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Produkte aus Zwangsarbeit: Trilog nicht überstürzt führen

DIHK für Verhältnismäßigkeit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit
Brustbild einer Näherin, die blauen Stoffe verarbeitet

Europäische Unternehmen sollen faire Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten sicherstellen

© Shamim Al-Noor / iStock / Getty Images Plus

Als Beitrag zur "Bekämpfung der modernen Sklaverei" verstehen die EU-Institutionen ihren Verordnungsvorschlag zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt dieses Bestreben, plädiert aber dafür, in den Verhandlungen auf Gründlichkeit zu setzen, nicht auf Tempo.

Der Vorschlag, den die Kommission im Rahmen ihrer Strategie "Decent Work Worldwide" im September 2022 veröffentlicht hat, sieht ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor. Hierfür sollen die nationalen Behörden ermächtigt werden, in Zwangsarbeit hergestellte Waren nach einer Untersuchung vom europäischen Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der Europäischen Union sollen entsprechende Produkte an den EU-Außengrenzen sowohl beim Import als auch beim Export identifizieren und stoppen.

Ende 2023 hat sich auch das Europäische Parlament positioniert, seit dem 26. Januar 2024 gibt es eine Einigung im Europäischen Rat. Damit können die Trilog-Verhandlungen in Brüssel am 30. Januar starten. Der Verordnungsentwurf adressiert zwar in erster Linie Behörden der EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen sind jedoch mittelbar durch Informationspflichten und gegebenenfalls durch wirtschaftliche Verluste und Strafen erheblich betroffen.

Dabei steht die IHK-Organisation grundsätzlich voll hinter den Zielen des Vorhabens. Sie fördert verantwortungsvolles Unternehmertum nach dem Leitbild der Ehrbaren Kaufleute und verweist darauf, dass deutsche Betriebe im Ausland in der Regel höhere Sozial- und Umweltstandards einhalten als vor Ort üblich.

Besonders kritisch: Beweislastumkehr und Remediation

Insbesondere zwei Diskussionspunkte im anstehenden Trilog dürfen aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft nicht im Verhandlungsergebnis enthalten sein:

  • Beweislastumkehr bei Hochrisikoprodukten: Hier müsste das betroffene Unternehmen bei bestimmten Branchen oder Regionen das Nicht-Vorhandensein von Zwangsarbeit in der Lieferkette beweisen. Dies unterliefe den grundlegenden Ansatz des Verordnungsentwurfs, der in erster Linie Behörden adressiert. Außerdem ist unklar, wie solch ein Beweis in der Praxis erbracht werden könnte.
      
  • Remediation: Kritisch bewertet die DIHK zudem, dass das Europäische Parlament den ursprünglichen Rahmen der Verordnung um Wiedergutmachungsmaßnahmen (Remediation) seitens der Unternehmen ergänzen will. Hier werden unternehmerische Kontroll- und Handlungsmöglichkeiten überschätzt. Die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme von Betrieben auf die Zulieferkette variieren je nach Unternehmensgröße, -struktur und Marktposition erheblich. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben oft nur begrenzten Einfluss und geringe Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung der Standards vor Ort. Zudem bleibt in den bisherigen Diskussionen unklar, um welche praktischen Maßnahmen es sich hierbei handeln könnte, wie die Betriebe sie verhältnismäßig umsetzen und wie Maßnahmen rechtssicher belegt werden könnten.

Belastungsgrenze der Unternehmen ist erreicht

Volker Treier dynamisch

Volker Treier

© DIHK / Jens Schicke

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt davor, die Verordnung hastig durch den Trilog zu peitschen und "mit heißer Nadel gestrickte Kompromisse" einzugehen. Wichtig sei, der ohnehin gebeutelten deutschen Wirtschaft nicht noch mehr Pflichten zuzumuten: "Diversifizierungsdruck, Störung internationaler Lieferketten, Kriege und Haushaltskrise setzen Unternehmen erheblich unter Druck", stellt er klar. "In diesen Zeiten müssen die Zeichen der Politik auf Entlastung der Wirtschaft und nicht auf Belastung stehen."

Schließlich handelt es sich bei dem vorliegenden Verordnungsentwurf nur um eine von vielen geplanten und bereits geltenden Gesetzesinitiativen im Bereich Sorgfaltspflichten. Hierzu zählen etwa die EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence (CSDDD), die EU Regulation on Deforestation-free Products und EU Directive on Corporate Sustainability Reporting (CSRD) oder die Conflict Minerals Regulation, um nur einige zu nennen. (Mehr darüber erfahren Sie auch in unserem Schwerpunkt Nachhaltigkeit.)

Ebenso wie die zunehmenden Handelshemmnisse beeinflussen diese und ähnliche Vorschriften zu Umwelt- und Sozialstandards, wie und wo Unternehmen ihre Lieferketten aufbauen können. Vor allem der Mittelstand ist dadurch enorm belastet. Deshalb sollten die Berichtspflichten aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft dringend harmonisiert werden, um unnötigen Mehraufwand zu vermeiden und die Implementierung von Compliance-Maßnahmen zu erleichtern.

Verordnung droht Diversifizierung weiter zu erschweren

Denn die politische Einflussnahme auf Lieferketten wird von den Unternehmen ohnehin als Hindernis bei der notwendigen Diversifizierung wahrgenommen. Schließlich können die mit entsprechenden Vorschriften verbundenen Berichtspflichten sowohl die Kosten als auch den Planungsaufwand der Betriebe empfindlich erhöhen.

So bewerteten im Frühjahr 2023 zwei von fünf der im Zuge des AHK World Business Outlook befragten 5.100 Mitgliedsunternehmen deutscher Auslandshandelskammern (AHKs) die Zunahme von politischem Einfluss auf Lieferketten als eine der größten Herausforderungen für ihr Geschäft.

Und nach einer Sonderauswertung der aktuellen "Going International"-Umfrage unter rund 2.400 auslandsaktiven Betrieben in Deutschland denkt sogar ein Viertel der großen Unternehmen aufgrund der Pflichten aus dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über einen Rückzug und den Abbruch von Handelsbeziehungen nach.

Im Oktober 2023 hat sich die DIHK in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Kommission positioniert. Hier können Sie weitere Details nachlesen:

DIHK-Stellungnahme Verbot Zwangsarbeit (PDF, 294 KB)

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Olga van Zijverden Referatsleiterin Grundsatzfragen der Außenwirtschaftspolitik

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