Am 17. Oktober will sich der Europäische Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie insbesondere mit der Reform der Strommärkte in der EU befassen. Die Unternehmen befürchten, dass bewährte Strukturen aufgelöst werden und damit langfristige Verträge in Gefahr geraten könnten.
Bei der Sitzung des Energierates liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, der die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen machen und die Verbraucher vor Preisspitzen schützen soll. Hierfür plant die Kommission unter anderem die Einrichtung regionaler virtueller Handelszentren, die den deutschen Terminmarkt strukturell verändern und ihm damit Liquidität entziehen würden. Die Wirtschaft sieht das skeptisch, da sich Unternehmen in der Folge schwerer gegen Preissprünge absichern könnten.
"Der gemeinsame europäische Strommarkt ist das A und O für eine kostengünstige Energieversorgung der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität", sagt dazu Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Damit der Markt effizient funktionieren könne, seien "stabile Rahmenbedingungen entscheidend, die Investitionen und Innovationen in erneuerbare Energien zulassen".
Dercks warnt: "Für die Wirtschaft birgt es große Risiken, wenn wie vom Rat vorgesehen, bewährte Marktstrukturen für langfristige Verträge aufgelöst und damit neue Unsicherheiten geschaffen werden. Schließlich sichern sich die Unternehmen am Terminmarkt ab. Wie wichtig das ist, hat die Energiepreiskrise gerade erst vor Augen geführt."
Nationale Flexibilität und mehr Markt ermöglichen
Des Weiteren werde durch die Debatten über die verpflichtende Einführung von Differenzkontrakten deutlich, dass es keine "One size fits all"-Lösung bei der Förderung von erneuerbaren Energien gebe, so Dercks. "Die optimalen Anreize für Investitionen in Wind- und Solarenergie entstehen vielmehr, wenn Mitgliedstaaten die Flexibilität besitzen, die nationalen Gegebenheiten ihres Energiemixes für die Stromerzeugung zu berücksichtigen. Auch ist es an der Zeit, Schritt für Schritt aus der Förderung auszusteigen und den Markt wieder mehr wirken zu lassen."
Die DIHK hatte sich bereits im Februar zu den Plänen der EU-Kommission geäußert: