Einzelfall Windrad: Der Ausbau der Windkraft kommt nicht voran
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Eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll unter anderem für einen besseren Ausbau von Solar- und Windparks sorgen. Von vielen Aspekten des Gesetzentwurfs zeigt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allerdings enttäuscht.
Nach den bislang vorliegenden ersten Informationen bleibe die EEG-Novelle "deutlich hinter den Hoffnungen in der Wirtschaft zurück", kritisiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.
"Der angestrebte Zubau von Ökostromanlagen wird so nicht in gewünschtem Maße gelingen", so seine Befürchtung. "Statt Investitionen des Mittelstands zu erleichtern, werden mit komplizierten Ausschreibungen bei Solardächern neue Hürden für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen errichtet."
Auch dass die bestehenden bürokratischen Auflagen und Belastungen mit der EEG-Umlage bestehen bleiben sollen, hält Dercks für kontraproduktiv, denn: "Ohne Investitionen durch mittelständische Unternehmen wird es kaum möglich sein, die ehrgeizigen Ausbauziele zu erreichen."
Die Änderungen bei der Windkraft werden nach seiner Einschätzung den Zubau nicht ausreichend beschleunigen. "Gleichzeitig geht der Einstieg in den Ausstieg aus der EEG-Förderung nur in Trippelschritten voran. Die Strompreisbelastung bleibt für die Unternehmen also hoch."
Als positiv bewertet der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, dass die Schwellenwerte für die Besondere Ausgleichsregelung abgesenkt werden sollen. "Damit reagiert die Bundesregierung auf das Problem, dass die sinkende EEG-Umlage für viele Unternehmen sonst paradoxerweise Strommehrkosten bedeuten würde. Wie wir aus der Praxis wissen, kann das bei einzelnen Unternehmen zu Zusatzkosten in Millionenhöhe führen."
