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Neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle beschlossen

Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbaren bundesweit gemeinsame Standards
Corona: Schlange vor Impfzentrum

Vor Impf- und Testzentren bilden sich derzeit lange Schlangen

© bojanstory / E+ / Getty Images

Mit beschleunigten Impfungen, erweiterten 2G-Regelungen etwa für den Einzelhandel, Einschränkungen von Großveranstaltungen und Restriktionen für Ungeimpfte sollen die Covid-Infektionszahlen gebremst werden. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin, ihr designierter Nachfolger und die Regierungschefs der Länder heute geeinigt. Das hat konkrete Folgen auch für die Wirtschaft.

Für Unternehmen in Deutschland sind vor allem folgende Beschlüsse relevant:

  • Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung, etwa für Kinos, Theater oder Restaurants, unabhängig von der Inzidenz nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G Plus). Ausnahmen soll es nur für Personen geben, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt sowie – je nach Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes – für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren.
  • Die 2G-Regeln gelten bundesweit inzidenzunabhängig auch für den Einzelhandel. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. Ausgenommen davon sind lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie etwa Lebensmittelhändler oder Drogeriemärkte.
  • Großveranstaltungen sind nur noch mit einer Kapazitätsauslastung von 30 bis 50 Prozent erlaubt, die Zuschauerzahl ist in geschlossenen Räumen auf 5.000, im Freien auf 15.000 Personen begrenzt (etwa in Fußballstadien). Zudem gelten 2G und Maskenpflicht. In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen dem Beschluss zufolge "Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden".
  • In Gebieten mit mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen.
  • Der Bundestag wird dem Beschluss zufolge "gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen" treffen können, etwa "zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen". Darüber hinaus soll der Bundestag die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus verlängern. "Es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können", heißt es wörtlich in dem Beschluss.
  • Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und -verteilung erkennen und beheben.
  • Der Status "vollgeimpft" soll künftig möglicherweise nur noch befristet gültig sein, sofern keine Auffrischungsimpfung erfolgt. Darüber wollen Bund und Länder bis zum Jahresende entscheiden.
  • Darüber hinaus hat der Bund angekündigt, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg zu bringen, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
  • Der Deutsche Bundestag will zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden, die etwa ab Februar 2022 greifen kann.

Den Bund-Länder-Beschluss vom 2. Dezember finden Sie im Wortlaut und auch zum Download unter www.bundesregierung.de.

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Porträtfoto Frank Thewes
Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation