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Neues zu Wirtschaftshilfen und Insolvenzantragspflicht ab Mai

Fristen für die Regelungen (vorerst?) ausgelaufen

Wie geht es weiter, wenn es nicht mehr weiter geht?

© HKPNC / E+ / Getty Images

Zum 30. April ist für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen die Möglichkeit ausgelaufen, Anträge auf November- beziehungsweise Dezemberhilfe zu stellen. Auch für die Insolvenzantragspflicht war dieser Stichtag ein wichtiger Termin.

Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" richtete sich an Betriebe, die infolge des Ende Oktober 2020 beschlossenen und im November und Dezember verlängerten Lockdowns erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hatten. Die Antragsfrist hierfür endete am 30. April; Änderungsanträge können jedoch noch bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Bereits Ende März ausgelaufen ist die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe II. Hier sind Änderungsanträge noch bis zum 31. Mai 2021 möglich. Und: Auch für die bereits beschiedenen Anträge auf Überbrückungshilfe III können nun Änderungsanträge gestellt werden.

Insolvenzantragspflicht aktuell wieder in Kraft

Ebenfalls zum 30. April sind auch die Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen. Grundsätzlich gilt: Betriebe, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können oder überschuldet sind, müssen innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen.

Die Bundesregierung hatte diese Pflicht aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 für Corona-bedingte Insolvenzen unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt und sukzessive wieder eingeführt. Zuletzt galt die Ausnahme noch für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen ausstand.

Diese Regelung ist nun ausgelaufen; in der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen gibt es aktuell allerdings Überlegungen, sie noch einmal bis Ende Juni zu verlängern. 

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Porträtbild Dr. Christian Groß, Referatsleiter Zivilrecht | Justiziariat | Schiedsgerichtbarkeit | Wirtschaftsmediation
Dr. Christian Groß Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat sowie Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation | Syndikusrechtsanwalt

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RA Daniela Karbe-Geßler Referatsleiterin Lohnsteuer, Betriebliche Altersversorgung, Erbschaftsteuer