Energieintensive Branchen wie beispielsweise die Glasindustrie sind auf Kostendämpfung angewiesen
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Der jetzt vorgelegte Hauhaltsentwurf der Bundesregierung sieht nicht länger vor, die hohen Belastungen für besonders energieintensive Unternehmen über einen Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer sowie beim Gas abzumildern. Die Wirtschaft ist beunruhigt.
Peter Adrian
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Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), kommentiert den Regierungsentwurf für den 2024er-Etat, den das Kabinett am 5. Juli beschlossen hat, besorgt: "Das drohende Auslaufen des Spitzenausgleichs verstärkt die ohnehin schon großen Unsicherheiten in Deutschlands energieintensiver Industrie enorm", warnt Adrian. "Verbunden mit der Diskussion um ein nicht ausgegorenes Industriestromkonzept entsteht eine gefährliche Mischung."
Ein Ende des Spitzenausgleichs führe bei vielen Tausend energieintensiven Betrieben zu nochmals höheren Energiekosten. "Wir reden hier von etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro, die den Unternehmen fehlen, um in Innovationen oder die betriebliche Transformation in Richtung Klimaneutralität zu investieren", stellt der DIHK-Präsident klar. "Dadurch entsteht dem Standort Deutschland ein erheblicher Schaden – weit über die energieintensiven Unternehmen hinaus."
Die Betriebe bräuchten in den weiteren Beratungen zum Haushalt "eine Lösung, die den Unternehmen eine Perspektive hierzulande bietet". In der Verlängerung des Spitzenausgleichs sieht Adrian einen ersten wichtigen Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen. "Deutschland fällt im Standortwettbewerb sonst noch weiter zurück", prophezeit er. "Andernorts werden die Standortbedingungen hingegen verbessert, etwa durch den Inflation Reduction Act in den USA. Der Abwanderungsdruck auf die Industrie nimmt daher ständig zu."
Sobald es im Herbst kalt werde, können die Strom- und Gaspreise zudem erneut kräftig nach oben schnellen und das Energiekostenproblem weiter verschärfen. "Neben der Verlängerung des Spitzenausgleichs brauchen wir daher eine Reduktion der Strompreise durch eine echte Entlastung bei Stromsteuer und Umlagen sowie einen Investitionsförderung für den Ausbau erneuerbare Energien", mahnt Adrian. Die DIHK habe hierzu mit der StromPartnerschaft einen konkreten, finanzierbaren Vorschlag gemacht. "Bislang werden aber noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Anreize für mehr Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen erwähnt."
