Bei der Anhörung am 6. November vertrat Bereichsleiter Rainer Kambeck (M.) die Perspektive der DIHK
© DIHK / Jens Schicke
Anlässlich der Beratung des Wachstumschancengesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mahnte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die an sich guten Ansätze jetzt nicht zu verwässern.
Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand, war als Sachverständiger zu der Anhörung am 6. November geladen, um die Position der Wirtschaft zu erläutern.
Martin Wansleben
© DIHK / Jens Schicke
Und die skizzierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben auf Medienanfrage so: "Das Gesetz verfolgt die richtigen Ziele und bietet auch eine Reihe guter Maßnahmen, mit denen die Unternehmen entlastet werden. Allerdings ist eine Reihe ursprünglich geplanter Verbesserungen im politischen Klein-Klein wieder eingeschränkt worden", bedauerte er. Das gelte etwa für die überfälligen Anpassungen bei der Verlustverrechnung oder die Vereinfachungen bei einbehaltenen Gewinnen.
"Solche Rückzieher nehmen dem Gesamtwerk die wichtigste Wirkung", stellte Wansleben klar. "Die deutsche Wirtschaft braucht nämlich vor allem das Signal, dass die Bundesregierung geschlossen auf die Kraft der Unternehmen setzt und diese durch Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen stärken will. Statt diesen Ansatz zu verwässern, wäre noch mehr Konzentration auf Wachstum das Gebot der Stunde."
Dazu gehöre, die zentrale Maßnahme des Gesetzes, die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz, mit einem höheren Entlastungsvolumen auszustatten als die bislang vorgesehenen 400 Millionen Euro. "Die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie sollten so einfach gestrickt werden, dass gerade auch kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können", so Wanslebens Vorschlag. "Schließlich soll das Gesetz ja merkliche Investitionsanreize setzen und keine neue Auditierungsbürokratie in Gang setzen."
Die DIHK werbe zudem noch einmal dafür, in das Gesetz eine Förderung zum Ausbau erneuerbarer Energie durch Strompartnerschaften mit Unternehmen aufzunehmen. Denn, so Wansleben: "Nur wenn das Angebot an Energie steigt, werden wir zu niedrigen Strompreisen kommen."
