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Habeck stellt weitere Hilfen für Betriebe in Aussicht

Dienstleistungswirtschaft und Handwerk sollen berücksichtigt werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, sein Energiekostendämpfungsprogramm auf mittelständische Betriebe in allen Branchen auszuweiten. Dafür hatte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in den vergangenen Wochen stark gemacht.

Seine Pläne für die Erweiterung der bereits bestehenden Förderinstrumente hat Habeck am Dienstag, 13. September,  auf einem digitalen Gipfel vor rund 40 geladenen Mittelstandsverbänden erläutert. Auch rückwirkende Zuschüsse seien dabei nicht ausgeschlossen. (Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.)

Ziel sei es, energieintensiven Mittelstandsfirmen aus allen Sektoren und dem Handwerk den Zugang zu Energiekostenzuschüssen zu erleichtern. "Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen", sagte Habeck und gab seiner Hoffnung auf eine rasche Zustimmung der Regierung Ausdruck.

Mittelständische Unternehmen, die ihre stark gestiegenen Gas- und Stromkosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben könnten, sollten von dem modifizierten Energiekostendämpfungsprogramm profitieren. Dabei gelte: Je stärker ein Betrieb von den hohen Energiekosten betroffen sei, desto höher sollte der Zuschuss ausfallen. In Gesprächen mit der EU möchte Wirtschaftsminister Habeck zudem erreichen, dass die Zuschüsse bis mindestens April 2024 gewährt werden dürfen.

Zugleich mahnte er, dass nicht jede Kostensteigerung ausgeglichen werden könne. Wichtig seien daher weiterhin Anreize, um Gas zu sparen.

In den vergangenen Wochen hatten den DIHK zahlreiche Rückmeldungen aus der Wirtschaft erreicht. Demnach haben bei vielen Unternehmen die Energiepreise das tragfähige Maß bei weitem überschritten. Diese Informationen wurden an das Bundeswirtschaftsministerium weitergegeben. "Damit nicht noch mehr Unternehmen ihren Betrieb einstellen müssen, brauchen wir jetzt schnell Klarheit über wirksame Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten", hatte DIHK-Präsident Peter Adrian die Diskussion um das dritte Entlastungspaket kommentiert. Viele der aktuellen Diskussionen gingen an den realen Problemen der meisten Industriebetriebe, aber auch vieler Betroffener aus Handel, Tourismus, Logistik und Dienstleistungen vorbei.