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Entlastungspaket nicht der angekündigte "wuchtige" Wurf

Peter Adrian zu den Energie-Beschlüssen vom 4. September
Braunkohle-Kraftwerk, im Vordergrund eine Photovoltaik-Anlange

Die Reaktivierung von Kraftwerken ist aus Sicht der Wirtschaft die beste Maßnahme, um die Energiepreise zu dämpfen

© tibu / iStock / Getty Images Plus

Die Ampel-Koalition hat nun ihr drittes Energie-Entlastungspaket vorgestellt, das nach Angaben der Bundesregierung 65 Milliarden Euro umfasst. DIHK-Präsident Peter Adrian vermisst darin konkrete Anstrengungen, die Probleme der Unternehmen zu lösen. Täglich steckten mehr Betriebe in einem Überlebenskampf, warnt er.

"Das Entlastungspaket enthält vor allem Elemente, die den Energiepreisschock insbesondere bei den privaten Haushalten abmildern können", sagte Adrian auf Anfrage mehrerer Medien. "Das ist sicher auch gesamtwirtschaftlich richtig. Die Ausführungen zu den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend unkonkret – und sind daher nicht der angekündigte 'wuchtige' Wurf."

Große Dienstleister fallen durch den Rost

Das gelte insbesondere für die angekündigte Erweiterung der Unternehmenshilfen für energieintensive Unternehmen, kritisierte der DIHK-Präsident. Lediglich beim Basis-Stromtarif zeichne sich für kleine Betriebe eine verlässliche Entlastung ab.

"Zwei große Leerstellen" identifizierte Adrian in den bisherigen Beschlüssen: "Größere Energieverbraucher jenseits der Industrie fallen durch den Rost. Dabei gibt es gerade bei verbrauchernahen Dienstleistungen wie Hotels oder Gaststätten, aber auch im Handel eine enorm große Zahl betroffener Betriebe." Jenseits des Entlastungspakets müsse die Bundesregierung außerdem vor allem ihre Anstrengungen auf der Angebotsseite verstärken, mahnte der DIHK-Präsident, "denn die beste Maßnahme zur Preisdämpfung ist die Reaktivierung von Kraftwerken".

Lösungen auf EU-Ebene finden

Er warnte, staatliche Eingriffe in den Energiemarkt sollten "wegen der komplexen Zusammenhänge immer sehr sorgfältig abgewogen werden". Denn: "Viele vermeintlich einfache Lösungen können am Ende wieder zu neuen Knappheiten und Preissprüngen führen. Immerhin ist die Erkenntnis richtig, hier anstelle eines nationalen Alleingangs Lösungen auf EU-Ebene anzustreben."

Radikaler Bürokratieabbau

Adrian: "Wir haben es inzwischen gemeinsam mit enormen gesamtwirtschaftlichen Störungen zu tun. Deshalb fehlt mir auch das Bekenntnis, die Wirtschaft in dieser Situation radikal von Bürokratie zu entlasten. Von Tag zu Tag stecken mehr Betriebe in einem Überlebenskampf. Wir müssen alles dafür tun, dass sie das überstehen können. Dazu gehören auch mehr Anstrengungen, das Angebot zu verbessern – nicht nur von Energie, sondern auch von anderen knappen Gütern. Denn viele unserer aktuellen Probleme sind im nächsten Frühjahr nicht automatisch gelöst – im Gegenteil."

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Porträtbild Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Energiepolitik | Strommarkt | erneuerbare Energien
Dr. Sebastian Bolay Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie

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Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation