DIHK warnt vor Handelskonflikten infolge des CO2-Grenzausgleichs

Der "Carbon Border Adjustment Mechanism" soll die Nachteile ausgleichen, die Betrieben in der Europäischen Union aufgrund des EU-Emissionshandels gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten entstehen. Hierfür soll eine Art "CO₂-Zoll" auf importierte Produkte eingeführt werden.

Das Ziel hält DIHK-Präsident Peter Adrian für richtig. "Strenge EU-Klimaschutzvorgaben dürfen für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb kein Nachteil sein", stellt er klar. "Das ist für die weltweit vernetzte deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung."

Ein Klimazoll ist nach Auffassung des DIHK allerdings nicht das beste Instrument. Stattdessen gelte es, bei der Zuteilung der Emissionszertifikate anzusetzen.

"Konkret heißt das: Die freie Zuteilung muss auch bei den Sektoren beibehalten werden, die dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus unterliegen", so Adrian. "Denn es gilt, nicht nur die Importseite im Blick zu behalten. Vielmehr müssen europäische Unternehmen auch beim Export ihrer in der EU produzierten Güter wettbewerbsfähig bleiben können. Der Grenzausgleichsmechanismus könnte außerdem internationale Handelskonflikte verschärfen oder gar neu erzeugen, falls der neue Ausgleichsmechanismus nicht eindeutig mit den Regeln der Welthandelsorganisation im Einklang ist."

Aus Sicht der stark betroffenen deutschen Wirtschaft "wäre es daher der bessere Weg, wenn die EU ihre klimapolitischen Anstrengungen stärker über internationale Vereinbarungen absichern würde", schlägt der DIHK-Präsident vor. "Dafür bieten sich entsprechende Initiativen innerhalb der WTO oder über einen Klimaclub an, den die Bundesregierung als wichtiges Thema ihrer G7-Präsidentschaft vorantreiben will."

Die DIHK-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission von Juni 2022 gibt es hier:
DIHK-Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (PDF, 206 KB)