Die EU steht zunehmend unter Druck, unter anderem in der Außenwirtschaft
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Die EU-Kommission legt in Kürze ihre neue Wirtschaftssicherheitsdoktrin zusammen mit dem jüngst angekündigten "RESourceEU"-Plan vor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Bedarf, strategische Abhängigkeiten abzubauen, um Europa resilienter zu machen – etwa durch stabile Handels- und Rohstoffpartnerschaften.
Die Mitteilung über die strategische Nutzung von Instrumenten zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU, die am 3. Dezember vorgestellt werden soll, konkretisiert das "Economic Security Package" von Januar 2024. Zu den darin aufgeführten Ansätzen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit zählen mit Blick auf den Handel insbesondere die schärfere Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) und eine stärkere europäische Koordination bei Ausfuhrregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
Volker Treier
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DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier hält ein koordiniertes Vorgehen für eine resilientere EU für dringend geboten, denn: "Europa sieht sich einem verschärften geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt. Strategische Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, treffen die deutsche Wirtschaft hart", warnt er. "Die Herausforderungen werden durch die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verstärkt – und die Unternehmen in Deutschland und Europa gehören zu den Leidtragenden."
Im Interesse der deutschen Wirtschaft müsse "Europa jetzt entschlossen und geschlossen als souveräner Akteur in diesem geopolitischen Spannungsfeld auftreten", mahnt der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Klar ist jedoch: Staatlich gelenkte Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen wären nicht der richtige Weg. Die Gestaltung von Lieferketten, die jetzt aus geopolitischen Erwägungen sinnvoll erscheinen, muss zuvorderst in der Verantwortung der Unternehmen bleiben."
Erforderlich sei indes, dass die wirtschaftspolitischen Strategien von Brüssel und Berlin auf eine bessere Gestaltung der Rahmenbedingungen abzielten: "Auf europäischer Ebene heißt das die Stärkung internationaler Handelspartnerschaften", so Treier. "Ziel muss es sein, Lieferketten breiter aufzustellen und damit die Resilienz der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Staatliche Abwehrmaßnahmen sollten nur als Ultima Ratio dienen."
Während die DIHK die EU-Vorschläge zu Vorratshaltung und potenziellen Exportbeschränkungen bei Rohstoffen wegen der erheblichen Markteingriffe kritisch bewertet, setzen die Unternehmen laut Treier große Hoffnungen in eine ambitionierte Ausgestaltung der neuen "RESourceEU-Strategie". Denn: "Sie kann entscheidend dazu beitragen, die Rohstoffresilienz der EU schnell und nachhaltig zu verbessern. Vertiefte internationale Partnerschaften und konkrete Rohstoffprojekte sind dabei ein zentraler Hebel für mehr wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit."
