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Reform des EU-Emissionshandels könnte Betriebe erheblich belasten

Peter Adrian zum Beschluss des Umweltausschusses vom 17. Mai
LKW-Stau auf Autobahn

Es soll einen zweiten Handel geben, in den auch der Verkehr einbezogen wird

© Vera Shestak / iStock / Getty Images Plus

Deutlich höhere Einsparziele für Treibhausgase und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems hat jetzt der Umweltausschuss des EU-Parlaments beschlossen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen.

Das 2005 eingeführte europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) setzt Anreize, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, indem Emissionsrechte in einer begrenzten Menge zunächst kostenfrei vergeben und dann über einen speziellen Markt gehandelt werden. Eine Verknappung des Angebots bewirkt eine Verteuerung dieser Rechte, sodass die Motivation steigt, emissionsärmer zu produzieren.

Entsprechende Zertifikate benötigen derzeit in Europa der Stromsektor, Teile der Industrie und die Luftfahrt.

ETS-Ziele hochgeschraubt, ...

Hierzu hat der Umweltausschuss am 17. Mai eine Reform beschlossen. Das ETS soll demnach bis zum Jahr 2030 eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 67 Prozent (bislang 43 Prozent) gegenüber 2005 bewirken.

Erreichen will der Ausschuss dies unter anderem, indem die Zuteilung kostenfreier Zertifikate ab 2026 schrittweise verringert und ab 2030 komplett eingestellt wird. Die Gesamtmenge der ausgestellten Verschmutzungsrechte soll ab Inkrafttreten der Reform um 4,2 Prozentpunkte sinken – und dieser Faktor soll bis 2030 um jeweils 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr steigen.

Zudem ist ab 2025 ein Bonus-Malus-System vorgesehen, bei dem die effizientesten Anlagen eines Sektors zusätzliche kostenlose Zertifikate erhalten und andere bestraft werden. Außerdem soll ab 2024 der Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden, ab 2026 die Müllverbrennung.

... und zusätzliches "New ETS" beschlossen

2021 hatte die EU-Kommission ein zusätzliches Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor (New ETS) vorgeschlagen – für Wirtschaft wie auch für Privathaushalte.

Der Ausschuss einigte sich dazu auf den Kompromiss, dass Unternehmen ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase im kommerziellen Verkehr und bei gewerblichen Gebäuden zahlen sollen. Der Einbezug privater Gebäude und Fahrzeuge ist erst ab 2029 und unter bestimmten Bedingungen geplant.

Das Parlament wird voraussichtlich Anfang Juni im Plenum über die Vorschläge abstimmen. Dann muss das Gesetz noch mit den EU-Ländern verhandelt werden.

Internationalen Kontext berücksichtigen

DIHK-Präsident Peter Adrian

Peter Adrian

© DIHK / Werner Schüring

Das ETS führe "seit Jahren zu einem erfolgreichen Rückgang der CO2-Emissionen bei Kraftwerken und größeren Industrieanlagen", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die Beschlüsse.

"Die vom EU-Umweltausschuss vorgesehene deutliche Verschärfung des CO2-Einsparungsziels von 43 Prozent auf 67 Prozent stellt aber in der vorgesehenen Form eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar."

Denn in anderen Regionen der Welt existiere eine solche CO2-Bepreisung nicht, gibt Adrian zu bedenken. Umso wichtiger sei es, dass die freie Zuteilung von Zertifikaten im Emissionshandelssystem als bestehender Schutzmechanismus vor Carbon Leakage – also vor der Abwanderung von Unternehmen in Wirtschaftsräume ohne vergleichbare Bepreisungen – weiter fortgeführt werde.

Adrian: "Ohne eine solche Regelung führt das ambitioniertere Ziel und die damit einhergehende schnellere Reduzierung von Zertifikaten zu höheren CO2-Preisen für Industriebetriebe und zu höheren Strompreisen in der gesamten Wirtschaft." Damit komme es zu weiteren Zusatzlasten im Vergleich zu Wettbewerbern außerhalb der EU.

New ETS räumt Nachteile innerhalb der EU aus

Gleichzeitig unterstütze die deutsche Wirtschaft den geplanten zweiten Emissionshandel für Wärme und Verkehr, das "New ETS". Denn: "Das würde einen bestehenden Wettbewerbsnachteil aus der Welt schaffen, den Unternehmen hierzulande durch den bereits 2021 gestarteten nationalen deutschen Emissionshandel haben."

Es sei also "zu hoffen, dass der New ETS im EU-Parlament eine Mehrheit findet", so Adrian. "Dieser Nachteil für die deutsche Wirtschaft besteht insbesondere im Bereich industrieller Prozesswärme bei mittelständischen Unternehmen, die jetzt EU-weit mit in den neuen Emissionshandel einbezogen werden sollen."

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Josephine Möslein Referatsleiterin Europäische Energie- und Klimapolitik

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