichtig, dass die EU-Kommission ihre im März vorgelegte KMU-Strategie und den Aktionsplan Binnenmarkt nachbessert", so Wansleben. "Denn die 23 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen repräsentieren 99 Prozent aller Betriebe in Europa und stellen einen wesentlichen Teil der Arbeitsplätze."
Nach wie vor behinderten nationale Reisebeschränkungen das Wirtschaften innerhalb der EU, sagt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Für die Erholung der Wirtschaft ist das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aber zentral." Der derzeitige Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bedeute für die Betriebe zusätzlichen Aufwand, der ihnen den Weg aus der Krise erschwere. "Hier ist dringend eine bessere Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gefragt."
Darüber hinaus müssten die krisengebeutelten Unternehmen mehr denn je bei der Bürokratie entlastet werden, fordert Wansleben. Dazu gehöre eine konsequente Um- und Durchsetzung der bestehenden EU-Regeln in den Mitgliedstaaten. "Der versprochene KMU-Test, der Auswirkungen von EU-Regulierungsvorhaben auf KMU misst, sollte daher nun tatsächlich für alle EU-Initiativen durchgeführt werden. Einen solchen stärkeren Praxischeck fordert in DIHK-Umfragen jedes zweite mittelständische Unternehmen hierzulande."
Auch bei der Mittelstandsfinanzierung bezeichnet der DIHK-Hauptgeschäftsführer die KMU-Strategie der Kommission als noch nicht ambitioniert genug. Hier müssten die Wirtschaftsminister deutlich nachlegen. "Die unter den Stichworten 'Basel IV' und 'Sustainable Finance' anstehenden Regulierungen drohen, gewachsene und erfolgreiche Strukturen des Mittelstandes nachhaltig anzugreifen."
Viele kleine und mittelgroße Unternehmen könnten wegen der Komplexität der Kreditvergabe künftig bei der Bankfinanzierung leer ausgehen. "Sie sollten deshalb bei ihren Finanzierungsgesuchen nicht die gleichen komplexen Angaben machen müssen wie Großunternehmen mit anderen Risiken bei großvolumigen Krediten." Gerade in Zeiten der Corona-Krise seien mittelständische Betrieb auf einen verlässlichen Finanzierungszugang angewiesen.
