Robert Habeck hatte sich bei der AHK-Weltkonferenz 2023 auch zum Thema Investitionskontrolle geäußert
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Die Diskussion über eine neue staatliche Aufsicht von Auslandsinvestitionen verfolgen deutsche Unternehmen nach Worten von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), "mit großer Sorge".
Bei seiner Rede auf der AHK-Weltkonferenz 2023 am 10. Mai hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Sympathie für die Idee geäußert, die China-Investitionen deutscher Betriebe zu kontrollieren.
Volker Treier
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"Angesichts bereits umfangreicher bestehender Exportkontrollregularien für die Auslandstätigkeiten deutscher Unternehmen in für die nationale Sicherheit relevanten Bereichen droht durch ein Outbound Investment Screening eine Überregulierung", kommentierte Volker Treier dies auf Medienanfrage.
"Hinzu kommen große Bedenken, ob eine Outbound-Investment-Kontrolle mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist, die auch für den Kapitalverkehr mit Drittstaaten gilt", gab er zu bedenken. "Die Politik sollte von Plänen zur Einführung eines Outbound Investment Screenings Abstand nehmen. Etwaige US-Pläne in diesem Bereich sollten kritisch mit Blick auf Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft begleitet werden."
Die deutsche Wirtschaft sei in hohem Maße auf ihre enge internationale Vernetzung angewiesen, erinnerte der DIHK-Außenwirtschaftschef. Ein Viertel aller deutschen Jobs hänge am Export, in der Industrie sogar jeder zweite.
"Ziel der deutschen Außenwirtschaftsstrategie muss es daher sein, die globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten zu beschleunigen, damit die Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferketten vorantreiben können", erklärte Treier. "Das trägt entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsmodells bei. In vielen Gesprächen mit Unternehmern stelle ich fest, dass die Betriebe das De-Risking ihrerseits sehr ernst nehmen."
