Wird es in US-Häfen wie hier in Baltimore künftig ruhiger zugehen?
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Vor einem "Überbietungswettbewerb an WTO-inkompatiblen Subventionen" hat DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im Streit um den amerikanischen "Inflation Reduction Act" (IRA) gewarnt, der in den USA produzierende Unternehmen steuerlich begünstigt.
Volker Treier
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"Mit den diskriminierenden Bestandteilen des IRA droht weltweit noch mehr Protektionismus", sagte Treier der "Rheinischen Post" auf Anfrage. Für die deutsche Wirtschaft seien die angekündigten IRA-Nachbesserungen zwar "ein kleiner Hoffnungsschimmer", die Gesamtsituation bleibe aber weiter kritisch, erläuterte er: "In der Energiekrise hat die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa massiv gelitten und damit auch die der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft."
Nach Einschätzung des DIHK-Außenwirtschaftschefs können auch die USA angesichts der geopolitischen Gesamtsituation kein Interesse an einem Handelskonflikt mit der EU haben. "Sie sollten daher EU-Unternehmen genauso wie die aus Kanada und Mexiko von Lokalisierungspflichten ausnehmen, damit wir transatlantisch unsere Lieferketten stärken können."
Treier: "Die EU sollte hier geschlossen und entschlossen – notfalls auch robust – die Wirtschaftsinteressen verteidigen. Am besten gelingt dies aus einer Position der Stärke." Bei der Entwicklung eigener industriepolitischer Maßnahmen in Europa komme es daher darauf an, den europäischen Standort attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.
"Dabei ist wichtig: Es darf keine Kopie der WTO-widrigen US-Maßnahmen geben", mahnte Treier. "Die EU ist maßgeblich von einem offenen, regelbasierten Handelssystem abhängig. Anders können wir kaum von anderen Handelspartnern wie China oder Indien eine Öffnung ihrer Märkte einfordern. Ein Überbietungswettbewerb an WTO-inkompatiblen Subventionen ist das Letzte, was die deutsche Wirtschaft jetzt gebrauchen kann."
