Insbesondere marode Brücken sind in Deutschland vielerorts zu Verkehrsengpässen geworden
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Dass sich die Regierungskoalition bei wichtigen wirtschaftsrelevanten Themen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt hat, bezeichnet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), als positives Signal für die Wirtschaft.
Peter Adrian
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Vieles davon geht nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten in die richtige Richtung: "Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren auch bei den vielen Engpässen auf Autobahnen, mehr Geld für die Schiene sowie ein höheres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sind gute Vorhaben für Deutschlands Unternehmen."
"Nun kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an", so Adrian. Dazu gehöre etwa die Einbindung der Länder und Kommunen gerade bei der Verfahrensbeschleunigung. "Schließlich dauert es, bis auf der Bundesebene geschaffene Erleichterungen bei den Behörden vor Ort ankommen." Letztlich sei neben der konkreten Umsetzung der Reformgesetze auch die gelebte Verwaltungspraxis entscheidend.
"Leider bleibt die geplante Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren auf halbem Weg stecken, weil die Koalition sie auf ausgewählte Bereiche beschränken will", kritisiert der DIHK-Präsident. Gerade beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz, die auch in der Wirtschaft sehr große Verunsicherung ausgelöst hätten, bleibe weiterhin vieles unklar.
"Deshalb befürchten Unternehmen, dass sie zu vorzeitigem Heizungsaustausch und praxisfernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden", erläutert er. Solche starren Zielvorgaben könnten wirtschaftliches Wachstum und kreative Weiterentwicklungen auf betrieblicher Ebene behindern. "Der Emissionshandel sorgt auch ohne solche Detailregulierungen dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird."
"Nahezu alle vom Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen kosten Geld", gibt Adrian zu bedenken. Festlegungen dazu fänden sich in den Vereinbarungen jedoch kaum. Auch dies trage zur Verunsicherung der Wirtschaft bei, die dann, wie bei der angekündigten Erhöhung der Lkw-Maut, häufig die Kosten tragen müsse.
"Die Beschlüsse sollten deshalb alsbald und verlässlich finanziell unterlegt werden", fordert der DIHK-Präsident. "Dabei sollte möglichst transparent dargestellt werden, was aus dem noch gut gefüllten Klima- und Transformationsfonds finanziert werden kann und was aus den nächsten Haushalten des Bundes." Immerhin böten die Beschlüsse eine gute Richtschnur für die Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses können Sie unter anderem auf der Website der SPD nachlesen,
