Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut, über die derzeit der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung berät, trifft die Transportbranche mit einer Mehrbelastung von rund 7,6 Milliarden Euro nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) "extrem hart".
DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert vor allem, dass es im bisher vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Doppelbelastung beim CO2-Preis kommt. Das sollte aber laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vermieden werden. "Durch den nationalen Emissionshandel wird Kraftstoff durch die CO2-Zertifikate bereits belastet und nun kommt der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut in einer Größenordnung von über 7 Milliarden noch hinzu", sagte Adrian der "Wirtschaftswoche".
Schon jetzt erreichten die IHK-Organisation täglich Anrufe, die vor dem Aus insbesondere vieler mittelständischer Transporteure warnten. Denn die zusätzlichen Kosten blieben beim Spediteur, beim Verlader oder beim Endkunden hängen. Statt der für die deutsche Wirtschaft derzeit so dringend erforderlichen Entlastung komme es also zu einer erneuten Belastung.
Gefragt sei aus Sicht der Wirtschaft schnell eine bessere Lösung. "Der durch die stärkere Koppelung der Maut an den CO2-Ausstoß angestrebte Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge wird auf absehbare Zeit nicht funktionieren", so der DIHK-Präsident. "Denn es gibt weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur."
Adrian weist darauf hin, dass das Transportgewerbe als Schlüsselbranche eine wichtige Funktion für die gesamte Wirtschaft erfülle: "Daher ist es weit über die Branche hinaus relevant, dass der Güterkraftverkehr am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt."
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Dr. Patrick ThieleReferatsleiter Nationale Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft