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Exportkreditgarantien: Neuregelung ist keine gute Nachricht

DIHK warnt vor Einschränkungen etwa bei der Erschließung von Gasfeldern
Teile von Windkraftanlagen werden mit Kränen auf einen Frachter verladen

Der Export von Umwelttechnologien wie etwa Windkraftanlagen soll künftig stärker gefördert werden

© Ian Dyball / iStock / Getty Images Plus

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, Exportkreditgarantien in wichtigen Bereichen massiv herunterzufahren, lösen bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Besorgnis aus.

Mit neuen Entscheidungskriterien für Hermes-Bürgschaften in den Feldern Energie, Industrie und Transport möchte das Ministerium zwar einerseits Innovationen und klimafreundliche Technologien und deren Export fördern, gleichzeitig soll aber "die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden".

Volker Treier erklärend 2022

Volker Treier

© DIHK / Werner Schuering

Das kann sich unmittelbar auf deutsche Beteiligungen beispielsweise bei der internationalen Erdgasförderung auswirken – mit erheblichen Konsequenzen für alle Unternehmen hierzulande.

"Die deutsche Wirtschaft ist für viele Jahre weiterhin auf sichere Gaslieferungen aus dem Ausland angewiesen", warnte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier auf Medienanfrage. "Günstige Preise gibt es nur, wenn uns viele potenzielle Lieferländer offenstehen." Daher sei es "keine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt Exportgarantien für die Erschließung neuer Felder massiv einschränken möchte".

Die Betriebe benötigten rasch Zugang zu Wasserstoff. "Solange kein grüner Wasserstoff in ausreichenden Mengen kostengünstig zur Verfügung steht, ist auch blauer hochwillkommen, damit die Unternehmen ihre betrieblichen Klimaneutralitätsziele erreichen können", stellte Treier klar. "Daher sollten sich staatliche Garantien bis auf Weiteres auch darauf erstrecken."

Außenwirtschaft vor großen Herausforderungen

Die deutsche Außenwirtschaft befinde sich in "herausfordernden Zeiten", erinnerte er: "Noch immer hohe Inflationsraten und das gestiegene Zinsniveau in vielen Märkten dämpfen das Auslandsgeschäft." Durchwachsene konjunkturelle Entwicklungen unter anderem in der EU, in den USA und China schwächten die globale Wirtschaft und die Auslandsnachfrage nach Produkten 'made in Germany'. Gleichzeitig schwinde das Auftragspolster in der deutschen Industrie.

"Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds analysieren die Unternehmen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der geopolitischen Risiken auf ihr internationales Geschäft umfassend", berichtete der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Mit der Erweiterung ihres Lieferantennetzwerks und der Erschließung neuer Beschaffungs- und Absatzmärkte treiben sie die Diversifizierung voran."

Er verwies auf die DIHK-Umfrage Going International vom Frühjahr unter rund 2.400 auslandsaktiven Unternehmen. Dabei hatte ein Fünftel der Betriebe angegeben, dass bessere Finanzierungsmöglichkeiten wie Exportkredit- oder Investitionsgarantien ihre Diversifizierungsbemühungen erleichtern würden.

Diversifizierung nicht weiter erschweren

"Neben dem Abschluss von neuen Handelsabkommen und dem Abbau von Handelshemmnissen sind die Finanzierungsinstrumente folglich ein sehr wichtiger Teil der Außenwirtschaftsförderung", erklärte Treier. "Bei weiteren Kriterien, die an Finanzierungsinstrumente geknüpft werden, kommt es also darauf an, dass diese der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen dienen." Aktuell bestehe aber "vielmehr die Gefahr, dass diese Kriterien neue Bürokratie schaffen und dadurch die weitere Diversifizierung von Lieferketten erschwert wird".

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Dr. Sebastian Bolay Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie

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Olga van Zijverden Referatsleiterin Grundsatzfragen der Außenwirtschaftspolitik

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst