Die zweite EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen (M.) ist seit zwölf Monaten im Amt
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Am 1. Dezember 2024 hat in Brüssel die Kommission "Von der Leyen II" ihre Arbeit aufgenommen – in einer Situation, in der die europäischen Unternehmen von immer mehr Bürokratie ausgebremst wurden. Deutlich verbessert hat sich die Lage seitdem nicht.
Helena Melnikov
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"Die Bilanz des ersten Jahres der EU-Kommission aus Sicht der Wirtschaft ist eindeutig: Es ist nicht genug", resümiert Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Nicht genug Entlastung, nicht genug Impulse, nicht genug neue Ansätze, um die Versprechen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzulösen. Die Unternehmen spüren in ihrem Alltag noch keine Verbesserungen, sondern müssen vielmehr mit immer weiteren Auflagen umgehen."
Zwar seien die Omnibus-Pakete ein Schritt in die richtige Richtung, um unverhältnismäßige Belastungen abzubauen. "Doch für eine echte Trendwende reicht Schadensbegrenzung nicht aus", warnt Melnikov. "Wir brauchen die versprochene systematische Überprüfung des gesamten EU-Rechts und eine grundlegend neue Art des Regulierens – innovations- sowie wettbewerbsfreundlich und vor allem vertrauensbasiert. Nur so entsteht der Freiraum für Wachstum, den unsere Unternehmen dringend benötigen."
Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin präzisiert: "Entscheidend ist dabei nicht nur das Was, sondern auch das Wie: Viele Kommissionsvorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit setzen auf das Prinzip 'Mehr Staat, weniger Markt'. Doch die erfolgreichsten Wirtschaftsregionen der Welt zeigen, dass Wettbewerbsfähigkeit durch unternehmerische Dynamik entsteht, ermöglicht durch schnelle Genehmigungen, flexible Arbeitsmärkte und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen."
Europa stehe im globalen Wettbewerb unter enormem Druck, erinnert sie. "Jetzt ist der Zeitpunkt für echte Reformen. Die europäischen Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr unternehmerische Freiheit, um den Standort Europa zu sichern."
