Die EU-Kommission will mit dem Net Zero Industry Act die grüne Industrie ankurbeln
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Europa gerät nach Einschätzung von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), im globalen Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. "Daher brauchen wir nun schnell schlagkräftige Initiativen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern", mahnt er.
Volker Treier
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Die EU-Wirtschaftsminister sollten sich beim aktuellen Treffen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen für die gesamte europäische Wirtschaft zu setzen, so Treier. Dabei sollten sie "alle Branchen, Standortfaktoren und vor allem einen spürbaren Bürokratieabbau im Blick haben".
Damit der Net Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act tatsächlich die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen und Technologien für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern könnten, müsse nachgebessert werden, fordert der DIHK-Außenwirtschaftschef: Die vorgeschlagenen Fristen für Genehmigungsverfahren von Fabriken zur Produktion sauberer Technologien seien nicht ambitioniert genug für die benötigte Beschleunigung; in Deutschland gälten zum Beispiel bereits jetzt kürzere Fristen.
Die öffentliche Beschaffung mit zusätzlichen Anforderungen zur Nachhaltigkeit und zur Diversifizierung von Lieferländern zu überfrachten, schieße über das Ziel hinaus und überfordere häufig kleine und mittelständische Unternehmen, bemängelt Treier. "Stattdessen können die von der Kommission ebenfalls vorgeschlagenen internationalen Partnerschaften mit anderen Ländern sowohl beim Zugang zu Rohstoffen als auch beim freien Zugang von europäischen Technologien zu Auslandsmärkten einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Lieferketten leisten – ganz ohne staatliche Quoten."
Zudem rät der DIHK-Außenwirtschaftschef dazu, von den im Critical Raw Materials Act vorgesehenen Informations- und Auditpflichten abzusehen. "Sie führen nur zu zusätzlicher Bürokratie und wären daher kontraproduktiv."
